Kommentar Kämpfe in der Ukraine

Nicht mehr als Sanktiönchen

Staatschef Poroschenko hofft offensichtlich auf stärkere Rückendeckung aus Brüssel. Doch das könnte sich als Trugschluss erweisen.

In einer misslichen Lage: Petro Poroschenko. Bild: dpa

Ein baldiges Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine? Von wegen. Nach wie vor ist die Situation so verfahren wie unübersichtlich. Ein Teil der prorussischen Separatisten ignoriert nicht nur die Waffenruhe, sondern schießt gleich noch einen weiteren Armeehubschrauber ab. Der Chef der Separatisten in Donezk, Pawel Gubarew, ruft nach russischen Friedenstruppen, um dem „Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung“ ein Ende zu machen.

Russland Präsident Wladimir Putin demonstriert publikumswirksam guten Willen und lässt seine Ermächtigung zu einem Militäreinsatz in der Ukraine durch das Parlament widerrufen – ein Schritt, der sofort wieder rückgängig gemacht werden kann. Gleichzeitig unternimmt der Kremlchef wenig bis gar nichts, um Waffenlieferungen an die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterbinden.

Der fortdauernde Konflikt bringt den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in eine überaus missliche Lage. Immerhin war er bei den Wahlen mit dem Versprechen angetreten, die östlichen Regionen des Landes so schnell wie möglich zu befrieden. Derzeit sieht es eher so aus, als würde er mit seinem Friedensplan scheitern.

Nicht zuletzt dieses Szenario ist es wohl auch, dass Poroschenko bei der Unterzeichnung des noch ausstehenden Teils des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union so auf die Tube drücken lässt. Offensichtlich erhofft sich die ukrainische Führung dadurch eine stärkere Rückendeckung Brüssels bei der Auseinandersetzung mit Russland.

Diese Hoffnungen könnten sich als Trugschluss erweisen. Die Sanktiönchen und Drohgebärden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele EU-Staaten an weiteren Strafmaßnahmen gegenüber Russland absolut nicht interessiert sind. Das sollte Kiew wissen. Moskau weiß es.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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