Kommentar Griechisches Sparpaket: Der Pyrrhussieg
Der griechische Premier Antonis Samaras hat das Sparpaket auf Kosten der Stabilität seiner Koalition durchgeboxt – und Sonntag wird wieder abgestimmt.
I n Griechenland hat der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras seine bisher größte Schlacht gewonnen: die um ein neues Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Doch zu welchem Preis? Sein wichtigster Koalitionspartner, die sozialistische PASOK-Partei, steht kurz vor der Auflösung.
Sein zweitwichtigster Partner, die „Demokratische Linke", geht auf Distanz. Sie prüft ernsthaft, die Koalition zu verlassen und Samaras als Ministerpräsidenten nur noch zu tolerieren. Immer lauter wird der Ruf der Linkspartei nach Neuwahlen und immer schriller werden im griechischen Parlament die Stimmen von Rechtsnationalisten, Linkspopulisten und politischen Einzelgängern mit einem Hang zur Exzentrik.
Vor diesem Hintergrund hat der Ministerpräsident seine persönliche Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern aufs Spiel setzen müssen: Das wiederholt gegebene Versprechen von Samaras, die im Parlament durchgepeitschten Sparmaßnahmen seien auch die letzten, können selbst seine Parteifreunde kaum noch glauben.
Jannis Papadimitriou ist taz-Korrespondent in Athen.
Samaras hielt am Mittwochabend immerhin die wahrscheinlich beste Rede seiner bisherigen Amtszeit. Er hat nämlich alles versucht, um nicht nur den üblichen, vergangenheitsgewandten Parteienstreit zu pflegen, sondern in dieser schwierigen Stunde einen Hauch von Optimismus zu verbreiten.
Das zeigt, dass Samaras verstanden hat, worum es geht: Die Menschen wollen das Gefühl haben, dass ihre Opfer nicht umsonst gewesen sind und zugesichert bekommen, dass es doch ein Licht am Ende des Tunnels gibt. Leider kann niemand in Griechenland diese Zusicherung geben und dabei glaubhaft wirken.
Samaras bleibt nichts anderes übrig, als seinen Pyrrhussieg zu feiern und sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten. Die kommt viel schneller, als ihm lieb sein kann - nämlich gleich am Sonntag. Dann steht im Parlament der drakonische Sparhaushalt 2013 zur Abstimmung.
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