Kommentar EU-Entsenderichtlinie: Ein Scheunentor als Schlupfloch
Würden wir für ungleichen Lohn in der Schweiz arbeiten? Wohl kaum. Arbeitnehmer aus Osteuropa sollen nun auch gleichgestellt werden – mit Ausnahmen.
S tellen wir uns vor, es käme ein Stellenangebot aus der Schweiz auf den Tisch geflattert. Hochlohnland! Wir reiben uns vergnügt die Hände, rechnen schon aus, wie lange man dort wohl arbeiten müsste, um sich später eine Datscha im Berliner Umland leisten zu können. Schließlich muss auch bedacht werden, dass in der Schweiz eine Schrippe teurer ist als ein Döner in Berlin. Dann kommt heraus: Der Job soll gar nicht auf Schweizer Niveau bezahlt werden. Aufschrei!
Genau das ist jahrzehntelang Realität innerhalb der EU gewesen. Wer aus Polen, Slowenien oder Ungarn auf deutschen Baustellen oder in Pflegeheimen arbeitete, musste nicht nach ortsüblichen Löhnen bezahlt werden. Frei nach dem Motto: Sie kennen es ja nicht anders. Die vorwiegend osteuropäischen Arbeitnehmer sollten froh sein, überhaupt einen Job zu haben.
Und hierzulande freute man sich darüber, dass die Renovierung der eigenen vier Wände und eine Rund-um-die-Uhr-Pflege für die Oma günstiger zu haben war als sonst üblich. Das soll nun anders werden. Unter dem eleganten Namen „EU-Entsenderichtlinie“ hat das europäische Parlament am Dienstag eine Reform und damit das Ende der Ungleichbehandlung beschlossen. Denn die bisherige Praxis öffnet nicht nur Ausbeutung Tür und Tor und widerspricht dem Grundsatz, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden muss. Sie gefährdet auch den sozialen Frieden, weil Lohndumping mühsam erkämpfte Tariflöhne untergräbt und einheimische Arbeitsplätze bedrohen kann.
Doch die Abgeordneten wohlhabender EU-Staaten mit ihren mächtigen Wirtschaftsverbänden hätten wohl nicht zugestimmt, wenn es nicht auch Ausnahmen gäbe. Ein Jahr bis maximal 18 Monate sollen entsandte ArbeitnehmerInnen noch so bezahlt und behandelt werden können, wie es in ihrem Herkunftsland üblich ist. Dieses Schlupfloch ist so groß wie ein Scheunentor. Denn was sollte Unternehmer daran hindern, ihre Beschäftigten nach einem Jahr auszutauschen? Eben. Die Reform ist eine Verbesserung, aber keine Lösung.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert