Kommentar Gesetzesentwurf von Kanzlei: Lobbyisten sind gefährlicher

Problematischer als Kanzleien, die einen Gesetzesentwurf formulieren, sind Lobbyisten, die in letzter Minute Änderungen an Gesetzestexten erreichen.

Comments

[Ein Brandenburger]

Hallo Verwaltungsmensch!

 

Leider muß ich Dir zustimmen. Meine Frage war auch mehr rhetorisch gemeint.

Ich lese sehr viel und an manchen Tagen kann ich gar nicht so viel essen wie ich ko**en möchte.

Bleibt zu hoffen, daß der „gemeine“ Beamte auch die Möglichkeit nutzt, ausgewählte Schweinereien auf Wikileaks öffentlich zu machen.

[Amos]

Bei all den Wahlplakaten müsste man doch meinen,

dass diese Leute, die sich so zur Schau stellen,

Ahnung hätten, von dem was sie machen. Man sieht aber,dass sie ständig Hilfe von "Experten" brauchen.

Und diese Experten entscheiden doch zugunsten der

Profitgeier. Sie werden quasi vom Steuerzahler dafür

bezahlt, dass sie das Volk über den Tisch ziehen.

Bei einer richtigen "Volkspartei" brauchte man diese Lobbyisten nicht. Aber da die Politik diese

Leute für ihre Nebeneinkünfte braucht, ist sie ihnen

gegenüber nicht abgeneigt.

[rofl]

Von mumba:

"Aber keiner regt sich auf, weil es ja guter lobbyismus ist.

Ganz offensichtlich wird hier mit zweierlei maß gemessen."

 

 

Den Bull mit Gabriel hab ich mal nich mitgequotet - das is zu lächerlich um drauf einzusteigen, aber lass mich den oben zitierten Gedankengang mal weiterführen:

 

In einer demokratischen Gesellschaft (die nicht manipuliert wird) würde "guter Lobbyismus" über den Willen der Mehrheit definiert (theoretisch!).

Da hätte ich als aufrechter Demokrat mal überhaupt nichts dagegen, dass in einer Volksherrschaft der Willen des Volkes herrscht - Du etwa?

Aber Lobbyismus in Deutschland ist mal leider das genaue Gegenteil - da wollen einige wenige (meist selbsternannte Eliten) eben nicht, dass der Wille des Volkes sich durchsetzt.

Get it?

[Ein Brandenburger]

Die Autoren der „Nachdenkseiten“ haben zu dem Artikel „Lobbyisten sind gefährlicher“ einen ausführlichen Kommentar geschrieben.

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4127#h08

 

Neben Hinweisen auf Interessenkonflikte bei Anwaltskanzleien kommt auch die fehlende Zuständigkeit des Baron zu Guttenberg und sein zynisches Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie zur Sprache.

Das Einbringen einer Gesetzvorlage ist keine Wahlkampfveranstaltung und darf nicht zum Medienevent verkommen.

[anke]

Für Fälle wie diesen hatte der Osten früher einen Vergleich. Theorie und Praxis, besagte der, wären wie Marx und Murks. Ganz theoretisch nämlich sind nicht nur Anwaltskanzleien den Interessen ihrer Auftraggeber und Minister dem Wohl ihres Volkes verpflichtet, Bundesministerien mit dem für die Erstellung von Gesetzentwürfen nötigen Verstand besetzt und gesetzgeberische Prozesse von vorn bis hinten transparent, ganz theoretisch sind auch diejenigen, die für die diversen "Checks and Balances" (unter dem machen wir es nicht, gel?) zuständig sind, intellektuell und erfahrungsmäßig in der Lage, eventuellen Finten in einem mit viel (notfalls externem) Sachverstand ausgearbeitetem Gesetzentwurf aller spätestens in der extra dafür vorgesehenen Debatte auf die Schliche zu kommen. Praktisch, denke ich, ist von all dem kaum etwas Realität. Und so entsteht was? Genau: Murks. In dem Fall nicht aus Marx, sondern aus Keynes – rein orthographisch eine echte Meisterleistung. Aber: Klar, die Lobbyisten sind auch ein Problem.

[Verwaltungsmensch]

Hallo Brandenburger!

 

Ich verstehe ja die Fragen nach der Kompetenz der Miniterialbeamten, aber das geht am Problem vorbei.

 

Die Politik will keine kompetenten Mitarbeiter und demotiviert sie nach Kräften!

Kompetenz ist hinderlich und stört die politische Willkür.

Der gemeine Beamte neigt nämlich dazu, die Anweisung zu Fehlern zu dokumentieren...

 

Deswegen sind externe Auftragnehmer viel praktischer, weil man dadurch schön unauffällig Fehler zugunsten interessierter Kreise machen kann.

Und der Politiker kann seine Hände scheinheilig in Unschuld waschen, wenn nach langer Zeit doch mal auffällt, dass aktiv Blödsinn gemacht wurde...

[mumba]

Chef des nabu wird leiter des Umweltbundesamtes, klare fall von lobbying... Aber keiner regt sich auf, weil es ja guter lobbyismus ist.

Wieviele gutachten u. gesetzesvorlagen werden von Greenpeace, Bund, Nabu u.a. für Sigmar Gabriel oder den Landesministerien geschrieben, ohne das dies jemand erfährt? Ganz offensichtlich wird hier mit zweierlei maß gemessen.

[Ein Brandenburger]

„Viel gefährlicher ist es, wenn Lobbygruppen in letzter Sekunde noch Änderungen an einzelnen Paragrafen durchdrücken.“ Schreibt Herr Rath.

 

Doch wie ist es mit den Kanzleien, die zuerst den Verursachern oder zumindest den Nutznießern der Finanzkrise halfen und nun den Staat bei der Beseitigung der Folgen unterstützen? Die nicht nur einzelne sondern gleich alle Paragraphen formulieren.

Hier einige Beispiele:

 

„Das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes", das soeben im Entwurf für Furore sorgt, hat er komplett von der britischen Großkanzlei Linklaters ausarbeiten lassen. Linklaters ist eine globale Lawfirm, eine Rechtsfabrik mit 2400 Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit Dependancen in Deutschland. Im vergangen Jahr hat Linklaters die Großkanzlei Sullivan & Cromwell an der Spitze der Weltrangliste der Fusionsberater abgelöst. Linklaters' Anwälte waren an den größten Deals der Firmenwelt beteiligt. Weil die Zeit dieser Deals vorbei ist, beschäftigt sich die Großkanzlei jetzt mit den Folgen dieser Deals: Jetzt ist sie groß im Insolvenzgeschäft - so groß, dass sich der Wirtschaftsminister von ihr einen fertigen Gesetzentwurf schreiben lässt; es handelt sich nicht nur, wie ursprünglich verlautbart, um eine "Mitarbeit" der Kanzlei.“

(sueddeutsche.de vom 07.08.2009)

 

„Im März hatte sie (die Bundesregierung) eingeräumt, der Gesetzentwurf zur möglichen Enteignung der Aktionäre der fast bankrotten Hypo Real Estate (HRE) sei im Auftrag des Bundesfinanzministeriums von der Anwaltskanzlei Freshfields ausgearbeitet worden, die 2007 die HRE bei der Übernahme der Depfa Bank beraten hatte.“

(fr-online.de vom 12,08.2009)

 

„Den Hauptaktionär der HRE hatte die Kanzlei Hengeler Mueller bei seinem Einstieg beraten, Monate später war sie vom Bundesinnenministerium beauftragt worden, am Gesetz über seinen Ausstieg mitzuwirken.“

(fr-online.de vom 12,08.2009)

 

„Auf die Expertise der Kanzlei White & Case mochte das Ministerium nicht verzichten, als das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz geändert werden sollte. Diese Sozietät vertritt sonst vor allem Banken und Fonds gegenüber Aufsichtsbehörden.“

(fr-online.de vom 12,08.2009)

 

Nochmal zum "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes":

 

„Entschlossener als Guttenberg hat aber noch kein Minister demonstriert, dass Parlament und Regierung ihre Gesetzgebungskompetenz mangels sachverständiger Mitarbeiter offenbar nicht aus eigener Kraft ausfüllen können....

 

...Der Minister begründete die Ausschaltung seiner Leute mit Dringlichkeit. Vermutlich hat ihm - mangels Kompetenz - kein Ministerialer verraten, dass das Gesetz erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden kann.“

(fr-online.de vom 12,08.2009)

 

Nichts gegen externen Verstand, doch was machen eigentlich die gutbezahlten Mitarbeiter der Ministerien? Das die Ministerinnen und Minister in den wenigsten Fällen einen Beruf haben der für ihr Amt notwendig wäre, daran haben wir uns inzwischen gewöhnt. Bei den Staatssekretären und sonstigen Beauftragten kommt auch das Parteibuch vor der Kompetenz. Doch was ist mit den restlichen Beamten und Angestellten? Das sind doch einige tausend Menschen die doch nicht nur Akten durch die Gegend tragen. Hier sollten doch einige intelligente Menschen darunter sein die auch noch Gesetze ausarbeiten können.

[Verwaltungsmensch]

Eine Kanzlei vertritt die Interessen ihres Auftraggebers?

 

Wer in der Verwaltung schon mal externe Juristen beauftragt hat, weiß, dass diese in erster Linie ihre eigenen Interessen vertreten!

 

Natürlich sind es clevere Leute und verkaufen das gut.

Und sie werden ja beauftragt, weil die Chefs glauben, dass die eigenen Leute zu wenig Ahnung von der Materie haben.

Also glaubt die Führung eher der Kanzlei ihren gut verkauften Entwurf als der eigenen Verwaltung die Hinweise auf die Fehler der Kanzlei.

 

Handelt es sich auch noch um ein schwer durchschaubares Spezialgebiet, dann kann die Verwaltung wohlmöglich wirklich nicht beurteilen, ob der Entwurf gut ist.

 

Warum sollte die Kanzlei denn dann bitte schön im Interesse des Volkes handeln?

Die Hauptauftraggeber und die wesentlichen Einnahmequellen sind die Unternehmen. Dadurch entsteht eine grundsätzliche Abhängigkeit, die nicht im Einzelfall abgelegt weren kann.

Schließlich kann man später am besten mit den Rechtslücken Geld verdienen, die man selbst produziert hat.

 

Daher ist die Vergabe von Gesetzesentwürfen GRUNDSÄTZLICH nicht delegierbar. Die Verantwortlichen müssen sich Sachverstand beschaffen und im Zweifel ohnehin dauerhaft vorhalten. Wer soll den hinterher den Vollzug bewerten, wenn man sich keinen Sachverstand aneignet?

 

Outsourcing von Kompetenz aus der Verwaltung heißt Rückbau der Demokratie !

[stanley williams]

nicht schlecht, karl theo...

leute wie dich braucht das land....

wenn ich daran denke, dass dein sold von

meinen steuern bezahlt wird, vergeht mir das

rauchen.... solltest gesundheitsminister werden

 

piraten +1

[G. H. Pohl]

Gefährlich / ungefährlich ?

„Eine Anwaltskanzlei muss stets parteiisch die Interessen ihres Auftraggebers wahrnehmen, also hier des Ministeriums, das dafür zahlt. Entscheidend ist dabei die politische Kontrolle.“ schreiben Sie, und: „Viel gefährlicher ist es, wenn Lobbygruppen in letzter Sekunde noch Änderungen an einzelnen Paragrafen durchdrücken. Zwar muss nicht alles, was von Interessenverbänden kommt, schlecht sein –… „

Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, vollkommene Kenntnis zu besitzen, darum ist es unabdingbar, externes Wissen zu bemühen. Anwaltskanzleien und Lobbyisten können wertvolle Hilfe leisten.

Aufgabe des Auftraggebers – hier des Ministeriums – ist es sicher zu stellen, daß das Ziel der Maßnahme ( neues Gesetz ) eindeutig und komplett erreicht wird.

Viele Rechtvorschriften ( z.B. Harz IV, Abwrackprämie, Banken- u. Gesundheitswesen u.v.m. ) der letzten Jahren lassen Zweifel aufkommen, ob – gewollt oder nicht – solche Schritte erfolgten.

Es bedarf häufig keiner großen Anstrengung, um zu erkennen, wer da mit welcher Absicht an welcher Schraube gedreht- und wer das zugelassen hat. Zu Lasten des Allgemeinwohls.

Minister/innen haben geschworen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen … und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Ich habe da erhebliche Bauchschmerzen. Könnte es denn sein, daß man sich vielleicht statt des „deutschen Volkes“ zunächst mal einem überschaubaren, interessanten Teil diese Volkes widmet?

[rocker]

"In der Sache ist der Vorgang weniger dramatisch. Eine Anwaltskanzlei muss stets parteiisch die Interessen ihres Auftraggebers wahrnehmen, also hier des Ministeriums, das dafür zahlt." harhar. einfach nur geniessen. und aufstehen, danach.

[schreiber]

klarmachen zum ändern!

und rofl ... red nicht so ein unfug ;O)

ich lebe von printprodukten ... so wie viele andere auch ...

[Jackabum]

Laut A.Merkel-von Beruf Bundeskanzlerin-

heissen diese Personen nicht Lobbyisten sondern

Experten.

"Und erst müssen die Experten entschieden haben

damit wir Politiker entscheiden können".

Wortlaut sinngemäß zitiert.

[redkiller]

Da hockt die Bundesjustizministerin Jahrelang auf ihren Amtsschemel kriegt ihren breiten Hintern nicht hoch, lässt blutjunge Bürokraten an einem Gesetzesentwurf frickeln, die bis zum heutigen Tag nichts ordentliches zu Stande gebracht haben außer Exorbitante Kosten, die nichts von der Praxis und den Problemen im Insolvenzrecht verstehen, aber nun auf irgendwelchen Zuständigkeitformalien geifern, welche völlig hirnrissig sind.

 

Wenn der Bundeswirtschaftsminister sich nicht mit dem Deutschen Insolvenzrecht befassen darf, dann gute Nacht. Spätestens im Bundeskabinett hat der Bundeswirtschaftminister sich mit dem Insolvenzrecht für die Deutsche Wirtschaft zu beschäftigen. Doch solange muss er nicht warten, er kann und darf vorsprechen und dem faulen Bundesjustizministerium Beine machen, die Wirtschaftskrise wartet nicht darauf, das die politisch schlampige Ministerin erst in Bewegung kommt.

 

Das Bundeswirtschaftsministerium ist zurzeit voll im Wasser, dort wird fleißig gegen die Wirtschaftskrise gerudert, da war es vom Wirtschaftsminister sehr schlau, externen Sachverstand einzuschalten , denn klar ist, der Gesetzesentwurf ist eine Auftragsarbeit im Sinne des Bundeswirtschaftsministers, wenn die Anwälte Mist abgeliefert hätten, wären sie zukünftig raus aus dem Geschäft.

 

Das Bundesjustizministerium hat nicht zu bieten, steht nackt und hässlich dar, die Ministerin keift und kreischt zusammen mit der dümmlichen linken Medienleute ziemlich hirnlos, gegen unseren hervorragenden Bundeswirtschaftsminister, der Dinge auch mal in Bewegung bringt.

[rofl]

"Viel gefährlicher ist es, wenn Lobbygruppen in letzter Sekunde noch Änderungen an einzelnen Paragrafen durchdrücken."

 

In diesem Fall schreiben die Lobbyisten die Gesetze gleich selber. Sollte einem schon auffallen, wenn man einen Kommentar dazu losläßt.

 

Leute die die Wahlbevölkerung desinformieren und ihr Sand in die Augen streuen haben wir schon genug - da muss sich die TAZ nu nich auch noch extra ins Zeug legen ...

 

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