piwik no script img

Verhandlungen um CetaSonntag soll unterzeichnet werden

Ceta soll mit dreitägiger Verspätung am Sonntag unterzeichnet werden. Belgiens Außenminister hat das Abkommen unterschrieben.

Im wallonischen Planrsaal sitzen die Abgeordneten zusammen
Der Gipfel am Donnerstag platzte wegen den wallonischen Abgeordneten, hier im Bild

Foto: dpa

dpa | Belgien hat nach tagelangen internen Verhandlungen den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta feierlich unterzeichnet. Außenminister Didier Reynders am Samstag in Brüssel seine Unterschrift unter das Abkommen. „Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich“, twitterte Reynders danach.

Mit dabei waren EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der europäische Chefunterhändler Mauro Petriccione, Kanadas Botschafter in Belgien, Olivier Nicoloff, und der Präsident der belgisch-französischen Handelskammer, Jean-Pierre Tanghe.

Ceta soll nach siebenjährigen Verhandlungen am Sonntag bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden. Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln.

Eigentlich sollte der Gipfel schon am Donnerstag stattfinden. Das Treffen platzte allerdings, weil die französischen Belgier bis zuletzt Zusicherungen ihrer Regierung forderten. Erst nachdem diese am Donnerstag vereinbart wurden, konnte Belgien zustimmen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Themen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

5 Kommentare

 / 
  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Ich denke und hoffe, daß Ceta in den nächsten Monaten durch gerichtliche Entscheidungen und bisher noch nicht verbindlich eingearbeitete Zusatzvereinbarungen zu einem Torso zusammenschnurrt. (Herr Gabriel weiß sicher, was damit gemeint ist).

    Und dann werden die Gesichter der Lobbyisten beiderseits des Atlantiks lang und länger werden. Sie können dann alles Mögliche 5000 km über den Atlantik kutschieren, aber erstens werden demnächst die Schwerölfrachter zu normalem Öl verdonnert und deutlich teurer und zweitens werden die eigentlich lukrativen Geschäfte, die Investorenschutzgeschäfte, warscheinlich alle von den Gerichten kassiert.

    Viel Spaß Herr Juncker und Kollegen.

  • OH
    Olo Hans

    Diese Zusatzerklärungen sind rechtlich nicht bindend, da könnte auch der Weltfrieden oder der 3. Welkrieg drinstehen - die haben keinerlei Bedeutung. Belgien wurde mit juristischen Winkelzügen zum Einlenken gepresst.

     

    Im Übrigen lese ich oft, dass sich soziale Standards nicht verschlechtern sollten. Kein Wort habe ich vernommen, was passiert, sollten diese verbessert (!) werden.

  • V
    Velofisch

    Gibt es irgendwo die Zusatzdokumente im Internet zu lesen? Wenn darüber abgestimmt wird, können die ja nicht geheim sein. Da sollte man dann sehen können, wie mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und den Bedenken des Parlaments der Wallonie umgegangen wurde. Gerade die Formulierung zu den Schiedsgerichten ist interessant. Schliesslich war es die EU-Kommission, die diese unbedingt wollte und nun wieder die Federführung bei den entsprechenden Fomulierungen hatte. Die Aussage, dass zur Schiedsgerichtsklausel ein Gutachten des EuGH eingeholt würde, sagt dabei nicht viel aus. Wichtig ist, dass klar festgehalten wird, dass die Teile des Abkommens, die die Schiedsgerichte betrifft, auch vorläufig nicht in Kraft treten.

    • C
      Chaosarah

      @Velofisch:

      Ach vergessen, der Zusatz besteht ja nur aus 2Formulierungen(liest sich für mich nach Sätzen) in 1600Seiten Text.

       

      Experten, die sich gegen Ceta ausgesprochen haben, haben meist darauf gepocht den kompletten Absatz zum Investitionsschutz zu streichen.

      Gerade weil eben dies auch Länder tun die schon Erfahrungen mit Investitionsklagen hatten - zb. Australien, welches für Anti-Raucher-Kampagnen verklagt wurde.

    • C
      Chaosarah

      @Velofisch:

      Jetzt wird so lange "Politik" gemacht bis auch der letzte es ratifiziert - und wenn es 100Jahre dauert.

       

      Aus der Traum vom Europa fürs Volk!

meistkommentiert