Kommentar Kindergeld : Billige Taktik, teurer Fehler
Für die Union ist es wichtig sich vom Verdacht zu reinigen, mit überholten Feindbildern Politik machen. Lieber möchte sie als sozial und familienfreundlich gelten - vor den Wahlen in Hamburg.
T aktisch gesehen agiert die CDU klug. Sie verspricht, im nächsten Jahr das Kindergeld anzuheben - und darf auf tosenden Beifall hoffen. Arme Eltern freuen sich über jeden Euro mehr auf dem Konto. Und auch Normalverdiener haben nichts gegen eine kleine Gabe einzuwenden. Doch der Vorschlag dient eher den Parteiinteressen als dem Wohl der Familien.
Bild: taz
Cosima Schmitt ist Redakteurin im Inlands-Ressort der taz. Ihr Spezialgebiet: Frauenpolitik.
Gerade nach der Hessen-Wahl ist es für die CDU wichtig, ihr Image aufzupolieren. Sie muss sich vom Verdacht reinigen, mit überholten Feindbildern Politik zu machen. Lieber möchte sie als sozial und familienfreundlich gelten. Schließlich steht die Hamburg-Wahl bevor, der Wahlkampf 2009 rückt näher. Umso wichtiger ist es für die CDU, auch für moderne Großstädter wählbar zu sein. Mit Geldversprechen kann es der Union sogar gelingen, die SPD als knausrig dastehen zu lassen. Denn sie argumentiert bislang mit der Stimme der Vernunft: Statt wenige Euro an alle zu verteilen, sollte der Staat besser gezielt die Schwachen fördern - etwa mit einem kostenlosem Schulmahl und einem guten Kitaangebot.
Dass solche Mittel eher geeignet sind, das Abgleiten tausender Kinder ins soziale Abseits zu verhindern, weiß man natürlich auch in der Union. Zu groß aber ist die Versuchung, in Zeiten des Wahlkampfs ein Thema zu platzieren, das gut ankommt - und vom eigenen Richtungsstreit ablenkt. Tief sind die Gräben zwischen den Modernisten um Familienministerin Ursula von der Leyen, die sich eher am Leitbild der berufstätigen Mutter orientieren, und jenen, die mit Ideen wie der "Herdprämie" die Hausfrauen und Hausfrauengatten umschmeicheln möchten. Noch ist unklar, wie viele Zugeständnisse von der Leyen letztlich an diesen Flügel machen muss.
Auch vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob ein höheres Kindergeld überhaupt sinnvoll ist. Es würde die Gefahr steigern, dass die Politik wirkungslos verpufft. Wenn der Staat an alle Familien ein paar Euro ausschüttet, bleibt in der Tat kaum Geld, die Hauptprobleme zu bekämpfen. Dann aber verfehlt Familienpolitik ein weit wichtigeres Ziel: allen Kindern einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.
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