Externe Kanzlei erarbeitete Gesetz: Zypries greift Guttenberg an

Die Justizministerin kritisiert, dass der Wirtschaftsminister ein Gesetz zum Finanzmarkt von einer Wirtschaftskanzlei schreiben ließ. Doch Outsourcing ist bei allen Ministerien gängige Praxis.

"Unverantwortlich": Justizministerin Zypries (SPD) über Kabinettskollegen Guttenberg (CSU). Bild: dpa

BERLIN ap/dpa/taz | Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden. Anlass ist, dass Guttenberg Anwälte damit beauftragt hatte, ein Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarkts zu verfassen. "Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen", sagte Zypries. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter Guttenberg. "Die Bundeskanzlerin sieht keinen Anlass zur Kritik", so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Das Gesetz soll die staatliche Zwangsverwaltung maroder Banken regeln, das Wirtschaftsministerium sollte es in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium erarbeiten. Vergangene Woche legte Guttenberg einen Entwurf vor, der laut der Süddeutschen Zeitung auf jeder Seite das Logo der Kanzlei Linklaters trug. Zypries rügte den Vorgang als "Alleingang eines unzuständigen Ministeriums".

Schon seit längerem gibt es den Trend, Kanzleien in die Formulierung von Gesetzen einzubinden. Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag gab die Regierung an, von 2006 bis März 2009 in 17 Fällen externe Hilfe in Anspruch genommen zu haben. Wolfgang Neskovic, Vize-Fraktionschef der Linken, nannte dies "ein Bankrottbekenntnis der Ministerien". Kritik kam auch von Lobbycontrol. Der Verein untersucht den Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung. Geschäftsführer Ulrich Müller warnte vor Interessenkonflikten. Zum Beispiel sei die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer an dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz beteiligt gewesen, welches auch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung hervorgebracht hat. Jetzt berät die Kanzlei Banken dabei, Hilfe vom Soffin zu bekommen.

Comments

[Karmen]

Ist es nicht eigentlich traurig, dass die deutschen Ministerien bei den Ministern und Mitarbeitern so wenig Wissenskompetenz haben und Kanzleien beauftragen, die auch für bereits die 'Gegenseite' arbeiteten?

Sind wir sicher, dass vor Herausgabe dieses gesetzestextes überhaupt noch jemand aus dem Ministerium gegengelesen hat und dabei auch verstanden hat, worum es geht?

'Normalerweise' sollte eine Regierung über die Themen, von denen die Rede ist, Bescheid wissen. Seit Schröder und seinen Kumpels schreiben sich die Industrie und die Einflußlobbyisten ihre gesetze selber.

Diese real existierende Scheindemokratie hat, was ihre Legitimität betrifft, abgedankt.

[Colditz]

Ein verzweifelter Versuch der SPD ihren politischen Gegner anzugreifen, als mehr kann ich das nicht werten.

Ich möchte gern mal wissen, wieviele Gesetze unter Schröder, von externen Kanzleien erarbeitet wurden? Oder anders gefragt, welcher der großen Firmen hatte bei Schröder direkt Einfluß genommen?

Wie war das noch mit Harz4?

Leider hab ich nie ein Interview mit der Frau von Peter Harz gesehen, wurde und wird wohl gut abgeschirmt die Gute.

Warum eigentlich, wir kennen doch schon alle Details, außer eben ihre Meinung zu diesen spannenden, lust!igen Reisen.

Die Frau Zypris soll man nicht so große Töne spucken, sondern lieber ihre Hausaufgaben machen, wie z.B. dieses Gesetz zum Vaterschaftstest;mir wäre das völlig schnuppe ob Mutti einwilligt, ich würde trotzdem einen machen lassen, Basta. Die Ansage vom Bundesverfassungsgericht ist schon einen ganze Weile her, passiert ist bis dato noch nichts. Da kann man mal sehen wo ihre Prioritäten liegen.

[bavaria]

unter Ottis Schlachthof ist beim BR (!!) schon längst der treffendste Kommentar zu "Guttenberg als musicalstar" zu sehen:

http://www.br-online.de/podcast/kategorien/mp3-video-download-podcast-uebersicht-comedy.shtml

[Andi]

@Iredkiller

„..hervorragenden Bundeswirtschaftsminister“ ???? Ha, ha, ha, ha,…….

Woher er seine Kompetenz haben wissen die Meisten jetzt. Und das gilt nicht nur für Ihn.

Was hat er bitte bis Dato geleistet? Wetten Sie sind auf der Seite der Adligen oder CSU Wähler? Nur die sind blind.

Lesen Sie sich mal die anderen Kommentare im Forum durch, vielleicht merken Sie was.

Lobbyismus ist hier das Stichwort. Aber Sie interessiert dies natürlich nicht.

[Iredkiller]

Da hockt die Bundesjustizministerin Jahrelang auf ihren Amtsschemel kriegt ihren breiten Hintern nicht hoch, lässt blutjunge Bürokraten an einem Gesetzesentwurf frickeln, die bis zum heutigen Tag nichts ordentliches zu Stande gebracht haben außer Exorbitante Kosten, die nichts von der Praxis und den Problemen im Insolvenzrecht verstehen, aber nun auf irgendwelchen Zuständigkeitformalien geifern, welche völlig hirnrissig sind.

Wenn der Bundeswirtschaftsminister sich nicht mit dem Deutschen Insolvenzrecht befassen darf, dann gute Nacht. Spätestens im Bundeskabinett hat der Bundeswirtschaftminister sich mit dem Insolvenzrecht für die Deutsche Wirtschaft zu beschäftigen. Doch solange muss er nicht warten, er kann und darf vorsprechen und dem faulen Bundesjustizministerium Beine machen, die Wirtschaftskrise wartet nicht darauf, das die politisch schlampige Ministerin erst in Bewegung kommt.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist zurzeit voll im Wasser, dort wird fleißig gegen die Wirtschaftskrise gerudert, da war es vom Wirtschaftsminister sehr schlau, externen Sachverstand einzuschalten , denn klar ist, der Gesetzesentwurf ist eine Auftragsarbeit im Sinne des Bundeswirtschaftsministers, wenn die Anwälte Mist abgeliefert hätten, wären sie zukünftig raus aus dem Geschäft.

Das Bundesjustizministerium hat nicht zu bieten, steht nackt und hässlich dar, die Ministerin keift und kreischt zusammen mit der dümmlichen linken Medienleute ziemlich hirnlos, gegen unseren hervorragenden Bundeswirtschaftsminister, der Dinge auch mal in Bewegung bringt.

[Ein Brandenburger]

@Germanist

Ihre Kritik über die Qualität des Textes müssen Sie an die Nachrichtenagentur afp = Agence France-Presse und nicht an die taz richten. Schließlich steht vor dem eigentlichen Text BERLIN afp. Ein Germanist sollte so etwas wissen.

[Roger Beathacker]

@Pater Braun

"Justizministerin Zypries (SPD) über Kabinettskollegen Guttenberg". "Kollegen"? Ist Guttenberg mehr als einer?"

Singular

Nominativ: der Kollege

Genitiv: des Kollegen

Dativ: dem Kollegen

Akkusativ: den Kollegen

Plural

die Kollegen

der Kollegen

den Kollegen

die Kollegen

Alles klar Kollege?

;-)

[Ihr Oscar]

Der von und zu....

wichtig daherkommen,so tun,als ob der die Weißheit mit nem Schaumlöffel gefressen hat,sich auf dem Broadway grinsend abblichten lassen..

Was dahinter steckt?

Wenig Inhalt,Know-How und Arbeit!

Fassade halt..aber auch die wird bröckeln.

Denn so ein Auftreten blendet nur eine gewisse Zeit,nicht auf Dauer.

[maduc]

Sacht mal, denkt ihr denn, dass diese "Juristen" bei den Ministerien für umme arbeiten? Interne Leistungsverrechnung. Ne externe Firma zu beauftragen, welches in einem Spezialgebiet absolute Kompetenzen hat, ist nicht nur Gang und Gebe, sondern auch der richtige Weg. Wer sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert, und sei es auch nur nett auszusehen und nen Adelstitel herumzutragen, ist darin besser als jedweder allrounder und kann effektiver, meist auch "Kostengünstiger" machen. Ferner bedarf sowas einer öffentlichen Ausschreibung.

Ich liebe das Sommerloch, würden sich die Meinungsbildner doch bitte alle darin verkriechen?

[paule]

lächerlich mit was sich deutschland, bessergesagt der leser beschäftigt und aufheizt. arm sowas!

[Germanist]

Mal vom Inhalt abgesehen: Sprachlich ist der Artikel ja wohl auf unterstem Niveau! Man kann doch nicht 3 Sätze hintereinander mit ",sagte Zypries." enden lassen! Das lernt man in der 3. Klasse. Peinlich für eine Tageszeitung, die ernst genommen werden will

[Stefan]

Meines Wissens wurde der dt. Adel 1919 komplett durch die Nationalversammlung abgeschafft. Das sind nur Namen+Namensbestandteile und keine Titel oder Prädikate. "Adlig" wäre Herr zu Guttenberg, wenn er Österreicher wäre. Ist er das?

[Hans Castorp]

Ministerialbeamte "alter Schule" besonders im Wirtschaftsministerium hätten es sich noch vor ein paar Jahrzehnten verbeten, ein Gesetz von Anwälten schreiben zu lassen.

Insbesondere deshalb aber vielleicht nicht erstaunlich, als große Teile des Wirtschaftministeriums selbst ja im Lauf der Zeit gänzlich von Lobbyarbeitern unterwandert worden sein sollen und damit aus Ministerialbeamten bestehen, die sich als Interessenvertreter der Wirtschaft - insbesondere zum Schutz vor Wettbewerb - verstehen. Da könnte eine Anwaltskanzlei von einer, sagen wir, ordoliberal inspirierten Leitungsebene sogar noch als verhältnismäßig unabhängig wahrgenommen werden. Den Umgang mit Interessenkonflikten sind Anwälte schließlich gewöhnt, sie vertreten morgen für jemand anders auch gern die Gegenmeinung.

Schade, dass die Zahlen und genauen Rollen der "Externen" und der Anteil der von ihnen geleisteten Arbeit relativ zum Gesamtoutput der Institutionen (insbesondere Wirtschafts- und Umweltministerium wären wohl interessante Kandidaten für eine vertiefte Betrachtung) regierungsseits wohl nicht einmal dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Oder hat sich das inzwischen geändert?

[Yeah, man]

Brain outsourcing

Image uppoliering

State upwracking

Downgrade this guy, please. Mr. Stinklater

[Bodo Bender]

Jaja, so ist das heute. Man lässt - gegen sündhaftes Honorar - Anwälte ein Gesetz erarbeiten zu Sachverhalten, von denen dann die eigenen Mandanten betroffen sind. Früher mussten die Lobbyisten sich noch die Mühe machen, Einfluss zu nehmen. Heute werden sie von Minsteern beauftragt, doch bitteschön gleich ein Gesetz zu liefern. Das erspart langwierige Diskussionen und Verwässerungen der reinen Lobbyisten-Lehre durch Ministerialbeamte.

[Pater Braun]

Bildunterschrift: ""Unverantwortlich": Justizministerin Zypries (SPD) über Kabinettskollegen Guttenberg". "Kollegen"? Ist Guttenberg mehr als einer?

[dongenaro]

Ja Hallo!? Hat irgendjemand denn geglaubt, dass Adlige selbst arbeiten?! Gepflegt auftreten, geschmeidig daherreden und andere für sich arbeiten lassen - hat Adel schon denn mal was anderes gemacht?!

Da können wir uns schon auf 2013 freuen, wenn von und zu Guttenberg Kanzler wird - dann wird die gesamte Bundesregierung "outgesourcet" an Leute, die dem Herrn von und zu genehm sind...

[Karmen]

Ist es nicht eigentlich traurig, dass die deutschen Ministerien bei den Ministern und Mitarbeitern so wenig Wissenskompetenz haben und Kanzleien beauftragen, die auch für bereits die 'Gegenseite' arbeiteten?

Sind wir sicher, dass vor Herausgabe dieses gesetzestextes überhaupt noch jemand aus dem Ministerium gegengelesen hat und dabei auch verstanden hat, worum es geht?

'Normalerweise' sollte eine Regierung über die Themen, von denen die Rede ist, Bescheid wissen. Seit Schröder und seinen Kumpels schreiben sich die Industrie und die Einflußlobbyisten ihre gesetze selber.

Diese real existierende Scheindemokratie hat, was ihre Legitimität betrifft, abgedankt.

[Colditz]

Ein verzweifelter Versuch der SPD ihren politischen Gegner anzugreifen, als mehr kann ich das nicht werten.

Ich möchte gern mal wissen, wieviele Gesetze unter Schröder, von externen Kanzleien erarbeitet wurden? Oder anders gefragt, welcher der großen Firmen hatte bei Schröder direkt Einfluß genommen?

Wie war das noch mit Harz4?

Leider hab ich nie ein Interview mit der Frau von Peter Harz gesehen, wurde und wird wohl gut abgeschirmt die Gute.

Warum eigentlich, wir kennen doch schon alle Details, außer eben ihre Meinung zu diesen spannenden, lust!igen Reisen.

Die Frau Zypris soll man nicht so große Töne spucken, sondern lieber ihre Hausaufgaben machen, wie z.B. dieses Gesetz zum Vaterschaftstest;mir wäre das völlig schnuppe ob Mutti einwilligt, ich würde trotzdem einen machen lassen, Basta. Die Ansage vom Bundesverfassungsgericht ist schon einen ganze Weile her, passiert ist bis dato noch nichts. Da kann man mal sehen wo ihre Prioritäten liegen.

[bavaria]

unter Ottis Schlachthof ist beim BR (!!) schon längst der treffendste Kommentar zu "Guttenberg als musicalstar" zu sehen:

http://www.br-online.de/podcast/kategorien/mp3-video-download-podcast-uebersicht-comedy.shtml

[Andi]

@Iredkiller

„..hervorragenden Bundeswirtschaftsminister“ ???? Ha, ha, ha, ha,…….

Woher er seine Kompetenz haben wissen die Meisten jetzt. Und das gilt nicht nur für Ihn.

Was hat er bitte bis Dato geleistet? Wetten Sie sind auf der Seite der Adligen oder CSU Wähler? Nur die sind blind.

Lesen Sie sich mal die anderen Kommentare im Forum durch, vielleicht merken Sie was.

Lobbyismus ist hier das Stichwort. Aber Sie interessiert dies natürlich nicht.

[Iredkiller]

Da hockt die Bundesjustizministerin Jahrelang auf ihren Amtsschemel kriegt ihren breiten Hintern nicht hoch, lässt blutjunge Bürokraten an einem Gesetzesentwurf frickeln, die bis zum heutigen Tag nichts ordentliches zu Stande gebracht haben außer Exorbitante Kosten, die nichts von der Praxis und den Problemen im Insolvenzrecht verstehen, aber nun auf irgendwelchen Zuständigkeitformalien geifern, welche völlig hirnrissig sind.

Wenn der Bundeswirtschaftsminister sich nicht mit dem Deutschen Insolvenzrecht befassen darf, dann gute Nacht. Spätestens im Bundeskabinett hat der Bundeswirtschaftminister sich mit dem Insolvenzrecht für die Deutsche Wirtschaft zu beschäftigen. Doch solange muss er nicht warten, er kann und darf vorsprechen und dem faulen Bundesjustizministerium Beine machen, die Wirtschaftskrise wartet nicht darauf, das die politisch schlampige Ministerin erst in Bewegung kommt.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist zurzeit voll im Wasser, dort wird fleißig gegen die Wirtschaftskrise gerudert, da war es vom Wirtschaftsminister sehr schlau, externen Sachverstand einzuschalten , denn klar ist, der Gesetzesentwurf ist eine Auftragsarbeit im Sinne des Bundeswirtschaftsministers, wenn die Anwälte Mist abgeliefert hätten, wären sie zukünftig raus aus dem Geschäft.

Das Bundesjustizministerium hat nicht zu bieten, steht nackt und hässlich dar, die Ministerin keift und kreischt zusammen mit der dümmlichen linken Medienleute ziemlich hirnlos, gegen unseren hervorragenden Bundeswirtschaftsminister, der Dinge auch mal in Bewegung bringt.

[Ein Brandenburger]

@Germanist

Ihre Kritik über die Qualität des Textes müssen Sie an die Nachrichtenagentur afp = Agence France-Presse und nicht an die taz richten. Schließlich steht vor dem eigentlichen Text BERLIN afp. Ein Germanist sollte so etwas wissen.

[Roger Beathacker]

@Pater Braun

"Justizministerin Zypries (SPD) über Kabinettskollegen Guttenberg". "Kollegen"? Ist Guttenberg mehr als einer?"

Singular

Nominativ: der Kollege

Genitiv: des Kollegen

Dativ: dem Kollegen

Akkusativ: den Kollegen

Plural

die Kollegen

der Kollegen

den Kollegen

die Kollegen

Alles klar Kollege?

;-)

[Ihr Oscar]

Der von und zu....

wichtig daherkommen,so tun,als ob der die Weißheit mit nem Schaumlöffel gefressen hat,sich auf dem Broadway grinsend abblichten lassen..

Was dahinter steckt?

Wenig Inhalt,Know-How und Arbeit!

Fassade halt..aber auch die wird bröckeln.

Denn so ein Auftreten blendet nur eine gewisse Zeit,nicht auf Dauer.

[maduc]

Sacht mal, denkt ihr denn, dass diese "Juristen" bei den Ministerien für umme arbeiten? Interne Leistungsverrechnung. Ne externe Firma zu beauftragen, welches in einem Spezialgebiet absolute Kompetenzen hat, ist nicht nur Gang und Gebe, sondern auch der richtige Weg. Wer sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert, und sei es auch nur nett auszusehen und nen Adelstitel herumzutragen, ist darin besser als jedweder allrounder und kann effektiver, meist auch "Kostengünstiger" machen. Ferner bedarf sowas einer öffentlichen Ausschreibung.

Ich liebe das Sommerloch, würden sich die Meinungsbildner doch bitte alle darin verkriechen?

[paule]

lächerlich mit was sich deutschland, bessergesagt der leser beschäftigt und aufheizt. arm sowas!

[Germanist]

Mal vom Inhalt abgesehen: Sprachlich ist der Artikel ja wohl auf unterstem Niveau! Man kann doch nicht 3 Sätze hintereinander mit ",sagte Zypries." enden lassen! Das lernt man in der 3. Klasse. Peinlich für eine Tageszeitung, die ernst genommen werden will

[Stefan]

Meines Wissens wurde der dt. Adel 1919 komplett durch die Nationalversammlung abgeschafft. Das sind nur Namen+Namensbestandteile und keine Titel oder Prädikate. "Adlig" wäre Herr zu Guttenberg, wenn er Österreicher wäre. Ist er das?

[Hans Castorp]

Ministerialbeamte "alter Schule" besonders im Wirtschaftsministerium hätten es sich noch vor ein paar Jahrzehnten verbeten, ein Gesetz von Anwälten schreiben zu lassen.

Insbesondere deshalb aber vielleicht nicht erstaunlich, als große Teile des Wirtschaftministeriums selbst ja im Lauf der Zeit gänzlich von Lobbyarbeitern unterwandert worden sein sollen und damit aus Ministerialbeamten bestehen, die sich als Interessenvertreter der Wirtschaft - insbesondere zum Schutz vor Wettbewerb - verstehen. Da könnte eine Anwaltskanzlei von einer, sagen wir, ordoliberal inspirierten Leitungsebene sogar noch als verhältnismäßig unabhängig wahrgenommen werden. Den Umgang mit Interessenkonflikten sind Anwälte schließlich gewöhnt, sie vertreten morgen für jemand anders auch gern die Gegenmeinung.

Schade, dass die Zahlen und genauen Rollen der "Externen" und der Anteil der von ihnen geleisteten Arbeit relativ zum Gesamtoutput der Institutionen (insbesondere Wirtschafts- und Umweltministerium wären wohl interessante Kandidaten für eine vertiefte Betrachtung) regierungsseits wohl nicht einmal dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Oder hat sich das inzwischen geändert?

[Yeah, man]

Brain outsourcing

Image uppoliering

State upwracking

Downgrade this guy, please. Mr. Stinklater

[Bodo Bender]

Jaja, so ist das heute. Man lässt - gegen sündhaftes Honorar - Anwälte ein Gesetz erarbeiten zu Sachverhalten, von denen dann die eigenen Mandanten betroffen sind. Früher mussten die Lobbyisten sich noch die Mühe machen, Einfluss zu nehmen. Heute werden sie von Minsteern beauftragt, doch bitteschön gleich ein Gesetz zu liefern. Das erspart langwierige Diskussionen und Verwässerungen der reinen Lobbyisten-Lehre durch Ministerialbeamte.

[Pater Braun]

Bildunterschrift: ""Unverantwortlich": Justizministerin Zypries (SPD) über Kabinettskollegen Guttenberg". "Kollegen"? Ist Guttenberg mehr als einer?

[dongenaro]

Ja Hallo!? Hat irgendjemand denn geglaubt, dass Adlige selbst arbeiten?! Gepflegt auftreten, geschmeidig daherreden und andere für sich arbeiten lassen - hat Adel schon denn mal was anderes gemacht?!

Da können wir uns schon auf 2013 freuen, wenn von und zu Guttenberg Kanzler wird - dann wird die gesamte Bundesregierung "outgesourcet" an Leute, die dem Herrn von und zu genehm sind...