Kommentar Diesel-Fahrverbote: Eine letzte Chance für die Politik
Die Bundesregierung könnte nach dem Urteil ihre Versäumnisse ausbessern. Doch viel deutet nicht darauf hin, dass sie dazugelernt hat.
D ie Sieger stehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eindeutig fest: Neben der Deutschen Umwelthilfe, die für ihren langen juristischen Kampf gegen giftige Abgase Dank und Anerkennung verdient, sind es vor allem die Menschen in den deutschen Innenstädten. Ihr Recht, saubere Luft zu atmen, darf künftig nicht mehr ignoriert werden. Es zählt im Zweifel mehr als der Wunsch von Diesel-BesitzerInnen, mit ihrem Auto jederzeit an jeden Ort zu fahren.
Weniger eindeutig ist die Frage, wer zu den Verlierern gehört. Klar ist, dass die Politik auf allen Ebenen mit ihrer Strategie gescheitert ist, das Problem der überhöhten Stickoxid-Werte durch Nichts-Tun einfach auszusitzen. Doch wer am Ende die Konsequenzen aus dieser Untätigkeit tragen wird, ist noch offen.
Denn dass es wirklich in großem Stil zu Fahrverboten kommt, ist nach der Entscheidung aus Leipzig keineswegs sicher. Unter Verweis auf die Verhältnismäßigkeit haben die Richter für neuere Fahrzeuge eine Übergangsfrist eingeräumt. Diese könnte die Politik nutzen, um endlich eine wirksame Nachrüstung der dreckigen Diesel-Motoren durchzusetzen – natürlich auf Kosten der Hersteller, die das Problem mit voller Absicht und teils mit krimineller Energie verursacht haben. Darauf hatte die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Konzerne bisher verzichtet, obwohl sie technisch problemlos möglich ist. Um saubere von dreckigen Autos unterscheiden zu können, ist zudem eine Kennzeichnung durch eine neue Plakette unabdingbar. Auch diese hat die Bundesregierung bisher verweigert.
Wenn sie in diesen beiden Fragen umdenkt, könnte die Regierung ihre bisherigen krassen Versäumnisse zumindest teilweise wieder gutmachen. Auf diese Weise ließe sich doch noch verhindern, dass am Ende die Diesel-KäuferInnen, die auf die Angaben der Hersteller vertraut haben, für die Fehler von Konzernen und Politik büßen müssen.
Zum Glück keine Zweifel mehr
Die ersten Äußerungen des amtierenden CSU-Verkehrsministers Christian Schmidt deuten leider nicht darauf hin, dass die Bundesregierung ihre Lektion gelernt hat. Und wenn es dabei bleiben sollte, trägt sie die Verantwortung für die Fahrverbote.
Denn wenn die Politik nicht sehr schnell handelt, werden diese im nächsten Jahr kommen – daran gibt es nach dem Urteil aus Leipzig zum Glück keinen Zweifel mehr.
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