Kommentar Grenzen auf dem Balkan : Versuchte Nötigung
Österreich sucht nach Partnern zur Grenzsicherung. Damit wird auch ein erwartbares flüchtlingspolitisches Signal nach Deutschland gesandt.
Foto: dpa
D er Flaschenhals für die Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route wird enger. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte gegenüber Spiegel Online, dass bereits in Slowenien oder Kroatien die europäische Grenze zu sichern sei.
Dieser neuerliche Versuch einer Koordinierung mit den südlichen Nachbarn kann aber nicht nur als Maßnahme souveräner Staaten zur Grenzsicherung gesehen werden: Sie ist auch, vielleicht sogar vordringlich ein Signal an Deutschland und die EU ganz allgemein. Alle Appelle für eine verbindliche gesamteuropäische Lösung sind schließlich fruchtlos geblieben. Selbst die mühsam ausgehandelten Umverteilungsquoten scheinen vergessen zu sein.
Derweil finden Zurückweisungen auf der Route statt – von Deutschland nach Österreich, von Österreich nach Slowenien, welches selbst entsprechende Maßnahmen an der Grenze zu Kroatien ankündigt. Noch handelt es sich um eine geringe Zahl abgewiesener Menschen, aber wer weiß schon was morgen ist.
Die deutsche Debatte um Obergrenzen wird sehr aufmerksam dort verfolgt, wo die „überzähligen“ Flüchtlinge stranden würden. Niemand auf der Westbalkan-Route will die Folgen tragen müssen, wenn der populistische innenpolitische Druck auf Angela Merkel weiter steigt.
Farbe bekennen
Die Schließung der Grenzen in Skandinavien für Flüchtlinge ohne gültige Papiere verursacht schon jetzt einen Rückstau knapp 1.500 Kilometer weiter südlich. Der eher informelle Umgang deutscher Behörden mit der Situation bringt nun Österreich dazu, den großen Nachbarn öffentlich in die Pflicht zu nehmen.
Das Angebot eines gemeinsamen deutsch-österreichischen Einsatzes an der slowenisch-kroatischen Grenze ist dabei in gewisser Weise eine Nötigung auf diplomatischem Wege: Die deutsche Regierung soll endlich Farbe bekennen, und selber dafür Sorge tragen, dass weniger Menschen an ihre Grenzen kommen.
Selbst wenn die europäischen Partner letztlich vielleicht nicht in der Lage sein werden, in der Sache genug Druck aufzubauen: Das Unbehagen mit der unilateralen und arroganten Politik Deutschlands, ob in der Griechenlandkrise oder in der Flüchtlingsfrage, ist nicht mehr zu übersehen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert