Kommentar Entlastung der Landwirte: Radikal kurzsichtig

Das vom Bauernverband geforderte Konjunkturprogramm für Landwirte ist umweltschädlich, sinnlos und sogar gefährlich.

Umweltschädlich, sinnlos und gefährlich - an den Forderungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach einem Konjunkturpaket für die Landwirte lässt sich kaum etwas Positives entdecken.

Die Lobbyorganisation verlangt vor allem, dass der Staat Diesel für Traktoren weniger als bisher besteuert - was die große Koalition nun auch zusagte. Das erleichtert es den Bauern, noch stärker auf fossile Energiequellen zu setzen. Die Probleme der Milchbauern, die derzeit am meisten leiden, aber wird diese Steuersenkung nicht lösen. Schließlich fahren sie am wenigsten mit dem Schlepper. Selbst wenn die Steuer für Agrardiesel ganz gestrichen würde, ergäbe das für diese Betriebe nach einer Berechnung der ökologisch orientierten Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft nur eine Entlastung von 1 Cent je Liter Milch - wenig im Vergleich zu den 15 Cent, die den Bauern fehlen, um rentabel zu arbeiten.

Auch das Argument des DBV, in anderen EU-Ländern sei die Dieselsteuer niedriger, zieht nicht. Denn deutsche Bauern zahlen etwa für Dünger weniger als viele ihrer Kollegen. Damit nicht genug: Der Bauernverband fordert, EU-Zahlungen für die Landwirte um ein paar Monate vorzuziehen. Aber dieser Schritt würde nur kurzfristig Entlastung bringen. Am Ende des Jahres klafft dann wieder ein Loch in der Kasse.

Darüber hinaus würden die Vorschläge des DBV der Landwirtschaft in Entwicklungsländern schaden und damit langfristig den Hunger dort vergrößern. Denn der Verband verlangt auch mehr Subventionen, um deutsche Agrarprodukte zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt schütten zu können. Stattdessen sollte der DBV lieber die Ursache der zu niedrigeren Preise angehen: die Überproduktion - etwa bei der Milch. Doch entsprechende Absprachen der Bauern blockiert der DBV.

Comments

[Ludwig Paul Häußner]

Ein Grundeinkommen für Bäuerinnen und Bauern

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Es ist schon Irre, zu welchen Steuergeschenken es in Wahlkampfzeiten kommt - als ob der so genannte Argrar-Diesel nicht genauso viel CO2 freisetzen würde, wie Dieselkraftstoff, der in PKW oder LKW verfeuert wird.

Der eigentliche Skandal ist, dass es in der EU keine einheitlich hohe Ökoabgabe auf Diesel, Benzin, Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran gibt.

Durch die unterschiedlich hohen Energiesteuern wird der Wettbewerb verzerrt; die Umwelt und mittelbar die Menschen sind die Leidtragenden.

Ziel müsste es sein, dass innerhalb der EU die Energiesteuern wie die MwSt-Sätze (auf 25%) vereinheitlicht werden: bis 2015.

Überdies sollte EU-weit ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, das nach je nach Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich hoch wäre.

Dadurch hätten gerade die Bauern ein garantiertes Einkommen - unabhängig von der Betriebsgröße und den "Marktpreisen" in einem Nachfrageoligopol der großen Lebensmittelketten.

Ausgestattet mit einem bedingungslosen Grundeinkommen könnten die Bauern auch die Umstellung auf eine ökologische Landbewirtschaftung mutig angehen.

Durch etwas weniger Menge aber einem deutlichen Mehr an Qualität könnten die Bauern zusätzlich zum Grundeinkommen faire Preise erzielen und unsere Lebensgrundlagen nachhaltig kultivieren, statt sie mit Stickstoffdünger, Pestiziden und künstlich verbilligten "Agrardiesel" zu verpesten.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[Landwirt]

Milchviehhalter müssen mehr Masse transportieren als Getreideproduzenten.

allein Gras & Mais müssen als Futter zum Stall, dort angewalzt und gemischt werden, dann die Gülle zum Feld.

Aber bringen tuns die paar cent Dieselsteuer wirklich nicht.