Kommentar Griechenland: Die Rückkehr der Troika
Die Eurogruppe hat erneut bewiesen: Sie ist unfähig, die Krise Griechenlands zu lösen. Aber auch Yanis Varoufakis ist weltfremd.
S ie können es einfach nicht. Weder die Eurogruppe noch Griechenland sind in der Lage, die schlimmste Schulden- und Sozialkrise seit Beginn der Euro-Währungsunion zu entschärfen. Und so endete auch das jüngste Treffen der der Eurogruppe wieder ohne Hilfen für das pleitebedrohte Land.
Gerade einmal 30 Minuten dauerte die Beratungen am Montag. Statt sich mit der eklatanten Notlage in Athen zu befassen, haben die Finanzminister ihre eigene, längst überwunden geglaubte Agenda verfolgt: Sie lassen die verhasste Troika auferstehen. Die „Men in Black" sollen nun ab Mittwoch die griechischen Finanzen prüfen.
Zunächst wird die Troika zwar nur in Brüssel aktiv. Doch bald schon wird sie auch in Athen ihre Wiederauferstehung feiern. Die Rückkehr der „Institutionen" wird damit zum lebenden Beweis dafür, dass die Eurogruppe nicht reformierbar ist. Vor allem Deutschland hat auf der Rückkehr der Troika bestanden – und sich durchgesetzt.
Durchgesetzt hat sich Berlin auch mit der Haltung, Athen müsse nun „liefern" und die vereinbarten Reformen umsetzen. Nur vierzehn Tage nach der Grundsatz-Einigung über eine Verlängerung des Griechenland-Programms soll Finanzminister Yanis Varoufakis nun 20 Reformen auf Heller und Pfennig – pardon: Cent – ausrechnen und umsetzen.
Das ist schlicht nicht möglich. Keine Regierung der Welt kann in 20 Tagen die komplette Administration umkrempeln und Kosten und Nutzen mit Zahlen untermauern. Nicht Varoufakis spinnt – sondern all jene, die diese völlig realitätsfremde Bedingung aufgestellt haben. Griechenland braucht mehr Zeit, diese Forderung gilt weiter.
Allerdings ist auch Varoufakis Schuld an der verfahrenen Lage. Auch er schwingt ziemlich weltfremde Reden – etwa, wenn er behauptet, dass die neue Troika gar keine Troika sei. Auch er erhebt unsinnige Forderungen – etwa jene, Bürger und Touristen sollten sich fortan als Steuerfahnder betätigen. So geht es einfach nicht.
Bleibt zu hoffen, dass Varoufakis wenigstens einen Plan B für den Fall in der Tasche hat, dass die Eurogruppe sein Land vor die Wand fahren lässt. Denn zumindest daran besteht kein Zweifel mehr: Von den Hardlinern im Euroclub ist kein Einlenken zu erwarten. Die Eurogruppe redet zwar ständig von Reformen – doch selbst wagt sie keine einzige. Die Rückkehr der Troika sagt alles.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!