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Kommentar Flüchtlingsräumung in BerlinEin Kampf um alles oder nichts

Christian Jakob
Kommentar von Christian Jakob

Mit der Räumung haben die Grünen ein vermeidbares Fiasko angerichtet. Und dieses hat gezeigt, um welch existenzielle Nöte es den Menschen geht.

Niemand hat in der Schule gerne gewohnt: Bewohnerin der Gerhart-Hauptmann-Schule (Archivfoto). Bild: dpa

M it dem Polizeieinsatz in der Gerhart-Hauptmann-Schule haben die Kreuzberger Grünen ein Fiasko angerichtet, das ohne weiteres vermeidbar gewesen wäre. Wer fast 1.000 Polizisten schickt, organisiert keinen freiwilligen Umzug, sondern Eskalation.

Die Verantwortung dafür trägt allerdings zur Hälfte der Senat: Sein Umgang mit den Oranienplatz-Flüchtlingen war den Besetzern der Schule eine deutliche Warnung.

Dabei geht es gar nicht so sehr um die Räumung des Platzes, sondern darum, was danach geschehen ist. Der Oranienplatz war kein Selbstzweck, niemand hat dort gern gewohnt – ebensowenig wie in der Schule. Entscheidend ist, was letztlich mit den Leuten geschieht. Und nach allem, was bisher absehbar ist, wird von der Vereinbarung mit Sozialsenatorin Dilek Kolat am Ende rein gar nichts für die Flüchtlinge vom Oranienplatz übrig bleiben. Die von Innensenator Henkel vorgegebene Generallinie „keine Sonderbehandlung“ heißt für die Flüchtlinge oft schlicht: Abschiebung.

Nach den endlosen Debatten in Berlin mag es für viele den Anschein gehabt haben, es ginge nur um ein paar Heimplätze. Das hat auch damit zu tun, dass Asylsuchende grundsätzlich dem Verdacht ausgesetzt sind, sich mit wilden Geschichten ein lockeres Leben auf Kosten des Steuerzahlers zu erschleichen.

Die Reaktionen auf die drohende Räumung der Schule machen aber klar, welche existenziellen Nöte oft hinter den Protesten stehen. Das ordnungspolitische Problem von Senat und Bezirk ist für einige Flüchtlinge ein Kampf um alles oder nichts. Der einzige Weg, die Proteste zu befrieden, ist deshalb, ihnen ein Aufenthaltsrecht zu geben.

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Christian Jakob
Reportage & Recherche
Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien von ihm im September 2023 "Endzeit. Die neue Angst vor dem Untergang und der Kampf um unsere Zukunft". 2022 und 2019 gab er den Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit heraus. Zuvor schrieb er "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek); alle erschienen im Ch. Links Verlag. Seit 2018 ist er Autor des Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt. 2020/'21 war er als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg. Auf Bluesky: chrjkb.bsky.social
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11 Kommentare

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  • Ich wollte mir auch erst die Räumung ansehen, um zu schauen, wie es verläuft. Nur hatte ich schon vorher das massive Polizeiaufgebot gesehen und dachte mir direkt: Jetzt kommen wieder die Protestkiddis, die gerne die Berliner Polizisten anschreien und provozieren, daher keinen Bock! Zur der Schule ist zu sagen, dass ich schon seit letztem Jahr einige Male dort mich umgesehen habe und versuchen wollte, mit den dortigen Bewohnern zu reden und evtl zu sehen, ob ich etwas tun konnte, ich dachte primär an handwerkliche Unterstützung. Doch leider war die Stimmung jedes Mal sehr bedrohlich und außer "willst du Weed" habe ich auch nicht viele Reaktionen erhalten. Einen Bewohner den ich aus dem Görli kannte, sagte mir dann auch, dass ich besser es sein lassen sollte, da die kriminelle Energie dort von Tag zu Tag steigen würde und es anscheinend auch kein Interesse an meiner Hilfe gab.

    Jedoch frage ich mich warum man nicht vom Bezirk aus einfach mal das Geld, dass eh jetzt ausgegeben werden soll, um eine Begegenungstätte oder ähnliches zu errichten, vorher investiert worden ist, um Sanitäranlagen, Schlafplätze etc zu errichten?Warum nicht gemeinsam mit den "Bewohnern" etwas bauen/erschaffen, was bestimmt auch den "Bewohnern" ein gesellschaftliches Ihrgehörtdazu-Gefühl gegeben hätte. Ich verstehe das alles nicht, es wird Geld einfach verbrannt und nichts gemacht, bis es wieder einmal kracht oder jmd getötet wird!

  • wenn 'wir' schon bei der WM nicht live dabei-sein können, dann möchten 'wir' wenigsten nen klein-bißchen favela-räumung live - dabei-sein ist schließlich alles.

  • Ich weiß nicht, was der Kommentar hier soll.

    Die Räumung war doch freundlich. Stimmungsmache machen nur die paar übereifigen Demonstranten.

    Die schaden den Refugee mehr als sie nutzen.

    • @Emma Peel:

      Keine Ahnung. Sind auch keine Gefüchteten auf dem Dach, die drohen runterzuspringen....

    • @Emma Peel:

      Keine Ahnung. Sind auch keine Gefüchteten auf dem Dach, die drohen runterzuspringen....

  • Das Problem ist auch das einige Asylbewerber keinen Asylgrund haben. Jedenfalls keinen der in Deutschland anerkannt wird. Da kann sich auch der Senat oder das Bezirksamt nix ausdenken.

  • Ein merkwürdiger Kommentar. Ich gebe dem Autor Recht, wenn er kritisiert, dass der Senat Versprechen gebrochen hat. Was hätte der Bezirk jedoch alternativ machen sollen? Warten bis es weitere Tote gibt? Ich kann dem Kommentar keinen Vorschlag entnehmen, der Autor weiß sicherlich, dass der Bezirk kein Aufenthaltsrecht erteilen kann.