Kommentar Departementswahlen in Frankreich : La Grande Nation wählt rechts
Nicht der FN, sondern die UMP erobert die Departements. Die Sozialisten reden sich die Verluste schön. Dabei ist der Rechtsruck keine vorübergehende Sache.
Bild: reuters
D er rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen kann sich bei den Departementswahlen nicht damit brüsten, die stärkste Partei Frankreichs zu sein. Statt 30 erhielten sie „bloß“ 25 Prozent. Das ist kein Grund zur Entwarnung und relativiert in keiner Weise den Vormarsch des FN, der am nächsten Sonntag in hunderten von Wahlkreisen, meistens auf Kosten der gespaltenen Linken, zu Stichwahlen antreten und dabei viele Sitze, wenn nicht sogar das eine oder andere Departement erobern wird.
Lange hatte man sich in Frankreich damit beruhigt, dass die Rechtsextremisten in einigen wenigen Hochburgen spektakuläre Resultate erzielen konnten. Bleibende Schäden würden sie schon nicht anrichten. Die bürgerlichen Parteien betrachteten die Wähler und Wählerinnen ein wenig wie laut schreiende ungezogene Kinder.
„Das wird ihnen schon vergehen“, hoffte man. Doch jetzt zeigt sich, dass der FN überall im Land (und in den Köpfen) Wurzeln gefasst hat. Der Rechtsruck in Frankreich ist keine vorübergehende Sache.
Die Sozialisten betonten am Wahlabend, dass der FN immerhin nicht den großen Sieg errungen habe. Das ist ein schwacher Trost angesichts der massiven Verluste, und vor allem eine Ausrede, um das eigene Versagen zu verdrängen.
Eindeutiger Sieger nun ist die bürgerliche Rechte. Die konservative UMP erobert die meisten Regionen zurück, welche sie in den vergangenen Jahren an die Linke verloren hatte. Selbstherrlich wie eh und je biederte sich UMP-Chef Nicolas Sarkozy an die Ultrarechten an: „Den FN-Wählern sage ich: Wir verstehen eure Wut.“ Und fügt hinzu, dass der FN und die extreme Linke das gleiche Programm hätten. Er hat noch immer nichts verstanden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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