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Kommentar GriechenlandDie Rückkehr der Troika

Eric Bonse
Kommentar von Eric Bonse

Die Eurogruppe hat erneut bewiesen: Sie ist unfähig, die Krise Griechenlands zu lösen. Aber auch Yanis Varoufakis ist weltfremd.

Unter der Fuchtel: Griechenland Bild: dpa

S ie können es einfach nicht. Weder die Eurogruppe noch Griechenland sind in der Lage, die schlimmste Schulden- und Sozialkrise seit Beginn der Euro-Währungsunion zu entschärfen. Und so endete auch das jüngste Treffen der der Eurogruppe wieder ohne Hilfen für das pleitebedrohte Land.

Gerade einmal 30 Minuten dauerte die Beratungen am Montag. Statt sich mit der eklatanten Notlage in Athen zu befassen, haben die Finanzminister ihre eigene, längst überwunden geglaubte Agenda verfolgt: Sie lassen die verhasste Troika auferstehen. Die „Men in Black" sollen nun ab Mittwoch die griechischen Finanzen prüfen.

Zunächst wird die Troika zwar nur in Brüssel aktiv. Doch bald schon wird sie auch in Athen ihre Wiederauferstehung feiern. Die Rückkehr der „Institutionen" wird damit zum lebenden Beweis dafür, dass die Eurogruppe nicht reformierbar ist. Vor allem Deutschland hat auf der Rückkehr der Troika bestanden – und sich durchgesetzt.

Durchgesetzt hat sich Berlin auch mit der Haltung, Athen müsse nun „liefern" und die vereinbarten Reformen umsetzen. Nur vierzehn Tage nach der Grundsatz-Einigung über eine Verlängerung des Griechenland-Programms soll Finanzminister Yanis Varoufakis nun 20 Reformen auf Heller und Pfennig – pardon: Cent – ausrechnen und umsetzen.

Das ist schlicht nicht möglich. Keine Regierung der Welt kann in 20 Tagen die komplette Administration umkrempeln und Kosten und Nutzen mit Zahlen untermauern. Nicht Varoufakis spinnt – sondern all jene, die diese völlig realitätsfremde Bedingung aufgestellt haben. Griechenland braucht mehr Zeit, diese Forderung gilt weiter.

Allerdings ist auch Varoufakis Schuld an der verfahrenen Lage. Auch er schwingt ziemlich weltfremde Reden – etwa, wenn er behauptet, dass die neue Troika gar keine Troika sei. Auch er erhebt unsinnige Forderungen – etwa jene, Bürger und Touristen sollten sich fortan als Steuerfahnder betätigen. So geht es einfach nicht.

Bleibt zu hoffen, dass Varoufakis wenigstens einen Plan B für den Fall in der Tasche hat, dass die Eurogruppe sein Land vor die Wand fahren lässt. Denn zumindest daran besteht kein Zweifel mehr: Von den Hardlinern im Euroclub ist kein Einlenken zu erwarten. Die Eurogruppe redet zwar ständig von Reformen – doch selbst wagt sie keine einzige. Die Rückkehr der Troika sagt alles.

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Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
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29 Kommentare

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  • Merkel & Co. brauchen Länder, wie Griechenland, Spanien, oder Portugal. Billiges Obst und Gemüse, billige Arbeitskräfte, nicht zu vergessen, willige Abnehmer für 'unsere' Waffen.

    • @Fotohochladen:

      Ist das ihr Vorschlag für Syriza?

  • @MDARGE Hier die Vollversion von ARTE:

     

    https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U

  • "Griechenland braucht mehr Zeit [...] Keine Regierung der Welt kann in 20 Tagen die komplette Administration umkrempeln"

     

    Womit haben sich die Regierungen und Oppositionen in den letzten fünf Jahren beschäftigt? Die Probleme sind doch nicht erst 20 Tage bekannt!

    • @Arcy Shtoink:

      Der griechischen Regierung fehlt halt jemand wie Sie. Dann hätte das Hand & Fuß.

    • @Arcy Shtoink:

      doch, sie sind erst seit 20 Tagen bekannt!

       

      Jede Regierung kennt so etwas wie "Herrschaftswissen".

       

      Selbst die Kommission räumt ein, dass die griechische Regierung nicht über die grichischen Finanzen informiert ist.

       

      Zudem ist der Kontakt mit Schäuble, mit den Institutionen neu. So etwas kann man nicht einüben, vorhersehen. "Vor Gericht und auf hoher See.." vor die Häme der Geldgeber ist noch um einiges unberechenbarer.

      • @mdarge:

        Höchstens die Regierung kennt

        die akute Liquiditätslage. Aber auch an griech, Unis etwa, gibt es finanzwiss. Forschungsinstitute, die ständig Szenarien durchrechnen,

         

        Dreist ist Eric Bonses parteiiische Ausrede, eine Regierung müsse vor der

        Vorlage von Zahlen zu den 20 Vorschlägen "die komplette Administration umkrempeln", Shtoinks Frage dazu hätte Binse beantwirten müssen

        "Womit haben sich die Regierungen und Oppositionen " (und Forschunhsinstitute) "in den letzten fünf Jahren beschäftigt?"

    • @Arcy Shtoink:

      und?

  • Viel besser war die ARD-Doku: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/rbb/die-spur-der-troika-100.html







    Als einzige Maßnahme werden die Hilfssteuereintreiber genannt. Es sollten doch 20 Maßnahmen sein, oder? Allein der Verkauf diese Großfläche zum halben Preis, ist der Plünderung des Griechischen Vermögens. Pauschal Leute aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, oder die staatliche Krankenversorgung herunterzufahren, ist im Vergleich zu den Steuerhilfe-Touristen um einiges lächerlicher, wenn es nicht so traurig wäre. Es handelt sich um einen Raubzug gegen Griechenland, der mit geifernder Gier geführt wird. Zu befürchten ist, dass dies nur die Blaupause für sämtliche EU-Länder und letztlich die Blaupause weltweit abgibt. Griechenland setzt Standards für TTIP. Diese werden anschließend von Portugal, Spanien, Irland, Italien und schließlich auch von Deutschland übernommen. Kündigungsschutz war den Unternehmen schon immer ein Dorn im Auge. Kik weigert sich schon jetzt, Tarifverträge zu unterzeichnen.

  • Vielen Dank Herr Bonse für die klaren Worte!

    ,,Das ist schlicht nicht möglich. Keine Regierung der Welt kann in 20 Tagen die komplette Administration umkrempeln und Kosten und Nutzen mit Zahlen untermauern. Nicht Varoufakis spinnt – sondern all jene, die diese völlig realitätsfremde Bedingung aufgestellt haben. Griechenland braucht mehr Zeit, diese Forderung gilt weiter"

    Dass dies unmöglich ist, wird auch Herr Schäuble wissen, aber ich bin mittlerweile zu der absoluten Überzeugung gekommen, dass es den Vertretern der ,,marktkonformen Demokratie" (was für ein Hohn, da noch von Demokratie zu reden) nicht um sinnvolle Lösungsansätze einer komplexen Problematik geht, sondern darum, die eigenen ideologischen Grundsätze trotz des drastischen Scheiterns weiter ,,durchzuprügeln" und an Griechenland ein Exempel zu statuieren: glaubt nicht, dass es eine Alternative zur ,,Alternativlosigkeit" gebe.

    Dazu ist man auch bereit, Griechenland vor die Wand fahren zu lassen, dadurch den Geburtshelfer für die ,,Missgeburt" Goldene Morgenröte zu spielen, sich darüber zu empören und nicht verstehen zu wollen, wie es so weit denn überhaupt kommen konnte und letztlich voller Überheblichkeit auch noch zu behaupten, dass die Alternative, die von Syriza aufgezeigt wurde, ja offensichtlich nicht funktioniert habe und die eigene Politik auf einmal wirklich als alternativlos erscheint. Das ,,Problem" PODEMOS hätte man ganz nebenbei noch verhindert...

    • @Manuel:

      Das mit dem Exempel ist es. Dazu soll unsere Polizei militärisch aufgerüstet werden. Wenn es so weitergeht, wird Unruhe ganz Europa destabilisieren. China macht uns vor, wie es geht. Jede Opposition wird im Keim erstickt. Der Schleier, nach dem demokratische Prinzipien gewahrt würden, wird immer mehr zur Seite gezogen.

  • Schöner Kommentar; wie so oft steht aber im Fokus wie es nicht geht und was zu bemängeln ist.

     

    Leider hat weder die Wissenschaft (Wirtschaftsinstitute, Universitäten) noch ein politisch definierbarer Kreis oder Partei (geschlossen auftretender) eine abgestimmte Meinung oder Statement was gehen soll und die Griechen das dann auch wollen und können.

     

    Somit nützen auch die schönsten Kommentare oder Analysen oder Beschwerden wenig und leider hat dann der Alltag recht: Man blockiert sich und es sollte sich einer bewegen.

    Wenn ich Griechenland wäre würde ich das halt mal mit mir selbst versuchen.... da eben eine interne Abstimmung einfacher als x-undzwanzig andere Länder/Parteien/Staatschefs dazu zu bewegen.

    Simple Wahrscheinlichkeitsrechnung sozusagen!

  • Den politischen Antipoden in Athen und Berlin geht es vor allem um Innenpolitik. Die Syriza-Regierung weiß, dass sich nicht wegen ihres linken Programms gewählt wurden, sondern wegen der Ankündigung, sich der politischen Notzüchtigung durch die Berliner Regierung zu verweigern. Wie 1941 gegen Mussolini heißt es heute wieder "Ochi!" (Nein!). Gefährlich zocken Teile der Regierung mit der nationalen Karte. Bei einem Scheitern hilft das den radikalen Nationalisten an die Macht.

    'Mutti' und ihrem Finanz-Alberich sind die Probleme Athens herzlich egal, die 60 Mrd € sind ein Witz gegen das, was sie den Pleitebanken 2008 in den Rachen geworfen haben. Die CDU hat Angst vor dem Machtverlust durch eine Stärkung der AfD, wenn sie Athen zu sehr entgegen kommt. Weitere Angstgegner sind die größeren EU-Länder Frankreich, Italien und Spanien sowie EU-Chef Jean Claude Juncker. Sie eint die Ablehnung einer zunehmenden Vorherrschaft Berlins. Schleichend wächst seit längerem diese Angst, anno 1914 führte das zur Einkreisungspsychose und Omnipotenz-Träumen in Berlin und zur Katastrophe in Europa. Gut, Geschichte widerholt sich nicht, aber historische Erfahrungen schlagen sich in der Alltagskultur, Ängsten und Ressentiments der Menschen nieder und das wirkt vergiftend für Europa.

    • @Philippe Ressing:

      ich gebe ihnen in einigen dingen völlig recht. wo bleibt eigentlich die haftung der hütchenspieler in den vorstandsetagen der banken die ja die eigentlichen nutzniesser dieser ganzen katastrophe sind. das griechische volk hat am wenigsten von diesen sogen. rettungspaketen. herer strauss-kahn wollte ja mal politisch etwas werden in frankreich. aus diesem grunde setzte er als damaliger chef des iwf (momentan wird er wegen zuhälterei verfolgt) alles daran, dass französische banken keine verluste erleiden sollten. lieber wälzte man das gesamte risiko auf das griechische volk ab. das ist hütchenspielerniveau welches bankvorstände in tateinheit mit unseren politikern, die dies ermöglicht und zu verantworten haben hier zeigen.

      • @p.g.:

        Wenn Sie immer noch nicht verstanden haben, dass die Banken nur in sehr engen Rahmen Eigengeschäfte machen und die meisten Staatsanleihen im Auftrag ihrer Kunden gekauft haben (DIE sind gerettet worden), hilft nichts mehr. Und wer hat denn den Gegenwert in Geld dafür erhalten? Richtig,. Der griechische Staat. dort sollte man nachfragen, was er damit angestellt hat.

    • @Philippe Ressing:

      Ganz zweifellos hat es starke innenpolitische Aspekte. Doch ist es in Deutschland nicht die Sorge um die 60 Milliarden. Es ist die nicht unberechtigte Sorge, dass diesen 60 Milliarden weitere Milliarden und Abermilliarden nachfolgen müssen, solange es der griechischen Regierung nicht gelingt, einen Boden in das Fass einzuziehen, in das die Milliarden hineingeworfen werden.

       

      Und das Fatale an der gegenwärtigen Situation sind nicht etwaige Befürchtungen, die griechische Regierung sei unfähig, dies umzusetzen. Das Fatale sind die von der griechischen Regierung täglich ausgesendeten Signale der Unwilligkeit, entsprechende Maßnahmen konkret einzuleiten und umzusetzen.

      • @Per Nachname:

        "Entsprechenden Maßnahmen"? Bei uns gelingt es seit Jahren nicht, die Reichen und Konzerne zur Steuerehrlichkeit zuu bewegen. Sie bringen ihr Geld seit Jahren, mit Hilfe deutscher Banken, in Steueroasen unter. Und der Bundesbürger schweigt dazu. Lieber folgt man der BILD-Hetze gegen 'arbeitsscheue' Griechen. Ich bin häufig genug in Griechenland und weiß, wie schwer das Leben für die meisten Leute ist. Otto-Normalgrieche ist am Ende, Kinder kommen hungrig in die Schule, Kranke bleiben ohne Medikamente. Wir sitzen hier bequem, und lassen Griechenland mit den Flüchtlingsströmen allein. Abermilliarden Gelder wurden seit 2008 zur Rettung der Spekulanten ausgegeben. Erneut bläht sich in den USA und anderswo die Spekulationsblase auf. Wenn sie platzt, sind dagegen die Schulden Griechenlands ein Fliegenschiss.

  • Nein, Herr Bonse, so einfach ist es nicht. Angesichts des für jeden erkennbaren kopflosen bis hinsichtlich der eigenen Finanzlage autistisch anmutenden Verhaltens der Regierung Tsipras war Ihnen klar, dass Sie die griechische Regierung nicht bei der Schuldfrage konnten.

    Doch Ihre Kritik ist eine Nebelkerze. Denn die eigentliche Kritik, die sich Athen gefallen lassen muss, betrifft ihre Unwilligkeit, die eigene Finanzlage in Zahlen auf den Punkt zu bringen und konkrete realistische Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Einnahmen zu benennen. Bei neuen Ausgaben ist Athen stets konkret. Bei der Benennung von Maßnahmen auf der Einnahmenseite hingegen bleibt man höchst vage, ja vermittelt geradezu den Eindruck, an deren Umsetzung gar kein Interesse zu haben.

     

    Dabei verkennt Athen, dass die Verbesserung der Einnahmesituation im ureigenen Interesse Griechenlands liegt. Geld ist genug da in Griechenland; es ist nur ungerecht verteilt. Und das beste Instrument zu einer gerechteren Verteilung ist ein funktionierendes Steuersystem. Das weiß niemand so gut wie die politische Linke, die, traditionell zwar kritisch gegenüber Repression, nie müde wird, mehr Steuerfahnder zu fordern.

    Das größte Problem ist übrigens nicht die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendige Zeit, sondern der Umstand, dass bis auf die Ärmsten der größte Teil der griechischen Bevölkerung in irgendeiner Weise von dem maroden Steuersystem profitiert.

     

    All denen müsste Tsipras mit Taten zu verstehen geben, dass die Steuerliederlichkeit nun ein Ende haben wird. Was natürlich kurzfristig zu nominell höheren Belastungen vieler Haushalte führen kann. Und damit wäre die Zustimmung für Tsipras schnell zu Ende. Real ist dies aber der einzige Weg, Griechenland überlebensfähig zu machen. So ist zu hoffen, dass die Regierung wie das griechische Volk dies möglichst bald erkennen. Sonst wird sich das Drama für Griechenland mit Sicherheit schon bald endgültig zur Tragödie entwickeln.

    • @Per Nachname:

      Mit ihren ersten Ausführungen gehe ich nicht d'accord, das Einnahmeproblem haben sie aber in der Tat sehr richtig definiert. Dies ist in der Tat eines der größten Probleme, welches besteht und der Vorschlag von Varoufakis mutet wirklich etwas hilflos an.

      Interessant ist aber, dass dies in der EU Politik erst jetzt von tragender Relevanz zu sein scheint und der neuen Regierung stets süffisant vorgehalten wird, so als habe sie, und nicht die korrupten Parteifreunde der SPD und CDU, PASOK und ND, dafür gesorgt, dass Reeder laut Verfassung von der Zahlung von Steuern befreit werden und dass die Steuerbehörden kaum zu wissen scheinen, wie das effektive Eintreiben von Steuern überhaupt funktioniert.

      Auch vor diesem Hintergrund ist die mutwillig unmöglich kurz gesetzte Frist eine kalkulierte Frechheit.

      Man versucht es der neuen Regierung eben so schwer zu machen wie man es kann, um am Ende angeblich doch Recht behalten zu können...

      • @Manuel:

        Diese linke Regierung muss weg, wie auch immer, sie muss weg. Das ist das einzige was Schäuble und Dijsselbloem im Kopf haben.

         

        Da kann man dann schon mal die Daumenschrauben so weit anziehen, dass es quietscht.

         

        Wer hat denn einen Vorschlag, wie man die griechischen Kleinunternehmer dazu zwingt, Rechnung auszustellen und die MWSt. abzuführen.

         

        Wollen Sie hinter jeden Unternehmer einen Steuerfachmann setzen, der das überwacht. Da ist die Idee, an die Kunden dieser Schwarzgeldunternehmer zu appellieren, derartiges zu melden, nicht die schlechteste.

         

        Und die Reeder, die zahlen nicht nur in Hellas keine Steuern, sondern auch in allen anderen Ländern dieser EU, fragen sie doch mal Frau Merkel, wieviel Steuern deutsche Reeder zahlen, sie würden sich wundern über die Antwort.

      • @Manuel:

        Die Kritik am griech. Steuereintreibungssystem ist aber schon wesentlich älter, stammt schon aus dem Beginn der Krise. Vermutlich können Sie sich an die im Keller eines Finanzamtes in großen Haufen vor sich hin rottenden Akten noch erinnern. Damals schon versprach die griech. Regierung, daran etwas zu ändern. Nun, nach mehr als 5 Jahren, wprden die Zahlerländer gerne Ergebnisse dieser Änderungsbemühungen sehen - ich übrigens auch. Und da der griech. Staatsapparat nicht nur aus den Ministern besteht, ist das Argument: "Wir sind die _neue_ Regierung!" keines, was alle anderen Argeumente schlägt.

        • @Jan Engelstädter:

          Wie ich ja schrieb, erscheint das Steuerproblem für die EU erst jetzt von solch „tragender Relevanz“, was bedeutet, dass die EU schon zuvor (sehr richtigerweise) eine Reform des Steuer- und Steuereinnahmesystems forderte.

          Nur war man, wie sie ja selbst sagen, in den letzten fünf Jahren mehr als gnädig und hat auf die Nichtreformen der ND und PASOK mit neuen Krediten reagiert. Erst jetzt, wo seit kurzem eine linke Regierung in Griechenland an die Macht gelangt ist, wird dies zu einem so entscheidenden Kriterium, dass man dieser neuen Regierung zur Ausarbeitung eines detaillierten Planes (unter Anderem hierfür) ganze 20 Tage Zeit lässt. Das ist absurd.

          „Und da der griech. Staatsapparat nicht nur aus den Ministern besteht, ist das Argument: "Wir sind die _neue_ Regierung!" keines, was alle anderen Argeumente schlägt.“ Auch das ist ganz richtig, bedeutet aber, dass es dieser Umstand der aktuellen Regierung noch unmöglicher macht, bereits jetzt vorzeigbare Ergebnisse zu präsentieren, da eben dieser über Jahrzehnte gewachsene Staatsapparat neu aufgestellt und zur Eintreibung der Steuern bereit gemacht werden muss… Genau dies ist ein weiterer Hemmschuh, der der neuen Regierung nicht angelastet werden kann (sondern wieder PASOK und ND) und weshalb die 20 Tage Deadline auch so realitätsfern ist, wenn man wollen würde, dass diese Regierung die in sie gesetzten Erwartungen (auch von der EU, oder besser Eurogruppe) erfüllt… Da ich aber (wie im eigenständigen Kommentar oben formuliert) davon ausgehe, dass die Eurogruppe und vor allem Deutschland gar kein Interesse an einer erfolgreichen Umsetzung der angestrebten Reformen von Seiten der Syriza zu haben scheint, erscheint die eigentliche Unlogik der kurzen Frist doch wieder „logisch“...

      • @Manuel:

        Niemand erwartet ernsthaft, dass die Regierung Tsipras die Probleme in kürzester Zeit löst oder auch nur ein Konzept aufstellt, das alle Probleme berücksichtigt und auf alle Fragen Antworten hat.

         

        Doch was von Athen erwartet wird, ist der erkennbare Wille, die notwendigen Reformen auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, die vom maroden System profitiert, durchzusetzen. Denn es sind eben nicht nur die Reeder. Es sind fast alle Teile der Bevölkerung, die irgendwie davon profitieren. Hier braucht es konkrete Maßnahmen, die zeigen: "Wir gehen diesen Weg, notfalls auch gegen [sicher zu erwartende] Widerstände im eigenen Land."

         

        Das was Tsipras bislang wortreich bietet ist eine Fortsetzung der Praxis, die erst dazu geführt hat, dass Griechenland sich soviel Geld leihen musste. Populismus pur.

         

        Auf die Verleiher zu schimpfen, wenn sie nun genauer hinschauen als damals, ist wenig hilfreich und vor allem im Sinne einer nachhaltigen Problemlösung auch im griechischen Sinne äußerst kontraproduktiv. Und das Aufbauen von Drohszenarien wie der empörenden Drohung mit Fluten von islamistischen Einwanderern oder einem drohenden Wahlsieg der Rechtsextremisten, den es zu verhindern gelte, sind katastrophale Signale an die europäischen Partner, die von nationalistischen Eifer, nicht aber progressiver Weitsicht zeuge, und als das verstanden werden müssen, was sie sind: Erpressungsversuche.

        • @Per Nachname:

          Das Drohen mit einer Flut von islamistischen Flüchtlingen ist in der Tat ein schäbiges Kapitel der neuen griechischen Regierung und zeigt nochmals deutlich, welcher Geist Kammenos und seine Rechtsaußen von Anel umweht. Und das ist ein absoluter Ungeist!

           

          Die Drohung, dass die Rechtsextremen die Macht übernehmen würden, wenn Syriza scheitert, ist aber leider ein allzu reelles Szenario…

          Syriza würde abfallen, der ND würde seine Prozente vielleicht noch halten können, PASOK wäre ähnlich unbedeutend wie heute, wer aber vermutlich sehr stark zulegen würde, sind die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte…

          Und daran wäre das Scheitern der Syriza, im Verbund mit der korrupten Elite um ND und PASOK, sowie die Troika und auch der gnadenlose Umgang der Eurogruppe mit der neuen Regierung schuld. Auch wenn es versucht werden würde. Es könnte sich keine der genannten Gruppen die eigenen Hände in Unschuld waschen…

          Ich habe mir die aktuellen Vorschläge der SYRIZA zur effizienteren Eintreibung der Steuern nicht im Detail angesehen, aber da man schon 2013 ein 23 seitiges Dossier (zumindest in seiner deutschen Übersetzung) zur angestrebten Steuerpolitik hatte, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass heute, wie oft behauptet, in Steuersachen nur heiße Luft geblasen wird (http://www.cornelia-ernst.de/wp-content/uploads/2015/01/SYRIZA-Vorschlag-f%C3%Bcr-ein-gerechtes-und-effizientes-Steuersystem.pdf).

          Das Problem bleibt in der Tat, wie diese Steuern eingetrieben werden können mit deinem Staatsapparat, welcher dies etliche Jahrzehnte (gewollt?!) nur äußerst ineffizient tat...

      • @Manuel:

        PASOK und ND sind nicht nur die korrupten Parteifreunde der SPD und CDU sondern auch die Parteien denen die Griechische Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg mit satten Mehrheiten die Legitimation für den verzapften Mist gegeben hat und sich dafür mit darlehensfinanzierten Wahlgeschenken bedankt haben.

        Es ist beliebt bei jeder Gelegenheit "Der Bürger ist nur das Opfer!" zu brüllen, denn das ist so furchtbar bequem denn es ist eine "Schuld sind immer die anderen"-Formulierung die nicht ganz so selbstverliebt klingt.

        Die griechische Bevölkerung hat über Dekaden hinweg das Spiel mitgespielt und unterstützt solange nur ein paar Wahlgeschenke auch an sie abfiel, unschuldig an dem ganzen Desaster wäre sie nur wenn man ihr die Geschäftsuntüchtigkeit diagnostizieren würde.

  • "Auch er erhebt unsinnige Forderungen – etwa jene, Bürger und Touristen sollten sich fortan als Steuerfahnder betätigen."

     

    Hat eigentlich schon jemand gemerkt, daß diese Idee nur den Wahnsinn der ganzen Merkel-Troika-Agenda ironisch spiegelt? Varoufakis hat darauf reagiert, wie man nur darauf reagieren kann: Mit beissender Realsatire.

     

    Es bleibt zu hoffen, daß Russland und China Griechenland und anderen geknechteten Euro-Ländern unter die Arme greifen, ihnen den Ausstieg aus dem Euro ermöglichen und die Europalüge der neoliberalen Finanzapparatschiks endgültig zusammenbricht.

  • Die Weichenstellung heute für Griechenland und künftig für Europa?







    Vorbemerkung: Fortsetzung des kapitalistischen Schlendrians, oder eine sozial-ökonomisch-ökologische Alternative auf der Grundlage des Gemeineigentums an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln.







    Zwei Möglichkeiten für Griechenland, sowie für die kommenden Nachfolgestaaten ...







    1.) Fortsetzung der Alimentation, womit die Kassenwarte des europäischen Kapitalismus, die politische Administration der Finanz- und Monopolbourgeoisie, nicht einverstanden sind, aber auch nicht die werktätigen Völker der EU, die die Rechnungen bezahlen müssten.







    2.) Ausstieg aus der kapitalistischen Gesellschaftsordnung Griechenlands, und den harten sozialökonomischen Aufbau einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Alternative zum Kapitalismus; ohne die Wiederholung historischer Fehler, und unter emanzipatorischer Einbeziehung der gesamten differenziert werktätigen und technisch-wissenschaftlich-kulturellen Bevölkerung Griechenlands.







    Die werktätige Bevölkerungsmehrheit Griechenlands hat letztlich die Entscheidung über ihre weitere Zukunft!

  • leider hat man von den Personen auf dem Balkon nicht die persönlichen Vermögen angegeben

    http://www.zeit.de/2011/26/Griechenland-Reiche

  • Ja, ich denke auch dass die Beteiligten auf EUROGruppe sich zu sehr auf "Prinzipien" gefestigt haben. Aber, wie soll/will dann eine Gruppe mit einer unzuverlassige Verhandlungspartner wie die aktuelle Griechische Regierung Vertrauen aufbauen?

     

    Ich meine, die Ziele werden nicht mehr beachtet und vordergrundig nicht verfolgt. Das ist sehr grosse Schade - für Griechenland aber für uns alle.

     

    Zurück zur kalten Vernunft wäre angebracht......