Kommentar Ceta-Verhandlungen: Europa steht hinter der Wallonie

Die belgischen Regionen haben sich geeinigt. Doch ist es der EU-Kommission nicht gelungen, die Wallonen vom Nutzen von Ceta zu überzeugen.

Regionalpolitiker Paul Magnett: Plötzlich sah es so aus, als stünden die Wallonen allein da Foto: reuters

Es war ein Fehler, um jeden Preis am EU-Kanada-Gipfel festzuhalten. Es war aber auch ein Fehler, Ceta vorzeitig abzuschreiben. Dies zeigt die späte Einigung der belgischen Regionen. Sie haben einen Kompromiss gefunden, der das Abkommen mit Kanada doch noch möglich macht.

Möglich, mehr aber auch nicht. Ceta bleibt auf der Intensivstation – trotz der belgischen Zustimmung. Denn das „Oui“ ist mit vielen Vorbehalten versehen, die tiefes Misstrauen in das gesamte, angeblich so fortschrittliche Abkommen verraten. So behalten sich Wallonien und die anderen belgischen Regionen vor, aus Ceta auszusteigen, wenn ihnen die Umsetzung nicht passt. Sie vereinbaren, das umstrittene Investitionsgericht von EU-Richtern in Luxemburg prüfen zu lassen. Und sie führen Schutzklauseln für ihre Landwirte ein.

Ob diese Vorbehalte begründet sind, kann man anzweifeln. Schließlich hatte ja schon Deutschland die dicksten Brocken abgeräumt. Auf jeden Fall beweisen sie, dass es der EU-Kommission nicht gelungen ist, die Wallonen vom Nutzen des Abkommens zu überzeugen.

Sie hat es auch nie versucht. Weder Handelskommissarin Malmström noch ihre belgische Kollegin Thyssen hielten es für nötig, die Belgier rechtzeitig über Ceta zu informieren. Sie haben sich nicht einmal um die Region Brüssel bemüht, wo doch die EU-Kommission sitzt.

Nur deshalb konnte die paradoxe Situation entstehen, dass die Brüsseler Regionalpolitiker ein Abkommen ablehnen, das im Herzen ihrer Stadt, im Europaviertel, entstanden ist. Und nur deshalb sah es plötzlich so aus, als stünden die Wallonen wie einst die Gallier allein gegen das Imperium. In Wahrheit waren sie nie allein, Millionen in ganz Europa stehen hinter ihnen. Nicht die Wallonen haben sich verrannt, sondern die EU-Politiker. Sie müssen wieder Bodenhaftung bekommen, wenn sich die Bruchlandung bei Ceta nicht wiederholen soll.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Schutzklauseln für die Landwirte" ... Damit man weiter ungehindert billig in die abgehängte Welt exportieren kann?

[Parateckxs]

Herr Bonse, guter Artikel und ein kleiner Hinweis, obwohl Annabella Seufert hier letztens einen sehr sachlichen und sachdienlichen Hinweis ähnlicher Art von mir kommentarlos entfernt hat ;):

 

Da is´n is zuviel im Untertitel!

[weltenbummler]

Die dicksten Brocken sind immer noch die Schiedsgerichte, und was nützt es, wenn diese nun lediglich öffentlich Profite schützen? Nun darfLuxemburg diese Praxis überprüfen, aber auch Karlsruhe. Bleibt zu hoffen, dass die staatliche und europäische Verfassungshüter uns nicht in den Rücken fallen. Wir können den Wallonien danken, dass die europäische Justiz das noch mal werten darf, aber unbeugsame Gallier wären mir lieber gewesen.

[Joba]

Was die Wallonen durchgesetzt haben muss für alle gelten, sonst würde CETA nicht hinnehmbare Ungleichheiten festschreiben. Der Tadel läge in diesm Falle nicht bei der Wallonie, denn von deren "Sonderwünschen" profitieren alle Europäer.

[4932 (Profil gelöscht)]

Ihrem Resümee in den letzten 4 Zeilen, Herr Bonse, kann man wirklich nur recht geben.

 

Aber die Hoffnung, daß dieses Machwerk so durchgeht, habe ich nicht. Erstens werden die Münder mancher Länderparlamente noch sehr wässrig werden ob der Möglichkeiten, die die Wallonen vorgemacht haben, und zweitens werden die EU-Kommission und die Kanadier gar nicht froh sein, daß solche massiven Korrekturen, und seien es nur die deutlichen Ausnahmen für Wallonien, in das Abkommen verbindlich eingearbeitet werden müssen. Sonst gibt es nämlich das Zuckerstückchen aus Belgien nicht, Herr Juncker, Herr Schulz, Herr Lambsdorff und wie ihr alle heißt.