Kommentar Zustand der Groko

Der andere spuckt drauf

Statt zu regieren, verschanzen sich die SPD und die CDU hinter ihren ideologischen Linien. Es geht nur nur noch darum, wer das Sagen hat.

Scholz, Nahles und Klingbeil hinter einem Tisch

Hauptsache die eigene Partei kann sich profilieren Foto: dpa

Alle zusammen und jeder für sich – so lautet das aktuelle Motto der Großen Koalition. Anlässlich der endlosen sozialpolitischen Debatten, die CDU, CSU und SPD führen, wird es zusehends schwieriger, zwischen Abgrenzung und Feindseligkeit zu unterscheiden.

Man ist verdammt, gemeinsam zu regieren. Aber wie – diese Frage wird zusehends drängender. Die Regierungsparteien verschanzen sich lieber hinter ihren ideologischen Linien und feilen noch ein bisschen an ihrem jeweiligen Markenkern. Gerade haben die – nun auch schon seit fünfeinhalb Jahren regierenden – Sozialdemokraten ihr Sozialstaatskonzept präsentiert.

Vereint sind SPD und Union einzig in der Überzeugung, dass es bei der Wählerschaft nicht gut ankommt, wenn die Kassen mit den Steuermilliarden üppig gefüllt sind, aber „die Fleißigen“ nichts davon abbekommen. Da endet die Einigkeit aber auch schon. Denn was immer die eine Koalitionspartnerin vorschlägt, eines ist sicher: Die andere spuckt drauf.

Noch vor vier Wochen präsentiert die CDU bei ihrer Vorstandsklausur die Grundrente. Zehn Prozent über der Grundsicherung schlägt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, das schulde man der „Lebensleistung“ vor allem der Ostdeutschen. Aber pünktlich nachdem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil die Grundrente für Geringverdiener ins Spiel bringt, dreht die Union frei. Die Sozialdemokraten wollten die Marktwirtschaft beerdigen. Das ebenfalls von der SPD diskutierte Bürgergeld statt Hartz IV wird als „strammer Linkskurs“ diffamiert.

Dieses Hickhack ignoriert die Erwartungen der WählerInnen an ihre PolitikerInnen. Armutsrenten sind tägliche Realität. Kinder aus Hartz-IV-Familien bleiben arm. Niedriglöhner können nicht von ihrer Arbeit leben. Aber die Groko diskutiert lieber zum hundertsten Mal, wer das Sagen hat. Statt zu entscheiden, überziehen ihre VertreterInnen einander lieber mit Unterstellungen. Das ödet nicht nur an, es widert auch zusehends an.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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