Kommentar Koalitionsausschuss

Keine Bilder, keine Erklärungen

Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.

Ein roter Teppich mit Staubsauger

Roter Teppich für die Groko? Die Ära Merkel, mit der CDU als Staubsauger in der Mitte, geht zu Ende Foto: dpa

Keine Erklärung, kein Interview. Limousinen verschwinden in der Nacht. Die Koalitionsparteien hüllen sich in Schweigen. Das ist geschickt. Denn in der Frage der Grundrente wäre mehr als „We agree to disagree“ nicht zu erfahren gewesen. CSU-Chef Söder nannte die vernünftigen SPD-Ideen, den Sozialstaat zu renovieren, vor der Koalitionsrunde „toxisch“. Toxisch – das war nur diese Bemerkung selbst. Sie lässt ahnen, was passiert, wenn es in der Koalition richtig kracht.

Die tektonische Spannung in der Großen Koalition nimmt zu: Die SPD will sozialpolitisch nach links, die Union migrationspolitisch nach rechts. Das ist gut für die Demokratie. Die Ära Merkel, mit der CDU als Staubsauger in der Mitte, geht zu Ende. Wenn nun unterscheidbare Volksparteien zurückkehren, die nicht bloß wie zwei Flügel einer Staatspartei wirken, dann ist das ein Segen.

Allerdings nicht für diese Regierung. Denn Union und SPD können nicht bloß unverbindlich die Hoffnung schüren, den Herbst 2015 beziehungsweise die Agenda 2010 zu überwinden: Sie müssen als Regierungspartei auch, um den Preis der Glaubwürdigkeit, irgendetwas liefern. Also ein Deal? Eine scharfe, noch härtere Abschottungspolitik für die Union gegen Grundrente, ein entschärftes Hartz IV und das verlängerte Arbeitslosengeld für die SPD?

Das ist unwahrscheinlich. Denn es wäre, vor allem, aber nicht nur für die SPD, ein vergifteter Erfolg mit einem zu hohen Preis. Auch die Union will in der Wirtschaft- und Sozialpolitik eher weg von dem Merkelschen Kompromisskurs. Der Neoliberale Friedrich Merz ist ja nur ganz knapp nicht CDU-Chef geworden. Diesen allzu bauernschlau wirkenden Deal wird es daher nicht geben. Er wäre für beide Seiten eher ein Verlust denn ein Gewinn an Glaubwürdigkeit.

Deshalb kann man sich an diese Bilder schon mal gewöhnen: Keine Erklärung, kein Interview. Limousinen verschwinden in der Nacht. Die Bindungskräfte schwinden. Die Risse sind sichtbar.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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