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Wahlrecht für ALLE?
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Wahlrecht ist doch kein Spielzeug. Wer wählt, Wahlrecht hat, das man/Frau in der Regel mit 18, also mit der "vollen Geschäftsfähigkeit" bekommt, muss diese Wahl doch auch verantworten können.
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Das Können weder Kinder, noch viele Mitmenschen die auf Betreuung angewiesen sind.
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Wir haben SO lange für ein allgemeines freies Wahlrecht gebraucht, das uns die Regeln & die Verantwortung die man/Frau damit übernimmt, schon wieder entfallen sind?
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Gleiches Recht beinhaltet auch gleiche Pflicht für Alle... wie will man denn das regeln?
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Nicht um "betreute" Menschen zu diskriminieren sondern um sie zu schützen, halte ich die o.a. Entscheidung für nicht gut!
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Oder ist der alte böse Satz wieder aktuell:
"Wenn Wahlen was bewirken könnten, hätten sie die schon abgeschafft?"
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Brummt Sikasuu
Da ich bereits zweimal die vom zuständigen Amtsgericht bestätigte Funktion eines Betreuers für alte menschen innehatte, so mag ich mich nicht vollkommen unbedarft äußern.
Einerseits wird das Thema -nicht nur hier- entsprechend emotionalisiert, andererseits wird die Art der Behinderung und deren dann möglichen Einwirkung auf eine Wahlentscheidung (bewußt?) nicht weiter thematisiert.
Gleiches gilt in dem Kontext dahingehend, in welcher (nachvollziehbaren?) Form, nun andere Menschen den Wahlakt für einen (oder gar mehrere) behinderte Menschen vornehmen können bzw. müssen, falls die Behinderung dies selbst nicht zuläßt.
Ich bin gänzlich anderer Meinung.
Wenn jemand unter Vollbetreuung steht, dann ist er offenbar nicht geschäftsfähig. Er ist entmündigt.
Wer nicht selbst mündig ist, der ist auch nicht in der Lage, sein Wahlrecht auszuüben.
Es schadet der Demokratie, wenn die Betreuer zusätzliche Stimmen bekommen. Geheime Wahl - also kann auch niemand einen leicht arrangierbaren Missbrauch bemerken und dagegen vorgehen.
Mag sein, dass das im Einzelfall ungerecht ist - aber dann ist vielleicht eher die "Vollbetreuung" im Einzelfall falsch?
PS
Jim H. mag das behindertenfeindlich finden. Ich teile seine Meinung nicht.
Das Benennen der Tatsache "Stimme setzt Mündigkeit voraus." wertet keine Person ab.
Das Foto demonstriert, dass die "Säulen der Gesellschaft" zwar bunt und vielfältig sind, aber behindert sind sie offenbar nicht.
Ist das wirklich das geeignete Foto für diesen Artikel?
Menschen unter Betreuung zu stellen sollte abgeschafft werden. Zwischenzeitlich sollten unter Betreuung stehenden Menschen unter anderem Verträge abschließen, ihre Konten verwalten und auch ansonsten alles tun dürfen weswegen sie unter Betreuung stehen. Der Betreuer darf sich zurücklehnen... und nichts tun, außer ggf. bei anstehenden Wahlen dem Betreuten die Hand zu führen. Und dem dementen Heimbewohner der nachts in Nachbarzimmer wandert und dort was auch immer macht, dem darf das niemand verbieten.
Jeder Behinderte hat schon heute die Moeglichkeit, mit Assistenz zu Parteiversammlungen zu erscheinen.
Ich habe das schon frueher bei Versammlungen erlebt, wo eine schwer sprechbehinderte indes immer selbst geredet hat, ohne dass ihre Begleitung das gesagte jeweils wiederholt haette. Ich habe immer kein Wort verstanden.
@meerwind7 Einen behindertenfeindlichen Kommentar unter einen Artikel, den ein Behinderter geschrieben hat zu schreiben, dazu gehört schon ein ordentliches Maß an Kaltschnäuzigkeit.
Was wollen Sie denn damit sagen? Behinderte sind zu blöd, sich selbst zu organisieren?
Da bin ich ganz anderer Meinung. Behinderte könnten auch Straßen blockieren um Rechte einzufordern.
Eine Behindertenbewegung gibt es schon lange.
Angefangen mit Franz Christophs Krüppelschläge auf Fiesling Carstens, Träger des Eisernen Kreuzes, aber nur 2. Klasse.
Und im Übrigen: Christian Specht For President!
@88181 (Profil gelöscht) mindestens!
@88181 (Profil gelöscht) der klassische Fehler aus einer reinen Tatsachenschilderung eine Abwertung zu konstruieren (sicher, weil man es so verstanden hat). Dass der Kommentator die Person nicht verstanden hat, vermutlich trotz Bemühens, ist einfach die Wahrheit (glaube ich ihm jedenfalls). Das ist nicht "behindertenfeindlich", wie es nicht behindertenfeindlich ist festzustellen, dass Blinde nicht sehen können.
@Dr. McSchreck Das habe ich anders gelesen: Die Behinderte hat nicht gerafft, dass ihre Begleitung für sie sprechen sollte.
Das unter diesem Artikel bedeutet, Behinderte sind nicht in der Lage sinnvoll zu handeln.
Ich habe auch mal auf der Straße gesehen und gehört wie sich ein Jugendlicher mit Trisomie 21 arikulierte. Das klang auch nicht sinnvoll.
Aus welchem Grund sollte ich so eine Begebenheit unter diesen Artikel schreiben?
Eben als Beispiel dafür, dass Behindert nicht in der Lage sind, beispielsweise ihr Wahlrecht sinnvoll wahr zu nehmen.
Dazu allerdings sind auch eine ganze Menge Leute ohne Behinderung nicht in der Lage.
@88181 (Profil gelöscht) leider antwortet der Meerwind nicht selbst, aber ich habe es eher so verstanden, dass es um die Teilhabe über Wahlen hinaus geht und dass diese eben durchaus schon lange möglich ist - allerdings eben mit Assistenz.
Wobei ich bei Blinden schon gern wüsste, wie sichergestellt wird, dass die Assistenz das Kreuz da macht, wo es der Blinde will und nicht der, der für ihn ankreuzt. Bei Dementen oder geistig Behinderten im Heim gilt das gleiche, vor vielen Jahren gab es bei Briefwahl aus den Altenheimen eigentlich nur Stimmen für eine Partei.
@Dr. McSchreck Das mit den Blinden ist ja nicht schwierig. Ich meine, es gibt jetzt bereits Wahlscheine in Brailleschrift.
Und klar sollte die Teilhabe möglichst weitgehend sein. Wie auch immer, mit Assistenz oder auf anderen Wegen.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Inklusives Wahlrecht: Die Politik muss sich öffnen
Gut, dass Menschen mit Behinderung wählen können. Aber das reicht nicht, sagt Christian Specht, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin.
Die Säulen der Gesellschaft sind bunt und vielfältig Foto: imago-images/ikon images
Ich finde es gut, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Jetzt dürfen Menschen mit Behinderung, die bisher von der Beteiligung an Wahlen ausgeschlossen waren, schon bei der nächsten Europawahl am 26. Mai in Deutschland mitwählen. Das hat viel zu lange gedauert, und es ist gut, dass es jetzt endlich geht.
Aber es ist zu wenig! Es müsste möglich sein, dass Menschen mit Behinderung sich noch viel mehr in die Politik einmischen können. Es wäre gut, wenn sie sich auch für Listen von Parteien aufstellen lassen können – auch das für Menschen mit Behinderung nicht einfach. Sie müssen sichtbar sein für die Öffentlichkeit – so wie ich. Ich will jetzt hier in Berlin ein Behindertenparlament aufbauen, so wie es das schon in Bremen gibt. Es ist dort aus dem Arbeitskreis Bremer Protest entstanden. Menschen mit und ohne Behinderung treffen sich da einmal im Jahr und reden zum Beispiel über das Krisentelefon, das dort nicht rund um die Uhr besetzt ist. Sie stellen dann Anträge an das Bremer Parlament.
Die Politik muss sich ganz allgemein mehr öffnen für Menschen mit Behinderung. Da passiert noch viel zu wenig. Das liegt daran, dass manche in den Parteien das nicht wollen, weil sie immer noch Berührungsängste haben. Aber ein großes Problem ist, dass Menschen mit Beeinträchtigung, die sich politisch beteiligen wollen, oft eine Assistenz brauchen. Die will natürlich bezahlt werden, und das kostet viel Geld.
Wenn aber erst mal eine kleine Gruppe anfängt, sich mehr einzumischen, zum Beispiel eine eigene Partei gründet, dann fänden sicher mehr Menschen mit Behinderung den Mut, das eben auch zu tun. Um eine Partei zu gründen, braucht man aber sehr viele Leute. Und man weiß nicht, wie die anderen Parteien damit umgehen würden. Ich finde es außerdem wichtig, dass Menschen mit Behinderung im Rundfunkrat vertreten sind. Und zwar ohne die Unterstützung durch eine der anderen Parteien. Jetzt kommt aber erst einmal die Europawahl. Wen ich da wähle, weiß ich noch nicht.
Protokoll: Ariane Lemme
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Schwerpunkt Europawahl
Kommentar von
Christian Specht
Autor*in
Jahrgang 1969, ist politisch engagiert und setzt sich für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Beeinträchtigung in den Medien ein. Seit 2017 ist er der erste Mensch mit Beeinträchtigung im Vorstand der Lebenshilfe. Er hat ein Büro in der taz und zeichnet (un)regelmäßig den „Specht der Woche”. Mehr von Christan Specht gibt es auf seiner Homepage (s. Button).
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