Kommentar KP China: Lächler und Hardliner
Die chinesische KP hat einen neuen Vorsitzenden. Xi Jinping steht für ein Land, in dem die Gesellschaft längst weiter ist als die Partei.
W as für ein erfrischender Anblick: Gut gelaunt betritt der frisch gekürte Vorsitzende von Chinas Kommunistischer Partei den Saal und präsentiert sich in aller Offenheit der Weltöffentlichkeit. Die Freude über das Ende des einwöchtigen 18. Parteitags ist Xi Jinping sichtlich anzusehen. Er spricht frei, lächelt, er fühlt sich sichtlich wohl. Auch für die Journalisten hat er ein paar freundliche Worte übrig.
Damit unterscheidet sich Chinas neues Staatsoberhaupt schon mal ganz fundamental von seinen Vorgängern, die in der Öffentlichkeit zumeist stocksteif vom Blatt ablasen und es nur selten wagten, auch mal nur für ein paar Sekunden das Publikum anzuschauen. Doch dann die Ernüchterung: Dem 59-jährigen Xi folgen die sechs weiteren künftigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem Machtzentrum von Staat und Partei. Und unter ihnen werden künftig auch mindestens zwei Hardliner sitzen.
Mit Zhang Dejiang, einem Erzkonservativen, der in Nordkorea studiert hat, und Liu Yunshan, der als Propagandachef und Oberzensor im ganzen Land gefürchtet ist, hat sich bei der Zusammensetzung des mächtigen Gremiums das konservative Lager durchgesetzt - zumal es mutige Reformer wie Wang Yang aus der progressivsten Provinz Guangdong nicht geschafft haben. Und auch eine Frau wird es im innerstem Machtzirkel der Volksrepublik in den kommenden fünf Jahren nicht geben.
ist China-Korrespondent der taz und lebt in Peking. Im letzten Jahr ist sein Buch erschienen: „Die Gewinner der Krise – Was der Westen von China lernen kann“, Rotbuch, Berlin 2011.
Auf den ersten Blick ist das ein niederschmetterndes Ergebnis des monatelangen Machtkampfes innerhalb der chinesischen Führung. Wahrscheinlich aber waren die Erwartungen an diesen Führungswechsel ohnehin zu hoch gesteckt. Denn wer ernsthaft gedacht hat, mit mehr Reformern an der Spitze würde sich Chinas Kommunistische Partei grundlegend ändern und vielleicht sogar mehr Mitbestimmung zulassen, der wäre früher oder später eh enttäuscht worde. Dafür ist der gigantische Apparat zu starr, die Parteispitze zu machtbesessen.
Grundlegenden politischen Wandel gibt es auch in China entweder nur über einen langen Zeitraum hinweg oder durch eine Revolution. Dennoch sieht es für Chinas politische Zukunft nicht nur düster aus: Die Volksrepublik erlebt momentan ihren größten gesellschaftlichen Wandel seit vielen Jahrzehnten.
Nicht nur ist der Wohlstand gewachsen und eine selbstbewusste Mittelschicht entstanden. Das Bildungsniveau steigt, übers Internet sind die Menschen besser miteinander vernetzt als jemals zuvor. Im ganzen Land gehen die Menschen immer häufiger und entschlossener auf die Straße. Sie lassen sich Behördenwillkür und Korruption nicht länger gefallen. Dieser Entwicklung können sich auch die Hardliner der neuen Führungsriege nicht verschließen. Tun sie das trotzdem, wird ihre Zusammensetzung bereits nach dem nächsten Parteitag in fünf Jahren eine andere sein - falls es einen solchen Parteitag dann überhaupt noch geben sollte.
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