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Kommentar Giovanni di LorenzoPass-Neid

Daniel Bax
Kommentar von Daniel Bax

Mit seinem Bekenntnis, er habe bei der Europawahl zweimal abgestimmt, hat Giovanni di Lorenzo alte Reflexe gegen den Doppelpass mobilisiert.

Ätschi-bätsch, ich hab zweimal abgestimmt! Giovanni di Lorenzo lieferte allen Doppelpass-Gegnern ungewollt eine Steilvorlage. Bild: imago/Stefan Schmidbauer

S elten wurde ein Scoop eleganter verstolpert. Ein Scoop war es ja, als Giovanni di Lorenzo am vergangenen Sonntag bei Günther Jauch verkündete, er habe bei der Europawahl gleich zweimal abgestimmt: einmal als Deutscher in einer Hamburger Grundschule, einmal als Italiener im italienischen Konsulat. Damit hatte der Zeit-Chefredakteur ungewollt allen Doppelpass-Gegnern eine Steilvorlage geliefert.

Das sei schon „ein Argument gegen mehrere Pässe“, reagierte Finanzminister Wolfgang Schäuble prompt. Auf Spiegel Online folgerte dessen konservatives Sturmgeschütz Jan Fleischhauer messerscharf, der Fall zeige, wie falsch es sei, jetzt jungen Deutschtürken zwei Pässe zuzugestehen, wie es die Große Koalition plane.

Und Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg sah bei zunehmender Einwanderung gar ein „Zweiklassenwahlrecht“ heraufziehen, das alteingesessene Deutsche deklassiere. Denn nichts bringt Nurdeutsche verlässlicher auf die Tanne als die Furcht, von gewitzten Einwanderern übervorteilt zu werden.

Darum verschärft die Regierung jetzt die Gesetze: damit Einwanderer künftig noch schwerer an deutsche Sozialhilfe kommen. Und darum gibt es sicher auch bald eine Regelung, die eine doppelte Stimmabgabe bei Europawahlen wirksam verhindert – Wolfgang Schäuble hat das sogar noch in der Jauch-Sendung angekündigt.

Es wäre in der Tat gut, diese Gesetzeslücke zu schließen. Doch als prinzipielles Argument gegen den Doppelpass taugt der Fall di Lorenzo nicht. Denn warum sollte die Mehrheit der ehrlichen Einwanderer für sein Fehlverhalten büßen? Und warum gerade die Deutschtürken, wo Türken bei Europawahlen gar nicht mitwählen?

Nein, Mehrstaatlichkeit ist weder Privileg noch notwendiges Übel, sondern schlicht „Ausdruck der Lebenswirklichkeit einer wachsenden Zahl von Menschen“, so sagte es jüngst Bundespräsident Joachim Gauck. Menschen könnten sich mit verschiedenen Ländern verbunden fühlen. Und Deutschland werde „attraktiver“, wenn es niemanden zu einem „lebensfremden Purismus“ zwinge.

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Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er wurde 1970 in Blumenau (Brasilien) geboren und ist seit fast 40 Jahren in Berlin zu Hause, hat Publizistik und Islamwissenschaft studiert und viele Länder des Nahen Ostens bereist. Er schreibt über Politik, Kultur und Gesellschaft in Deutschland und anderswo, mit Fokus auf Migrations- und Religionsthemen sowie auf Medien und Meinungsfreiheit. Er ist Mitglied im Vorstand der Neuen deutschen Medienmacher:innen (NdM) und im Beirat von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Er hat bisher zwei Bücher veröffentlicht: “Angst ums Abendland” (2015) über antimuslimischen Rassismus und “Die Volksverführer“ (2018) über den Trend zum Rechtspopulismus. Für die taz schreibt er derzeit viel über aktuelle Nahost-Debatten und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW).”
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26 Kommentare

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  • Trotz der Gefahr, daß mein Kommentar nicht veröffentlicht wird, werde ich meine Meinung kundtun.

    Die linken Medien tun sich untereinander nichts - darum auch das "Verständnis" für Lorenzo.

    Die Maßstäbe, die er oder andere linke Presseorgane verlangen, gelten nicht für sie selber.

    Es ist zu befürchten, daß er diese strafbare Handlung "aussitzt".

    • @Michael Görgner:

      Wer darauf stolz ist, die Demokratie mit Füßen zu treten, hat Demokratie nie wirklich gelebt. Wahlbetrug ist Antidemokratisch. Nach dem negativem Medienecho hat er es nun bedauert! Hat er mit seiner Aussage auf Sympathie oder Schulterklopfen gehofft? Es wird Zeit, dass auch bei der Zeit eine neue Zeit anbricht und hierauf reagiert wird!

    • @Michael Görgner:

      lichtung

       

      manche meinen

      lechts und rinks

      kann man nicht velwechsern

      werch ein illtum

       

      (Ernst Jandl)

    • @Michael Görgner:

      Soweit alles gut und richtig, nur dass Lorenzo kein "linkes Presseorgan" ist und dass sich das Verständnis für Lorenzo's Wahlbetrug doch allenhalben sehr in Grenzen hält.

  • Zur Frage von "Traumatänzer": Man muss sich ins Wählerregister eintragen lassen. Eine der Voraussetzungen, dass man überhaupt akzeptiert wird, ist, dass man nicht auch in einem anderen EU Land eingetragen ist. Das steht auch unmissverständlich auf den Antragsformularen und dafür unterschreibt man auch. Es ist pro Person nur eine Stimme erlaubt.

  • Werte taz-Redaktion, können Sie bitte prüfen und dann bestätigen oder dementieren, was Lester Bangs am Freitag 22:35 h geschrieben hat?

     

    Viele Kommentare würden dadurch evtl. in ein "rechtes" Licht gerückt.

    • Statler , Moderator
      @lichtgestalt:

      Danke, Willem.

       

      Traumatänzer, ich hoffe das beantwortet deine Frage.

       

      Weiterhin schönen guten Morgen, liebe Kommune.

      • @Statler:

        Dass es bei Strafe verboten ist, mehrfach zu wählen, war immer klar. Ob es für EU-BürgerInnen möglich ist, auch ohne Doppelpass doppelt zu wählen (unter Ausnützung bürokratischer Schwächen), das ist hier die Frage. Wenn es so ist, könnte doch bei diesem Thema wenigstens den VerächterInnen der doppelten Staaatsangehörigkeit der Wind aus den Segeln genommen werden.

        • @lichtgestalt:

          Man kann zu diese Frage mal in die Kommentarspalten des einzigen Artikels schauen, den ZEIT ONLINE zu diesem Thema gebracht hat, einem Presseagentur-Verschnitt, der und 500 mal kommentiert wurde. Bspw. Kommentar 31 u. 42 greifen das auf, auch noch viele andere, oft am eigenen Erfahrungsbeispiel.

           

          Allerdings wird das Kind sowieso mit dem Bade ausgeschüttet, wenn man jetzt argumentiert, der Doppelpass muss weg, weil man damit doppelt wählen kann - das ist ja an sich schon mal ziemlicher Quatsch, weil es in diesem Argument gottgegeben wirkt, mit zwei Pässen zweimal wählen z können, als ließe sich dieses Problem nur durch die Abschaffung des zweiten Passes lösen. Wenn man weiter sagt, der Doppelpass sei doch okay, weil ja jeder mit Zweitwohnsitz im Ausland genauso doppelt wählen wählen gehe kann, auch mit nur einem Pass, löst das ja auch nicht das Grundproblem der ganzen Argumentation auf, eher im Gegenteil.

  • Neid? Wählen ist ein Grundrecht. Wer zwei mal wählt, der entmenschlicht mich, da ich nur einmal wählen kann und mein Einfluss verwässert.

     

    Natürlich ist das ein Argument gegen zwei Pässe. Es ist gar keine Lapalie. Wer glaubt es sei eine Lapalie, der ist ein Antidemokrat.

  • Mehrfach Abstimmen ist überhaupt nicht erlaubt, jeder muss sich eindeutig entscheiden, ob er im Herkunftsland oder im Wohnland seine Stimme abgeben will. Die Register werden durchaus abgeglichen, wie ich aus Erfahrung weiß. Aber diese Checks sind offenbar noch nicht in der ganzen EU hundertprozentig wasserdicht gemacht worden, daher solche eher seltenen Ausnahmefällen. Die ganze Aufregung ist vollkommen überflüssig. Aber vielleicht möchten manche Leute sich lieber politisch genehm aufregen als sich nach der wirlichen Gesetzeslage zu informieren.

  • 6G
    6020 (Profil gelöscht)

    Wenn das so stimmt, dann haben sich etwa Leute wie Fleischhauer deutlich weiter ins (rechte) politische Abseits gestellt, als di Lorenzo, der eigentlich "nur" mit seiner "Doppelwahl" ein persönlich sehr peinliches Wissensdefizit belegt hat ...

     

    Schlimm genug, aber in dem einen Fall vernachlässigbar, solange dies nicht in nennenswerter Weise vorkam...

     

    Unglaublich finde ich, dass dies überhaupt möglich war, und die einzelnen Wahllisten im Computerzeitalter nicht abgeglichen wurden, bzw. im Ausland gemeldete EU-Bürger nicht automatisch aus den inländischen Wahlregistern gelöscht werden, so dass diese nur im Ausland wählen können ...

  • Nicht der Doppelpass ist ärgerlich, sondern der Wahlbetrug durch die doppelte Stimmabgabe. Das ist schlechte Wahlvorbereitung und wäre auch vermeidbar gewesen.

  • GdL hat zweimal gewählt, andere gar nicht. Who cares?

    • @vic:

      Vic, Sie bei der "Is doch egal"-Fraktion? Bitte nicht.

      • @lichtgestalt:

        Nein, keine Sorge.

        Mir ist nur das Getöse wegen der Doppelstimme erheblich zu laut.

  • Fleischhauers stellenweise übrigens sehr lustige Kolumne zum Thema #giovannigate vermischt die Doppelpassgeschichte unzulässig, da er di Lorenzos Fall als Argument insbesondere gegen junge Türken anführt, die aber bislang zumindest eh nicht türkische Abgeordnete ins EU-Parlament wählen, weder exklusiv noch zusätzlich. Bis das so weit sein wird, kann man sich ja noch Gedanken machen, wie man die Doppelwahl in den Griff kriegen will. Ich glaube einige einfache Maßnahmen wie Hinweise in Konsulaten, auf Seite 1 der Wahlbenachrichtigungen o. ä. würden schon viel helfen.

    Je länger die Sache läuft in den Medien, fast eine Woche jetzt, desto weniger stört mich persönlich die Doppelwahlmöglichkeit, abgesehen davon. Undemokratisch, ruft es aller Orten, jetzt prüft auch noch der Bundestag per Ausschuss, ob die ganze Wahl wiederholt werden müsse, alles ist ordnungspolitisch in großer Aufregung. Aber wollen wir nicht eigentlich solche Wähler, die vielleicht einen weiteren politischen Horizont haben, weil sie zweistaatlich sind? Deshalb werden sie nicht alle gleich gewählt haben, keine Partei profitiert davon, das gleicht sich untereinander im Ergebnis wieder aus.

    • @Ascola:

      Das sollten Sie gleich einen neuen Hashtag anlgen: #Fleischhaueristlustig.

      • @lichtgestalt:

        Dafür müsste ich alle seine Kolumnen lustig finden oder zumindest kennen und regelmäßig lesen. Ich les die aber fast nie.

  • Seit wann ermöglicht der Doppelpass doppeltes Wahlrecht?

    Das Wahlrecht ist an den Wohnsitz gebunden. Wer sich beim Einwohneramt anmeldet, muss eine Abmeldebestätigung des vorhergehenden Wohnsitzes vorlegen. Oder gilt diese Regelung in Europa nicht? Dann wird es höchste Zeit, dass sie eingeführt wird!

    • @bouleazero:

      Ich musste noch nie eine Abmeldebestätigung vorlegen.Ich bin 2 mal umgezogen.Ich wurde lediglich gefragt, ob ich den neuen Wohnsitz als Haupt- oder als Zweitwohnsitz anmelden will.Die Einwohnermeldeämter meiner früheren Wohnsitze wissen nichtmal wohin ich gezogen bin. Keine Ahnung, ob das überall so ist, aber ich kenne es nur so.Ich hab mich telefonisch abgemeldet "Ich bin weggezogen", mußte lediglich Namen und Ausweisnummer durchgeben, um mich zu identifizieren, nach 2 Minuten war die Abmeldung erledigt.

  • Es gibt einfache Lösungen: Kein Doppelpass, Staatsangehörigkeit nach dem Territorialprinzip, also nach Geburtsort, wenn sich die Eltern im selben Staat dauerhaft aufhalten, wenn nicht, alternative Wahl und ansonsten endlich Schluss mit dem Abstammungsprinzip. Vielleicht wollte dieser Herr in dieser Richtung wirken? Man soll ja nicht immer das Schlechteste annehmen...

  • Versteh ich gar nicht. Da bei mir das Ummelden etwas länger gedauert hat, bekam ich auch als "nur" Deutscher zwei Wahlbenachrichtigungen und hätte auch fast davon Gebrauch gemacht. Tatsächlich gibt es Leute, die mehrfach Wählen für richtig halten. Insgesamt ist es besser, wenn einzelne ausnahmsweise zweimal wählen, als wenn 50% ganz der Wahl fern bleiben.

  • Es ist absurd. Man benötigt gar keine Doppelstaatsbürgerschaft. Es reicht vollkommen aus, als EU-Bürger in Deutschland gemeldet zu sein um hier zwei mal wählen zu können.

  • Das war meiner Meinung nach die Bankrotterklärung eines gutmenschlichen Stereotyps. In der eigenen Zeitung die Moral hochhalten, anderen Parteien Demokratiedefizite unterstellen und dann einfach völlig unbedarft den Bruch eines grundlegenden Wahlprinzips im Fernsehen zugeben.

     

    Im Grunde könnte man, angesichts der doch recht knappen Wahlergebnisse bei der Europawahl, die komplette Wahl anfechten. Eine Demokratie, die eine Doppelwahl nicht wirksam im vornherein verhindert, muss sich prinzipiell ihrer Wiederholung stellen. Gerade das empfindliche Thema Migration wird durch die Doppelwahlmöglichkeit von Migranten parteipolitisch massiv verzerrt.

     

    Der Sinn von Doppelpässen liegt sowieso in erster Linie in GELD und Eigennutz. Alle Vorzüge in Deutschland genießen und eben das geerbte Haus in der Türkei nicht ausschlagen wollen (obwohl es dafür längst Regeln gibt, aber die kosten halt etwas mehr Anstrengung und Kümmern), das ist doch die Parole.

     

    Es spricht überhaupt nichts dagegen, nur einen Pass zu besitzen. Außer, sich einen Vorteil gegenüber den Einheimischen bewahren oder erkaufen zu wollen. Sehr bezeichnend, wie die Türkenklientelpartei SPD (was kein Anklage an sich ist, jede Gruppe darf ihre Lobby haben) davon die Koalitionsverhandlungen abhängig gemacht hat.

     

    Nur ein Vorteil hat der Doppelpass: Sollte irgendwann einmal konsequenter gegen Verstöße und Unregelmäßigkeiten bei Erlangung der Staatsbürgerschaft vorgegangen werden, wäre der Ursprungspass leichter auffindbar und würde daher als sofortiger Ersatz taugen.

     

    Aber, langer Rede kurzer Sinn: Die Deutschen haben es durch ihr Wahlrecht in der Hand, sich noch länger zum Narren halten zu lassen oder eben nicht.

  • nach penis- nun der passneid, soviel raunen um die deutsche spiesserseele möcht's schon sein.

    man könnte die kleine angelegenheit freilich auch nüchterner als symptomatisch für loyalitätskonflikte betrachten, die mit macht über uns hereinbrechen werden - soviel ist sicher.

    hinterher wird es, wie beim euro, wieder heissen, dass man doch nur das gute gewollt habe...