Sarkozys UMP darf sich umbenennen

Konservative heißen nun Republikaner

Die Politshow des Expräsidenten von Frankreich geht weiter. Er darf seine neue Wahlmaschine jetzt sogar „die Republikaner“ nennen.

Expräsident Nicolas Sarkozy

Expräsident Nicolas Sarkozy hat vor Gericht gewonnen. Foto: ap

PARIS taz | Vier Tage vor ihrem Parteikongress hat die konservative UMP von Exstaatspräsident Nicolas Sarkozy einen wichtigen gerichtlichen Streit um ihren neuen Parteinamen gewonnen. Die Richter haben entschieden, dass die Konservativen sich „Les Républicains“ nennen dürfen, wie dies Sarkozy für den Neustart seiner politischen Bewegung vorgeschlagen hat. Eine Klage im Namen von 140 Einzelpersonen und Organisationen, die eine einstweilige Verfügung gegen diese Namensänderung beantragt hatten, ist am Dienstag abgewiesen worden.

Umstritten bleibt das neue Etikett aber auch weiterhin, allein weil die Ex-UMP den bestimmten Artikel LES Républicains verwendet. Das nämlich klingt wie eine Abgrenzung und kann so verstanden werden, dass die Sarkozy-Partei den Konkurrenten den Anspruch, ebenfalls der Republik und ihren Grundwerten verbunden zu sein, pauschal abspricht. Es gibt außerdem in Frankreich eine ganze Reihe von Organisationen und auch Marken, in deren Name der Begriff „républicain“ vorkommt. Unter den Klagenden befanden sich kurioserweise auch vier Personen mit dem Familiennamen „Républicain“.

Für die UMP ging es nicht nur um ein Aushängeschild, sondern auch um viel Geld. Bei der Organisation „seines“ Gründungskongress für „Les Républicains“ vom Samstag hat Sarkozy nach früherer Art mit der ganz großen Kelle angerichtet. Außer den Delegierten werden rund 10.000 Sympathisanten zu einer politischen „Sarko-Show“ erwartet, welche die noch immer hochverschuldete UMP allein 700.000 Euro kosten soll.

Nach dem Namensstreit geht es für Sarkozys Mitstreiter um politische Inhalte. Die Konservativen stehen weiterhin vor dem Dilemma, sich entweder von der fremdenfeindlichen und nationalistischen Anti-EU-Politik des FN zu distanzieren oder aber sich mit einem Rechtsrutsch Marine Le Pen anzunähern. Einen ersten Hinweis darauf, in welche Richtung Sarkozy seine umgetaufte Partei führen will, dürfte der Kongress am Samstag geben.

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