Kommentar Europäische Flüchtlingshatz: Mos Maiorum an jedem Tag

Wen Grenzschützer und Polizei der illegalen Einreise verdächtigen, der wird kontrolliert. Immer, und nicht nur in diesen zwei Wochen.

Business as usual: Die Polizei sucht „Illegale“ in einem Zug bei Saarbrücken. Bild: dpa

Wer schon einmal mit Afrikanern im Zug oder Auto die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich oder Österreich überquert hat, der weiß: Der viel gerühmte Wegfall der Kontrollen im Schengen-Raum gilt nur eingeschränkt.

An Flughäfen, Autobahnraststätten, in Zügen, an Bahnhöfen, auf Fähren oder überhaupt in der Nähe von Grenzen: Wer schwarz ist oder orientalisch aussieht, muss mit Kontrollen rechnen. Was von Innenministern gern als Ausnahme hingestellt wird, ist Standard.

Wegen der EU-Polizeioperation Mos Maiorum kursieren seit Wochen teils panikerregende Reisewarnungen für Migranten im Netz. Sie erwecken den irrigen Eindruck, es geschehe etwas ganz und gar außergewöhnliches.

Mos Maiorum ist eine Propaganda-Aktion der italienischen Regierung, ähnlich den „Blitzmarathons“, mit denen die deutsche Polizei Rasern nachstellt. Sie wurde beschlossen, nachdem die Flüchtlingszahlen im Mittelmeer in diesem Sommer stark angestiegen waren. Damals wurde Italien vorgeworfen wurde, die Flüchtlinge stillschweigend nach Norden durchzulassen, statt sie in Italien zu behalten ­– wie es das EU-Recht verlangt. Mit Mos Maiorum dürfte Italien versucht haben, seine Treue zum europäischen Asylsystem belegen.

Doch das Risiko, ohne Papiere bei einer Reise durch Europa aufgegriffen und in Haft genommen zu werden, wird in diesen Tagen nur wenig höher sein als sonst auch. Hunderttausende Grenzschützer sitzen den Rest des Jahres nicht einfach tatenlos herum. Auch die an Mos Maiorum beteiligten Polizisten tun genau dasselbe wie sonst.

Die virale Mobilisierung gegen Mos Maiorum kritisiert den Fahndungsdruck auf Kriegsflüchtlinge und das Racial Profiling völlig zurecht. Aber sie krankt an der emotionalen Erregungsneigung vieler Aktivisten, ganz nach dem Muster „Je mehr Schnappatmung, desto antirassistischer.“ So zeichnet sie Mos Mairoum größer als es ist ­- und den Normalzustand als harmloser.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek). Bis Februar 2021 als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg.

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