Kommentar Flüchtlingsräumung in Berlin

Ein Kampf um alles oder nichts

Mit der Räumung haben die Grünen ein vermeidbares Fiasko angerichtet. Und dieses hat gezeigt, um welch existenzielle Nöte es den Menschen geht.

Niemand hat in der Schule gerne gewohnt: Bewohnerin der Gerhart-Hauptmann-Schule (Archivfoto). Bild: dpa

Mit dem Polizeieinsatz in der Gerhart-Hauptmann-Schule haben die Kreuzberger Grünen ein Fiasko angerichtet, das ohne weiteres vermeidbar gewesen wäre. Wer fast 1.000 Polizisten schickt, organisiert keinen freiwilligen Umzug, sondern Eskalation.

Die Verantwortung dafür trägt allerdings zur Hälfte der Senat: Sein Umgang mit den Oranienplatz-Flüchtlingen war den Besetzern der Schule eine deutliche Warnung.

Dabei geht es gar nicht so sehr um die Räumung des Platzes, sondern darum, was danach geschehen ist. Der Oranienplatz war kein Selbstzweck, niemand hat dort gern gewohnt – ebensowenig wie in der Schule. Entscheidend ist, was letztlich mit den Leuten geschieht. Und nach allem, was bisher absehbar ist, wird von der Vereinbarung mit Sozialsenatorin Dilek Kolat am Ende rein gar nichts für die Flüchtlinge vom Oranienplatz übrig bleiben. Die von Innensenator Henkel vorgegebene Generallinie „keine Sonderbehandlung“ heißt für die Flüchtlinge oft schlicht: Abschiebung.

Nach den endlosen Debatten in Berlin mag es für viele den Anschein gehabt haben, es ginge nur um ein paar Heimplätze. Das hat auch damit zu tun, dass Asylsuchende grundsätzlich dem Verdacht ausgesetzt sind, sich mit wilden Geschichten ein lockeres Leben auf Kosten des Steuerzahlers zu erschleichen.

Die Reaktionen auf die drohende Räumung der Schule machen aber klar, welche existenziellen Nöte oft hinter den Protesten stehen. Das ordnungspolitische Problem von Senat und Bezirk ist für einige Flüchtlinge ein Kampf um alles oder nichts. Der einzige Weg, die Proteste zu befrieden, ist deshalb, ihnen ein Aufenthaltsrecht zu geben.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, dann Redakteur bei taz1, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Seit 2016 erschienen von ihm im Ch. Links Verlag "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Dikatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek) https://t1p.de/imjo. 2019 erscheinen zudem der "Atlas der Migration" (Hrsg. Rosa Luxemburg Stiftung, https://t1p.de/qsa2) und der "Atlas der Zivilgesellschaft" (Hrsg. Brot für die Welt, https://t1p.de/qs)

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