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aus der derzeitigen misere zu lernen wäre in jedem fall, dass es für die meisten beteiligten offenbar besser gewesen wäre, den "schurken" ghaddafi im amt zu belassen. statt dessen haben maßgebliche kreise in der eu (v.a. frankreich und großbritannien) begeistert mit ins clinton-horn getutet und ihn weggebombt. deutschland hatte da ausnahmsweise mal nicht ganz so stark die finger drin, westerwelle sprach sich seinerzeit gegen ein eingreifen aus, wohl weil er das gefährliche vakuum kommen sah. die geflüchteten (und auf der anderen seite die eu) baden nun u.a. den irrsinn aus, den die usa zum wiederholten male durch ihre völkerrechtswidrigen regime changes verursachen. in libyen unter ghaddafi gab es wenigstens jobs für einwanderer, und zwar zu hunderttausenden. ohne diesen skurrillen irren verklären zu wollen - manchmal sind sogar verhaltensoriginelle despoten noch die bessere option als unkalkulierbare eingriffe in kulturen, die man offenbar nicht für fünf cent verstanden hat.
Welche/welcher Europäer hat hier Mitschuld?
Ich empfinde es nicht als Stilmittel, sondern als gefährlich (zB) entsolidarisierend und entmenschlichend, "Europäer" zu sagen. Jetzt kann sich jeder selbst aussuchen, ob er dazugehört, dazugehören möchte, aber ebenfalls nicht aussuchen, als solcher angesehen zu werden.
Die Verantwortungskette ist viel komplizierter. Und manchmal ist es auch so, nämlich genau wie Marx und Engels es prägten: Charaktere, Charaktermasken.
Hätten Tatkräftige diese jetzt toten Menschen, ja, "irgendwohin" geholt, dann würden sie wohl noch leben. Wären, ja, diese Menschen in ihrer Heimat geblieben, wären sie wohl noch am Leben. Beide Logiken sind unbefriedigend.
Richtiger ist wohl vielmehr, Gewalt, Kriegsgewalt, nachhaltig zu verhindern.
In einer Arm-Reich-(Welt-)Gesellschaft ist das nicht möglich.
Zumindest die, die die Waffen abfeuerten sind schuldig, zumindest verantwortlich.
@Gerhard Krause Europa als Institution und Staatenbund trägt eine Mitverantwortung an der Situation. Das kann man ja belegen und es ist ja auch längst belegt. Ein zufällig in Europa lebender Mensch ist nur indirekt beteiligt und ja auch zu gutem Teil ohnmächtig gegenüber den Entscheidungen der Machthaber. Viele solidarisieren sich aber mit der menschenverachtenden Politik und schwelgen in der eigenen Ignoranz. Da wird die Verantwortlichkeit schon direkter.
@Hampelstielz Seit wann ist Europa ein Staatenbund ? Die Schweiz, Norwegen, Serbien, Albanien ? Wen oder was meinen Sie ?
@Nicolai Nikitin Der Teil Europas, welcher die EU bildet ist ein Bund aus Staaten Europas. Noch 28 Stück an der Zahl. Diesen meinte ich.
@Hampelstielz Zustimmung. So, wie Sie es aufschreiben, so verlange ich es von einem Journalisten.
Mich stört, sry, indes noch das Wort "viele", sowie das Fehlen der Frage nach dem Warum. An dieser Stelle ist mein Punkt, dass fachübergreifend nachgedacht (geschrieben, "angeklagt") werden muss. Ich bin da völlig für einen anderen Stil innerhalb des Journalismus.
@Gerhard Krause Die vage Anzahl "viele" leite ich von den Wahlergebnissen ab, von den Gesprächen mit und den Einstellungen der Menschen im erweiterten Umfeld, den Beiträgen in Talkshows, vom Zulauf zu Pegida, Institutionen wie ProNRW usw. Einen wissenschaftlichen Ansatz hat das sicher nicht. Die Soziologie als Wissenschaftszweig hat damit aber auch so ihre Probleme. Es ist halt keine Naturwissenschaft.
Als Gegengewicht zur allgemein "realpolitisch" argumentierenden Presse a la FaZ, sind Kommentare, wie der hier von El-Gawhary wichtig.
"Die Pressekonzentration und das Redaktionnetzwerk Deutschland, RND a.k.a. Reichsnachrichtendienst, befördern diese soziale Entwicklung mit einer stärker werdenden totalitären Tendenz."
Dem ist nichts hinzu zu fügen. Logische Folge einer unerträglichen Doppelmoral.
@Rolf B. Antwort an @HANNIBAL CORPSE
Die Lage ist bedrückend für mich.
Ich möchte lediglich auf einen begriffliche Feinheit der Extremismus- / Totalitarismustheorie hinweisen:
International wird in der Theorie das Wort "Internierungslager" verwendet, wenn während eines Krieges gegnerische Soldaten oder gefährliche Personen inhaftiert werden. Also z.B: bei einem Kriegsgefangenenlager oder wie im WK I, als in Deutschland etwa belgische Staatsbürger eingesperrt wurden. Nach Beendigung der kriegerischen Handlungen werden die Internierten i.d.R. wieder freigelassen. Da es offiziell keinen Krieg gegen die Menschen auf der Flucht gibt, ist der Begriff des Internierungslagers falsch. Er impliziert, dass diese Menschen kriegerische Handlungen begehen würden.
Ein anderer in Frage kommender Begriff ist das Vernichtungslager: In einer historischen Einzigartigkeit hat der NS-Staat in Deutschland solche Lager gebaut, die der industriellen Vernichtung von Menschen dienten. Auch dieser Begriff ist nicht angebracht. Es wäre eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, von Vernichtungslagern in Libyen zu sprechen. Genauso verharmlosend ist die übliche Rede von sogenannten "KZ's" im NS-Staat (schneidiges Nazideutsch).
Der meines Erachtens politikwissenschaftlich korrekte Begriff für die libyschen Lager ist "Konzentrationslager". Dies sind alle Lager, in denen entrechtete Menschen eingesperrt werden, um ihnen die Anrufung des Rechtes und die Inanspruchnahme von Rechten zu verweigern. Exakt dies liegt in diesem Fall vor. Historische Parallelen sind etwa die Lager, in denen die japano-amerikanische Bevölkerungsgruppe in den USA während des WK II eingesperrt wurde. Sie waren amerikanische Staatsbürger und keine Kriegsgegner und wurden aus rassistischen Gründen entrechtet. Auch in der Weimarer Republik gab es von 1921 bis 23 unter der SPD und der DDP (nationalliberale Partei, von Max Weber gegründet) zwei Konzentrationslager in Cottbus und Ostpreußen. Auch das System Gulag in der SU war ein System aus Konzentrationslagern.
@85198 (Profil gelöscht) "Er impliziert, dass diese Menschen kriegerische Handlungen begehen würden."
Nein, tut er nicht. Laut Duden können in einem Internierungslager auch Zivilisten gefangen gehalten werden.
www.duden.de/recht...Internierungslager
Sie übersehen, dass die gleichen Begriffe in verschiedenen Theorien und/oder Zusammenhängen unterschiedliche Bedeutungen annehmen. Die Extremismus- / Totalitarismustheorie ist eine von vielen Theorien, die einen bestimmten Hintergrund bildet. Vor anderen Hintergründen haben Begriffe andere Bedeutungen.
Ansonsten stimme ich Ihnen zu.
@74450 (Profil gelöscht) "Sie übersehen, dass die gleichen Begriffe in verschiedenen Theorien und/oder Zusammenhängen unterschiedliche Bedeutungen annehmen."
Nein, das tue ich nicht, ich habe ganz am Anfang ganz deutlich darauf hingewiesen, auf welchen theoretischen Kontext ich mich beziehe.
Im zweiten Teil meines Kommentares (s.u.) habe ich folgendes geschrieben:
"Da der Begriff des Konzentrationslagers aber in Deutschland i.d.R. anders verstanden wird als international in der politischen Theorie üblich, [...]"
Ich ich bin mir dessen sehrwohl bewusst, dass es für diese Wörter keine einheitliche Verwendung gibt und habe in meinem Kommentar auch ausdrücklich darauf hingewiesen. Was unterstellen Sie mir?
@74450 (Profil gelöscht) Der Duden behauptet, ein Internierungslager wäre dasselbe wie ein Konzentrationslager:
"Synonyme zu Internierungslager
Camp, Konzentrationslager, Lager"
Das ist definitiv falsch. Auch im internationalen Recht gibt es da einen gewaltigen Unterschied. Im Kriegsfall verstößt die Errichtung von Internierungslagern nicht gegen das Völkerrecht. Der Aufbau von Konzentrationslagern aber schon. Mit diesem Unterschied wurde das Eingreifen der NATO in die Zerfallskriege in Ex-Jugoslawien gerechtfertigt.
In der Weimarer Republik wurden (als Max Weber schon tot war) in Cottbus und Ostpreußen sogenannte "Ostjuden", sowie Sinti und Roma in den Konzentrationslagern eingesperrt, schon damals sollte die "Judenfrage" "gelöst" werden. Ein unerlässlicher Punkt, um den Aufstieg der NSDAP zu verstehen.
Da der Begriff des Konzentrationslagers aber in Deutschland i.d.R. anders verstanden wird als international in der politischen Theorie üblich, habe ich für die sowjetischen Lager und die Lager in der europäischen Peripherie, die von letztendlich von der EU unterhalten werden, den Begriff "Vergessenslager" oder "Lager des Vergessens" erfunden. Er soll einerseits die politische Funktion dieser Lager konkretisieren (die darin liegt, ihre Insassen dem Vergessen anheim zu geben) und andererseits auf unsere Pflicht (!) hinzuweisen, gegen dieses Vergessen anzugehen.
Ich glaube, dass ich diese Pflicht nicht begründen muss. Im Gegenteil: Wer meint, wir dürften diese inhaftierten Menschen einfach dem Vergessen überlassen, bräuchte schon äußerst starke Argumente dafür.
Es ist allerdings nur ein kleiner Schritt dahin, die eingesperrten Flüchtlinge, die behandelt werden wie die Waren bei Amazon, die niemand mehr kaufen will, genauso zu vernichten, wie Amazon es mit den unverkäuflichen Retouren tut. Ein Blick (nicht nur) nach Österreich zeigt, das der Vernichtungswille potentiell durchaus gegeben ist.
In weiten Teilen der Öffentlichkeit ist dieses Problem so gut wie unbekannt, da es in großen Teilen der Presse buchstäblich totgeschwiegen wird. Die Pressekonzentration und das Redaktionnetzwerk Deutschland [...] befördern diese soziale Entwicklung mit einer stärker werdenden totalitären Tendenz.
Diese muss benannt werden, anstatt wie Frau Bärbock von den Grünen es tut, zu fordern, der Tübinger Bürgermeister Palmer (auch Grüne) solle sein Ressentiment doch gewählter ausdrücken, ihn inhaltlich aber zu unterstützen. Die futurzwei sieht darin sogar eine "Chance"
Kommentar gekürzt, bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Moderation
@85198 (Profil gelöscht) "In weiten Teilen der Öffentlichkeit ist dieses Problem so gut wie unbekannt, da es in großen Teilen der Presse buchstäblich totgeschwiegen wird. Die Pressekonzentration und das Redaktionnetzwerk Deutschland, RND a.k.a. Reichsnachrichtendienst, befördern diese soziale Entwicklung mit einer stärker werdenden totalitären Tendenz."
Das mag in Ihrem Bekanntenkreis so sein. Das liegt dann aber nicht an den bösen Medien, sondern an den Interessen Ihrer Bekannten. Die Situation in Lybien wird nun wirklich nicht "totgeschwiegen":
www.zeit.de/politi...inge-lager/seite-2
www.heise.de/tp/fe...Lager-4327261.html
www.dw.com/de/un-v...lenloch/a-49106532
kurier.at/politik/...ns-lager/400528702
usw...
@74450 (Profil gelöscht) Ich lebe in Sachsen. Hier haben CDU und AfD in den Wahlumfragen jeweils 26%. Wo leben Sie?
In der Presse ist ein ums andere Mal nur schwammig von "Lagern" die Rede. Es besteht geradezu eine intellektuelle Verweigerung, diesen "Lagern" einen Namen zu geben und sie in der politischen Theorie einzuordnen. Darum geht mein Kommentar.
Während man sich sonst bei jeder Gelegenheit der Extremismustheorie in der unsäglichen Hufeisenvariante bedient, bleibt eine Untersuchung der totalitären Tendenz in der Mitte der Gesellschaft nahezu aus (Telepolis ist da eine Ausnahme, aber wer liest das schon?).
In Dänemark werden Flüchtlinge jetzt auf einer Gefängnisinsel eingesperrt. Das ist von der Definition her ein Konzentrationslager. Es dient dazu, dass diese Menschen aus dem öffentlichen Bild völlig verschwinden. Sie können den Rest der dänischen Bevölkerung nicht mehr auf ihre Lage ansprechen und, was den Rechtsstatus angeht: Sie können nicht mehr in ein anderes EU-Land reisen und dort Asyl beantragen. Sie können nicht mehr vor ein Gericht in einem anderen EU-Land ziehen und demzufolge kann auch kein Gericht eines anderen EU-Landes diese Art der Unterbringung als menschenunwürdig beurteilen.
Die dänische Regierung sperrt die Flüchtlinge dort ein, genau wie die SPD es 1921 mit "Ostjuden" und Sinti und Roma gemacht hat und wie es in der SU mit Dissidenten geschehen ist. Dies geschieht, um den über einen langen Zeitraum entrechteten Inhaftierten die Möglichkeit zu nehmen, sich frei zu bewegen, Rechte in Anspruch zu nehmen und Gerichte anzurufen. Der Definition nach ist eine solche dänische Gefängnisinsel ein Konzentrationslager.
Um es nochmal zu sagen: Mein Punkt ist die intellektuelle Verweigerung, das Problem konkret zu benennen. Sprache/Schrift schafft Wirklichkeit.
Die Verhandlungsführer der EU die afrikanischen Staaten zwingen, gesamten Magreb Flüchtlinge in "Lager" einzusperren. Das ist der Extremismus der Mitte. Welches bürgerliche Medium benennt diesen als solchen?
Europa ist definitiv mit-verantwortlich für aus Industrialisierung resultierender Globalen Erwärmung , Wasserknappheit , Artensterben , Militär. Konflikten 8 u.a. durch Waffenlieferungen & Ressourcenabfluss ) und daraus resultierenden Migrationsströmen ...
Haftar - der seit den 1980er Jahren für die Zusammenarbeit mit dem CIA bekannt ist - als Hauptverantwortlicher der erwähnten Bombardierung des Flüchtlingslagers , wird jedoch faktisch ( mit Geld & Waffen ) durch die USA subventioniert . Und nicht die EU ( mit Ausnahme Frankreichs & evtl. England ) welche die offizielle Lyb. Regierung unterstützt und die von einer Verschärfung der Konflikte & Migrationsströme infolge sowie daraus resultierenden Polit. & Sozialen Destabilisierung Europas infolge - ebenso durch die USA subventionierte - Expansion & Etablierung von nationlsozialistischen Gedankengut & Parteien garantiert keinen allesbestimmenden Wirtschaftlichen oder Strategischen Vorteil hätte , im Gegensatz zu den USA ( wie schon in Syrien , Irak , Iran , Ukraine , etc. ) ... ( Quellen-Liste für alle genannten FAKTEN erhältl. auf Öffentl. Schriftl. Anfrage im Kommune-Blog hier , da diese hier den Rahmen des Kommentarfeldes sprengen würde )
@Mr. XY Ergänzend - USA verhindern UN-Aufklärung der als Kriegsverbrechen eingestufen Bombardierung des Flüchtlingslagers ( sowie somit eine Aufklärung der US-Beteiligung an Kriegsverbrechen vor Ort , wie auch zuvor schon die Aufklärung von US-Kriegsverbrechen in Afghanistan & Irak ) www.faz.net/aktuel...rika-16267871.html , www.lto.de/recht/n...-kriegsverbrechen/
`Achwas - In Lybien ist es Sicher - Genauso Sicher wie es laut Seehofer & AfD in Afghanistan , Syrien , usw. , ist `...
Sarkasmus-Off
Aber natürlich sind wir mitschuld. Warum? Weil es sich so ungeheuer schön anfühlt moralisch überlegen zu sein. Die Selbstliebe benötigt derartiges um sich gut zu fühlen, besser zu fühlen als die unemphatischen Ottonormalverbraucher.
Diese Analyse ist kostenfrei von Dipl. Psychologe Lulu Schlawiner
(Dieser Beitrag ist psychologisch gemeint und NICHT politisch, danke für die Veröffentlichung)
@lulu schlawiner Man kann auch das moralisch neutrale Wort "verantwortlich" benutzen. Der Diplom-Stammtischler Lulu kann sich weiterhin seiner Ignoranz hingeben.
@Hampelstielz Gott gebe mir die Gelassenheit Dinge hinzunehmen die ich nicht ändern kann.
Und den Mut die Dinge zu ändern die ich ändern kann.
Und die Weisheit, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden.
Können Sie das??
(Danke für die Veröffentlichung)
@Hampelstielz Getroffene Hunde bellen. (Sprichwort)
In dieser Unbegrenztheit gefragt, trägt Europa, ja sogar jede/-r Einzelne von uns eine direkte Mitschuld.
Es ist somit notwendig, diese Frage unter dem Gesichtspunkt zu konkretisieren, wie relevant das diesbezügliche Tun oder Unterlassen von Europa wirklich ist.
Auch halte ich es nicht für zwangsläufig, die Lager des Flüchlingslagers in der Nähe einer Miliz als grob fahrlässig zu betrachten. Würde das Lager allein und mitten in der Wüste stehen, dann würden wir daran Anstoß nehmen.
Wir müssen endlich ein europaweites Einvernehmen über die nach Länderquoten vorzunehmende Verteilung der Flüchtlinge herstellen. In diesem Zusammenhang muss dann aber auch umgekehrt verbindlich sein, dass bei Erreichen der Quoten bis zum Anlauf des neuen Zeitraums es keine weitere Aufnahme gibt. Denn ohne diese Zusatzklausel gibt es ein solches Einvernehmen nicht; und die Rassisten, Populisten und Nazis dieser Welt schlachten das Thema weiter für sich aus, mit der Folge, dass der politische Rechtsruck national, wie europäisch, wie international einfach weiter geht.
In Verbindung mit den Afrikahilfen und den zusätzlich dort und bei uns entstehenden Klimakosten wird dies alles VIEL Geld kosten, sodass wir auch aus diesem Grund endlich die Verteilungsgerechtigkeit herstellen müssen.
@tazeline Die Lager der 160000 Flüchtlinge aus dem Westsaharakonflikt stehen alleine und einsam in der Wüste und sind in Vergessenheit geraten. Die Lager sind seit Jahrzehnten zu 100% von internationalen Hilfeleistungen abhängig. Seit Migrationsabkommen mit Spanien deportiert Marokko schwarzafrikanische Flüchtlinge in das Landesinnere, sprich in die Wüste, bezahlt von der EU. Etwas besseres könnte der menschenverachtenden, europäischen Ignoranz in Lybien auch nicht passieren. Wir nehmen nur wegen des Bürgerkrieges und der undichten Mittelmeerroute noch Anstoß an Flüchtlingen, die via Lybien unterwegs sind. Am Bürgerkrieg in Lybien trägt allem Deutschland Schuld mit dem opportunistischen Vorpreschens Guido Westerwelles um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, das eine Verhandlungslösung verunmöglichte. Gaddhafi ließ seinerzeit durchaus Verhandlungsbereitschaft durchblicken.
@tazeline Gut gebrüllt Löwe*in ...
100% Zustimmung !..
Ja, "wir" sind Schuld, weil wir einen undemokratischen aber immerhin funktionierenden Staat ins Chaos gestürzt haben, so dass Warlords ihr Unwesen treiben können.
Beim Bombardieren von Regierungen sind wir immer ganz schnell dabei, aber wenn Terroristen durchs Land ziehen und die Menschen terrorisieren schauen wir nur zu ... wir können sowas von Stolz sein ... wir haben die Möglichkeit ihn (und andere) zu stoppen ... tun es aber nicht ... super, Menschenrechte 4.0.
@Franz Georg Nein, "wir" sind nicht Schuld. Das zumindest sollte man dem verstorbenen Herrn Westerwelle schon zugute halten:
"In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 16. März 2011 sagte Bundesaußenminister Westerwelle, die Flugverbotszone werfe mehr Fragen und Probleme auf, als sie zu lösen verspreche. Es handele sich um eine militärische Intervention, bei der nicht einmal klar sei, dass sie in einem Land wie Libyen wirkungsvoll sein könne. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende genau das Gegenteil stehe, als was man damit politisch zu erreichen beabsichtige. Das sei zu befürchten, wenn „unser Handeln“ zu mehr Gewalt statt zu Freiheit und Frieden führe. Das Ergebnis davon wäre dann keine Stärkung, sondern eine Schwächung der demokratischen Bewegungen in der Region, weil die Folgen eines Militäreinsatzes auf die gesamte nordafrikanische Region und die gesamte arabische Welt ausstrahlten. Niemand solle sich der Illusion hingeben, es gehe bei einer Flugverbotszone „lediglich um das Aufstellen eines Verkehrsschildes“. Man wolle und dürfe nicht zur „Kriegspartei in einem Bürgerkrieg“ werden. "
@83492 (Profil gelöscht) Die EU hat mit Zustimmung der deutschen Regierung einerseits den Weg über das Mittelmeer versperrt und andererseits libysche Milizen mit einem dreistelligen Miilionenbetrag dafür bezahlt, für sie die sogenannte "Flüchtlingsfrage" zu lösen.
Lassen Sie uns das Problem der Schuld nicht verkürzen.
@85198 (Profil gelöscht) "Die EU hat mit Zustimmung der deutschen Regierung einerseits den Weg über das Mittelmeer versperrt..."
Im OP auf den sich die Antwort bezog, ging es um den Militäreinsatz, durch den Libyen "ins Chaos gestürzt" wurde. Sind "wir" auch daran schuld?
"Lassen Sie uns das Problem der Schuld nicht verkürzen."
Dieser Drang, für alles Schlechte in der Welt die Schuld auf sich zu nehmen, hilft kein bisschen, Ursache und Wirkung zu verstehen.
@83492 (Profil gelöscht) Das ist dreiste Geschichtsverfälschung. Vor der Verabschiedung von Resolution 1973 (Flugverbotszone) hatte Westerwelle die Initiative bevor die Franzosen übernahmen und Westerwelle mit seiner Enthaltung weit zurück ruderte. Davon findet man im Internet gar nichts mehr. Statt dessen wird dieser dilettantistische Opportunist als Friedensengel präsentiert.
@05653 (Profil gelöscht) "Statt dessen wird dieser dilettantistische Opportunist als Friedensengel präsentiert."
Am Ende hat die Bundeswehr nicht gebombt. Das Ergebnis zählt, nicht die Gesinnung.
" Vor der Verabschiedung von Resolution 1973 (Flugverbotszone) hatte Westerwelle die Initiative "
Und die sah wie aus? Oder können Sie nachweisen, dass Herr Westerwelle erst dafür gesorgt hat, dass andere Staaten die Schmutzarbeit statt der dazu unfähigen Bundeswehr übernommen hat und dann sein Hände in Unschuld wusch?
Ein paar Belege wird es ja wohl geben.
@Franz Georg Tatsächlich verstehe auch ich nicht, worin für unsere Regierenden der Unterschied zwischen einem undemokratischen Diktator, der beseitigt werden muss, und einem undemokratischen Warlord besteht, der tun und lassen kann was er will.
@*Sabine* Hier der subtile Unterschied:
“He’s a bastard, but he’s our bastard.”
Was ganz leicht abgeleitet werden kann aus
@83492 (Profil gelöscht) Danke.
Wer seinen Arzttermin nicht rechtzeitig absagt, soll … eine Strafe zahlen? Das lässt sich kaum gerecht gestalten.
Kommentar Lage in Libyen: Europa hat eine Mitschuld
In Libyen sterben mindestens 40 Flüchtende durch einen Luftangriff. Die EU ist für die verheerende Lage in dem Bürgerkriegsland mitverantwortlich.
Wer ist schuld am Luftangriff auf das Internierungslager Tadschura in Libyen? Foto: Reuters/Ismail Zitouny
Wer ist schuld am Tod von mindestens 40 afrikanischen Flüchtlingen, die im Internierungslager Tadschura in Libyen mit Bomben attackiert wurden?
Der unmittelbare Täter ist General Chalifa Haftar. Der Warlord im Osten des Landes, dessen Luftwaffe das Lager bombardiert hat im seit drei Monaten andauernden Versuch, Tripolis zu erobern. Er muss sich jetzt erneut den Vorwurf gefallen lassen, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Oder sind Haftars Gegner schuld? Das Internierungslager für Flüchtlinge liegt direkt neben einem Stützpunkt jener Milizen, die mit der international anerkannten Regierung in Tripolis verbündet sind. Es wird von ihnen bewacht und verwaltet – sie mussten also zumindest damit rechnen, dass das Lager und die dort Eingesperrten leicht zum Kollateralschaden werden oder als Schutzschild missbraucht werden konnten.
Und trifft nicht auch die Europäer eine Mitschuld? Für sie tauchen die in Libyen eingesperrten Flüchtlinge nur in dem Kalkül auf, die Mittelmeer-Route möglichst unpassierbar zu machen. Die von der EU unterstützte libysche Küstenwache ist Teil der europäischen Politik, den Außengrenzschutz nach Nordafrika auszulagern. Sie sammelt die Flüchtlinge auf hoher See ein und bringt sie in die Lager. In Kombination mit der Kriminalisierung von NGO-Rettungsschiffen ist das ein eindeutiger Beitrag zur Verschlechterung der Lage in den überfüllten Lagern.
Da sich die meisten Lager in der Umgebung des umkämpften Tripolis befinden, leben die dort internierten Flüchtlinge nun auch noch zusätzlich in der Gefahr, Opfer des innerlibyschen Konflikts zu werden. Schutz können die Menschen weder von den libyschen Kriegsparteien noch von Europa erwarten, das die Praxis des Abfangens der Flüchtlinge unterstützt und bei deren Wegsperren wegschaut. Und das, obwohl der blutige Luftangriff der letzten Nacht deutlich zeigt, wie real die Gefahr für die vom Mittelmeer zurückgeschickten Menschen in Libyen ist.
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Kommentar von
Karim El-Gawhary
Auslandskorrespondent Ägypten
Karim El-Gawhary arbeitet seit über drei Jahrzehnten als Nahost-Korrespondent der taz mit Sitz in Kairo und bereist von dort regelmäßig die gesamte Arabische Welt. Daneben leitet er seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2013 wurde er von den österreichischen Chefredakteuren zum Journalisten des Jahres gewählt. 2018 erhielt er den österreichischen Axel-Corti-Preis für Erwachensenenbildung: Er hat fünf Bücher beim Verlag Kremayr&Scheriau veröffentlicht. Alltag auf Arabisch (Wien 2008) Tagebuch der Arabischen Revolution (Wien 2011) Frauenpower auf Arabisch (Wien 2013) Auf der Flucht (Wien 2015) Repression und Rebellion (Wien 2020)
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