Kommentar Entwicklung Afghanistan: PR für Zweckoptimismus
Die Pläne des Ministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit sind vage. Was nach dem Nato-Abzug kommt, bleibt offen.
D as Jahr 2014 gilt in Afghanistan als Schlüsseljahr: Zum Jahresende ziehen die Nato-Kampftruppen dort ab, und schon im April wird ein neuer Präsident gewählt. Ob die geplante militärische Ausbildungsmission folgt, ob die Wahlen fair verlaufen und wer neuer Präsident wird, ist offen. Die Lage in Afghanistan ist über die bekannten Konflikte hinaus unklar.
Ausgerechnet in dieser Situation legt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sein erstes Afghanistan-Strategiepapier vor. Nach zwölf Jahren Entwicklungszusammenarbeit mit Kabul als inzwischen größtem Empfänger bundesdeutscher Haushaltsmittel wird es dafür auch Zeit.
Wegen der unklaren Zukunft bleibt das BMZ-Papier jedoch vage. Zwar nennt es einige Zielgrößen („Die Anzahl der Frauen in juristischen Berufen steigt um 35 Prozent“), doch die Wege dorthin bleiben meist offen. Das Papier beschreibt die Lage in Afghanistan kritischer als etwa der „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung.
Doch Selbstkritik ist dem BMZ fremd, es gibt nur verdruckste Hinweise. So heißt es etwa: „Künftig wird das BMZ seine Maßnahmen in der Berufsbildung gezielt auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausrichten.“ War dies bisher nicht der Fall?
Das Papier ist weniger eine Strategie als eine Aufzählung bisheriger Aktivitäten, die weitergehen sollen, sofern es die Sicherheit zulässt. Vor allem ist es ein Signal. Die Afghanen sollen beruhigt werden, dass Deutschland sie unabhängig von der Bundeswehr weiter unterstützt.
Nach innen zielt die Public Relations auf Steuerzahler und Wähler: Das BMZ kenne Afghanistans Probleme, spreche Korruption, schlechte Regierungsführung und Frauenrechte an und fordere Besserungen ein, notfalls mit finanziellem Druck. Die Realität dahinter heißt Zweckoptimismus.
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