Kommentar Finanzmarkt-Regulierung: Steinbrücks späte Einsicht
Plötzlich will Steinbrück doch eine Tobin-Steuer einführen, aber die globalen Chancen stehen schlecht. Zumindest auf nationaler Ebene sollte es aber eine Finanzmarktsteuer geben.
A ls bloßes Wahlkampfgeplänkel schmähen Kritiker den SPD-Vorschlag, mit einer Finanzmarktsteuer die Spekulation zu dämpfen und die Marktteilnehmer an der Krisenbekämpfung zu beteiligen. Der Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen. Seit bald zehn Jahren wird in aller Welt über die sogenannte Tobin-Steuer nachgedacht, also eine internationale Steuer auf Devisengeschäfte.
Und die ganze Zeit über stellte die SPD den Bundesfinanzminister. Aber erst unmittelbar vor der Wahl, die die SPD zu verlieren droht, zaubert Finanzminister Peer Steinbrück seinen Plan aus dem Hut. Und Kanzlerin Angela Merkel nickt huldvoll dazu. Die Ablehnung des Plans käme im Wahlkampf wohl nicht gut an.
Die Strategie der Bundesregierung ist jedoch klar: Mit dem Verweis darauf, dass eine internationale Steuer nicht im nationalen Alleingang durchgesetzt werden könne, lehnen sich die deutschen Wahlkämpfer beruhigt zurück - und werden gar nichts tun. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die G 20 geschlossen der Einführung einer Finanzmarktsteuer oder einer Tobin-Steuer zustimmt, ist nahe null. Und vom Vorschlag einer nationalen Börsenumsatzsteuer wird man von der Regierung nach der Wahl sicher nichts mehr hören.
Dennoch ist es grundverkehrt, den Steinbrück-Vorstoß nur deswegen abzulehnen, weil er ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver ist. Auch dass eine Finanzmarktsteuer kein Ersatz für eine umfassende Finanzmarktregulierung ist, kann kein Argument dagegen sein. Das eine tun und das andere nicht lassen, muss die Devise lauten. Gerade jetzt in der Finanzkrise müssen Linke und Globalisierungskritiker sich offensiv für die Einführung einer solchen Finanzmarktsteuer oder wenigstens einer Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene einsetzen.
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