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KRIEG! Eine derart hochgespielte Reaktion auf einen Haufen durchgeknallter Vorstadtkids aus europäischen Großstädten, die unter Anleitung ehemaliger Geheimdienstoffiziere von Saddam Hussein völlig hirnlos durchdrehen - der im übrigen wiederum ein ehemaliger Gefolgsmann Amerikanischer Geheimdienste war - lässt sich eigentlich nur mit Machiavelli erklären: Wenn die Regierung von den Problemen im Lande ablenken will, hilft ihr der äußere Feind. Und so funktioniert es in Deutschland, China, Russland, der Türkei, den USA, in Syrien und sonstwo, wo sich Menschen erdreisten, sich das Recht zu nehmen, Menschen zu regieren. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gibt immer Alternativen. Niemand hat das Recht, junge Menschen in den Tod zu schicken, wirklich niemand. Jeder einzelne Abgeordnete hat das mit seinem Gewissen zu klären.
Gewalt ist die Zuflucht der Unfähigen.
Nun schaun's doch mal: der schon abgetakelte Hollande gewinnt 22% Wählergunst wegen seines kriegerischen Auftretens, erinnert dch an Maggie T. beim Falklandkrieg? In Frankreich stehen die Regionalwahlen vor der Tür !!!
Twin Towers - Krieg - Man weiss, was daraus geworden ist; Paris - Krieg - Und man tut, als wüsste man nicht, was daraus werden wird (insbesondere nach dem glor- und ach so erfolgreichen französischen Einsatz in Lybien)
Es geht den jetzigen Schnellschuss-Alliierten doch weder um die bedrohten Einwohner Syriens und des Iraks, noch um Terrorprävention hier bei uns, sondern allein darum, zu verhindern, dass womöglich eine Assad/Russland/Iran-Koalition am Ende womöglich siegreich sein wird und infolgedessen Russland seine Militärpräsenz in Syrien weiterhin etablieren kann und auch der Iran an Profil gewinnt. Das Schicksal Assads dürfte so oder so besiegelt sein, die Frage ist nur, ob eine schwache West-Marionette mit Islamistenbeteiligung (=Chaos à la Irak oder Afghanistan) oder ein demokratisch legitimierter Nachfolger, der zwischen Sunniten und Aleviten vermitteln kann seine Nachfolge antreten wird.
Aber allen war schon bekannt, dass ein Einsatz droht, oder? Muss man jetzt, wo wirklich Eile geboten ist, anfangen, sich mit den Risiken zu beschäftigen? Womit haben die abgeordneten sich denn bislang beschäftigt?? Haben sie Syrien komplett ausgeblendet und Monopoly gespielt?
Nein, eine Frechheit ist das nicht. Das ist ein Verbrechen. Das ist Wahnsinn! Das ist KRIEG!
Es ist schon lange Krieg!
Aber uns interessiert das erst seit Paris. Auf einmal werden ganz schnell Beschlüsse gefasst. Dass Assad und der IS in Syrien schon seit Jahren auf bestialische Art herrschen, hat uns vorher nicht interessiert. Das war das Problem der Syrer*innen und Iraker*innen...
@74450 (Profil gelöscht) Ihnen geht es also nur um Assad? dann müsste es Sie ja freuen, wenn der IS gegen ihn vorrückt.
@warum_denkt_keiner_nach? Es geht nicht nur um Assad. ISIS ist nicht weniger schlimm. Aber auch nicht schlimmer als das Assad-Regime. Ein Unterschied ist, dass ISIS seine Greultaten medial zur Schau stellt, während Assad Menschen in Verliesen foltert und verhungern lässt. Sie kennen die Bilder der Opfer? Diese Bilder kommen einem aus deutschen Geschichtsbüchern bekannt vor. Kann so ein Mann für Sie ein Partner sein?
"Es geht nicht nur um Assad."
Warum reden Sie dann ununterbrochen von ihm?
Ich zweifle nicht daran, dass Assad foltern lässt. Ob er das mehr oder weniger tut als seine Gegner, kann ich nicht beurteilen.
PS: Es ist immer schwierig festzustellen, wessen Folteropfer auf einem Bild zu sehen sind. Man kann sich natürlich darauf verlassen, dass derjenige, der das Bild veröffentlicht, die Wahrheit sagt. Aber angesichts der verschiedenen Interessenlagen und der Möglichkeiten von Photoshop, fällt mir das schwer. Ständig werden von allen Seiten irgendwelche Bilder veröffentlicht. Das sie auch das Behauptete zeigen, ist eine reine Glaubensfrage.
"Warum reden Sie dann ununterbrochen von ihm?"
Wenn Sie aufmerksam lesen würden, sähen Sie, dass ich nicht nur, sondern auch von Assad spreche.
"Es ist immer schwierig festzustellen, wessen Folteropfer auf einem Bild zu sehen sind. Man kann sich natürlich darauf verlassen, dass derjenige, der das Bild veröffentlicht, die Wahrheit sagt. Aber angesichts der verschiedenen Interessenlagen und der Möglichkeiten von Photoshop, fällt mir das schwer. Ständig werden von allen Seiten irgendwelche Bilder veröffentlicht. Das sie auch das Behauptete zeigen, ist eine reine Glaubensfrage."
Mit der selben Argumentation bestreiten manche Menschen die Verbrechen der deutschen Geschichte. Alte Platte. Wenn Sie Augenzeugen nicht glauben wollen, kann ich Ihnen nicht helfen.
"...Verbrechen der deutschen Geschichte..."
Deren Zeugnisse habe ich mit eigenen Augen gesehen. Außerdem gibt es Berge von Beweisen. Inklusive der Dokumente, die die Täter hinterlassen haben.
Das ist etwas ganz anderes als ein paar Fotos, die die Propaganda einer Kriegspartei zur Verfügung stellt.
Und wenn Sie schon unbedingt die dt. Geschichte anführen wollen. Die Nazis haben zur "Begründung" ihrer Verbrechen auch Fotos eingesetzt.
"Das ist etwas ganz anderes als ein paar Fotos, die die Propaganda einer Kriegspartei zur Verfügung stellt."
Mir war klar, dass für Sie alles wieder Propaganda ist. Sie können aber auch jetzt in Deutschland mit Menschen sprechen, die dem Schlächter Assad entkommen sind.
Gehen Sie mal in eine Geflüchtetenunterkunft und fragen Sie nach, ob Assad Folterkammern betreibt. Dann werden Sie merken, dass Sie einem Massenmörder hinterher laufen!
@74450 (Profil gelöscht) Ich habe Ihnen schon einmal geraten, sich mit der Definition des Begriffs Propaganda zu beschäftigen.
Wir haben aber schon 1,5 Jahre verloren und es überhaupt ermöglicht, dass sich dieser islamische "Staat" da unten eingenistet und etabliert hat. Für die zig tausend Jessiden und Christen und Nichtanhänger des IS ist jeder weitere Tag Geschwafel in der warmen Stube ein weiterer Tag der Angst. Appeasement funktioniert nicht und jetzt muss gehandelt werden. Ich freue mich über die rasche und richtige Entscheidung meiner Volksvertreter. Danke!
Hat man denn schon alles unternommen, um diesen Eingriff letztendlich rechtfertigen zu können ?
Hat man bspw die Unterstützer des IS, wie S.Arabien, Katar und auch Türkei in ihrem Tun bis jetzt eingeschränkt ? Haben Sie bei Erstgenanntem hinsichtlich massenhafter Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen auch schon kriegerische Interventionswünsche ? Glauben Sie, dass bei Ihrem "Befreiungskrieg" Zivilisten nur marginal (ge-)betroffen sein werden ?
@lions Warum muss man das alles? Dieser IS muss weg und zwar gestern schon. Nicht lange rumdoktorn. Dem Spuk eine rasches und heftiges Ende bereiten. Wir sollten uns von eine paar zehntausend Psychopathen nicht verstecken. Freue mich, dass UK auch dabei ist.
@29482 (Profil gelöscht) Man muss es, weil es dabei um viel mehr Menschenleben geht, als der IS auf dem Gewissen hat oder in Paris gestorben sind. Mancher wird erst munter, wenn der letzte Syrer an der europäischen Pforte klopft.
@29482 (Profil gelöscht) Satire,ne?
@RPH Nee, der tickt wirklich so.
",,,dass Deutschland in einen blutigen, Jahre dauernden und hochkomplexen Krieg eintritt."
Dieser Krieg muss nicht Jahre dauern. Nur wer ohne Strategie und ohne nennenswerte Kräfte am Boden kämpft, wird ewig kämpfen.
hahahahaha oh man gib mir eine Minute mich wieder auf meinen Stuhl zu setzen. Ok also man benötigt einen Plan und Bodentruppen und schon ist alles in Butter. Gut, gibt ja sicher viele Beispiele dafür in der Geschichte des modernen Kriegs. Mal schauen, Afghanistan hat super funktioniert, Irak auch, Libyen ging es nie besser, der Gazastreifen ist dadurch auch sehr friedlich geworden und in Syrien wird das sicher auf funktionieren, genau wie damals im Vietnam.
Oh Moment, all diese Projekte zeigen ja, dass aus diesen Kämpfen nur noch mehr Elend, Leid und noch größere Terrorgruppen mit noch mehr Waffen und noch mehr Mordlust entstanden sind...... vielleicht denken wir doch erst einmal nach und probieren einen anderen Weg.
Sie wissen schon, dass ein großer Teil der IS Kämpfer aus dem Ausland kommt und die Verankerung in der Bevölkerung nicht besonders stark ist? Das ist ein großer Unterschied zu den genannten Beispielen.
Außerdem geht es nicht um Bodentruppen aus anderen Gegenden der Welt. Aber dazu habe ich schon an anderer Stelle etwas geschrieben.
"vielleicht denken wir doch erst einmal nach und probieren einen anderen Weg."
Woran denken Sie?
"Die Regierung degradiert den Bundestag zum Erfüllungsgehilfen."
So ist das bei einer großen Koalition, wo die Opposition faktisch keinen Einfluss mehr hat.
...und?
der deutsche an sich ist ein genügsames tier.
wo bleibt der aufstand?
aufstand, was ist das?
der gute deutsche sitzt vorm fernseher und schaut helene fischer.
@Fotohochladen Aufstand gegen die Politik gibt es doch. Aber dieser ist hier nicht gerne gesehen.
Der richtige Kommentar von Herrn Schulte. Durchgepeitscht muss dies aus Merkelsicht werden, da tagtäglich Wissenschaftler und kluge Journalisten davor warnen und die Parlamentarier schnell ihre Meinung ändern würden und die Abstimmung dann wackeln würde. Zwei Dinge beschäftigen mich: Frau Merkel und ihre Truppe stellen jetzt den Schulterschluß mit Frankreich vor die Sicherheit der deutschen Bürger. (Deutschland im Krieg bedeutet, Deutschland ist jetzt legitimes Angriffsziel). Und: Diese Aktion bedeutet auch wieder deutlich mehr Flüchtlinge aus Syrien. Will Frau Merkel dem Herrn Schäuble, der CDU und der CSU eins auswischen?
Und Sie meinen das der IS erst angreift wenn wir ein "legitime" Ziel sind? Auf welchen Planet leben Sie denn?
Endlich fangt Deutschland an seine Verantwortung wahrzunehmen.
"Endlich fangt Deutschland an seine Verantwortung wahrzunehmen."
Was hat es mit Verantwortung zu tun, wenn man ohne Strategie in einen Krieg zieht? Der Kampf gegen den IS ist notwendig, aber ohne Kriegsplan sinnlos.
@Anton Philips - stimmt allen sind ja die Terrorangriffe in Brasilien, in Kuba, in Grönland, in Südkorea, in Japan, in Madagaska und Südafrika noch sehr genau im Kopf. Diese Staaten haben sich ja noch gar nicht an dem Kampf beteiligt und wurden trotzdem vom IS angegriffen.
Ach ne doch nicht, bis her waren es nur Länder, die auch militärische Präsenz im IS-Gebiet zeigen.
um mich noch selbst zu ergänzen:
Die Länder die ich genannt habe liegen sehr weit weg und stehen mit der "westlichen" Welt nur teilweise in direktem Kontakt. Also hier noch ein Beispielland, dass ganz offiziell ein sehr guter Partner des Westens ist und das auch vom IS-Gebiet nicht sehr fern ist, Saudi-Arabien. Warum gab es dort noch keine Angriffe? Vielleicht könnte es daran liegen, dass der IS und Saudi-Arabien fast die gleichen Gesetze und Ideen haben. Wieso stört eigentlich Assad mehr als Abd al-Aziz?
"Wieso stört eigentlich Assad mehr als Abd al-Aziz?"
Beides sind wohl Verbrecher. Trotzdem gibt es einen Unterschied. Assad bombadiert die Bevölkerung Syriens mit Fassbomben und hat Zigtausende in den Folterkellern seines Geheimdienstes verschwinden lassen. Das ist schon noch eine andere Dimension an Diktatur als in Saudi-Arabien.
@74450 (Profil gelöscht) Der saudische König lässt die Bevölkerung des Jemen statt mit Behelfsbomben, mit richtigen Bomben bewerfen. Dabei fühlt sie sich bestimmt viel besser. Er wird aber noch etwas Zeit brauchen, um die Opferzahlen Assads zu erreichen. Schließlich hat er später angefangen. Allerdings; mit etwas Anstrengung und dt. Hilfe...
@warum_denkt_keiner_nach? Beides Verbrecher, sage ich ja. Allerdings kommt bei Assad auch noch die Verschleppung von zigtausend Syrer*innen in die Folterkeller dazu.
Die Saudische Polizei foltert nicht? Das wäre jetzt eine neue Information. Sicher ist jedenfalls, dass jetzt jemand gekreuzigt werden soll, weil er als Jugendlicher an einer harmlosen Demo teilgenommen hat.
Übrigens halten die Golfmonarchen und ihr "Stammesadel" in ihren Häusern Frauen und junge Mädchen praktisch als Sklavinnen. Im 21. Jahrhundert!
@warum_denkt_keiner_nach? Richtig, deshalb ist Saudi-Arabien ein Verbrecherstaat. Gleiches gilt für das Assad-Regime. Es wäre hilfreich, wenn das auch hardcore Realisten wie Sie anerkennen könnten.
@74450 (Profil gelöscht) Tue ich doch. Ich verstehe bloß nicht, warum wir den Saudis Waffen liefern und den Anderen Tod sehen wollen. Beides bringt uns nicht weiter.
Assad muss der Prozess in Den Haag gemacht werden. Das ist der richtige Umgang mit Verbrechern. Aber er hat mächtige Freunde im Kreml, die das verhindern werden.
Gleiches gilt natürlich für die saudische Führung, nur eben mit den Freunden im Weißen Haus.
Ich denke aber, wir können uns drauf einigen, dass sowohl der eine, als auch der andere sich vor Gericht verantworten sollte.
@74450 (Profil gelöscht) Wenn die Forderung nach einem Prozess ein Ende des Krieges verhindert, bin ich nicht Ihrer Meinung. Wenn es 10.000de Tote erfordert, einen Prozess zu eröffnen, ist es die Sache (leider) nicht wert. Außerdem wären ja nur die Syrer für den Prozess zuständig. Assad hat seine Verbrechen ja dort begangen. Also müssen auch die Syrer entscheiden. Nicht wir.
"Wenn Koalitionspolitiker nun betonen, die Tornados klärten ja nur auf, ist das die halbe Wahrheit." - Herr Schulte, Ihr Redaktionskollege Herr Johnson hat das hier gestern auch betont. Und es ist nicht nur "die halbe Wahrheit", sondern das Mandat ist "robust" genug, um die Bundeswehr in Kampfhandlungen aktiv eingreifen zu lassen. - Ihre letzten Fragen möchte ich ergänzen: Welchen Plan gibt es für die Zeit nach Assads Sturz? Wie kann sichergestellt werden, daß die Islamisten dann nicht vollständig das Machtvakuum füllen (was sie jetzt schon halb tun)? Ist die Türkei der richtige Bündnispartner, deren Unterstützung für IS immer deutlicher wird? Sind es die USA, deren Kriege in Nahost stets "failed stets" zurückgelassen und die Zahl islamistischer Terroristen vervielfacht hatten? Die ein funktionales Verständnis von "Terrorismus" haben und diesen gern benutzen, wenn es ihren Zwecken dient? Sind es Saudi-Arabien und die verbündeten Golfstaaten, allesamt mehr oder weniger islamistische Diktaturen, denen ein laizistisches Syrien ein Dorn im Auge ist und die deshalb bisher die Islamisten unterstützt haben (und es vermutlich, wie die Türkei, immer noch tun)?
Dieses Verfahren ist doch schon seit Jahren bekannt. Abgesehen von einigen wenigen Anlässen hat sich eine große Mehrheit der Parlamentarier zu einer homogenen Masse von Abnickern entwickelt, die im Wesentlichen alles schlucken, was von der Regierung vorgegeben wird.
Daher sollte man schon aus Kostengründen darüber nachdenken, diesen überflüssigen Apparat abzuschaffen und durch ein deutlich kleineres Gremium zu ersetzen. Dieses könnte dann die Aufgabe des permanenten Abnickens genauso gut erfüllen, nur eben etwas preisgünstiger.
An eine andere Alternative, einen direkteren Einfluss der Wähler auf „ihre“ Abgeordneten“ oder mehr Volksentscheide, wage ich in Deutschland schon gar nicht mehr zu denken. Eine Demokratie, die ihren Namen wirklich verdient, hat offensichtlich viel zu wenige Fürsprecher. Und so dümpelt alles weiter vor sich hin – Hauptsache, der deutsche Michel wird in seinem Dämmerschlaf nicht gestört.
Bedenklich ist nicht nur, dass die Regierung den Einsatz im "Schweinsgalopp" durchsetzen will. Mindestens ebenso fragwürdig ist es, dass unsere Abgeordneten das anscheinend mitmachen wollen. Damit bin ich noch viel weniger einverstanden.
Also setzt A.M. mal wieder rücksichtslos ihren Willen durch - Widerspruch wird nicht geduldet ... aber wohl auch nicht geäußert. Wenn die sich im Bundestag zum Hampelmann machen lasssen ...
@19412 (Profil gelöscht) Es ist wirklich erschreckend, wie bereitwillig sich die meisten Abgeordneten da einreihen. Wozu haben wir die überhaupt, wenn sie sowieso nur Muttis Willen abnicken??
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Kommentar Bundeswehr nach Syrien: Zack, zack, zum Krieg
Der Syrien-Einsatz wird in drei Tagen durchs Parlament gepeitscht – eine Frechheit. Die Regierung degradiert den Bundestag zum Erfüllungsgehilfen.
Die ParlamentarierInnen müssen so schnell entscheiden, wie die Schuhcréme auf den Soldatenstiefeln trocknet. Foto: reuters
Drei Tage. Angela Merkels Regierung peitscht den Syrien-Einsatz in drei Tagen durchs Parlament. Die gewählten Volksvertreter entscheiden also im Eiltempo, dass Deutschland in einen blutigen, Jahre dauernden und hochkomplexen Krieg eintritt.
Wurde in der Bundesrepublik jemals ein so schwerwiegender Beschluss so schnell gefasst? Was Koalitionspolitiker als „ambitionierten Zeitplan“ schönreden, ist in Wirklichkeit eine Frechheit. Union und SPD entmündigen nicht nur das Parlament, indem sie es zum Erfüllungsgehilfen degradieren. Sie brüskieren mit diesem Schnellverfahren auch die deutsche Öffentlichkeit.
Gern betonen die Kanzlerin und ihre Minister, wie stolz sie darauf sind, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Schließlich haben in Deutschland die Abgeordneten das letzte Wort über einen Krieg, anders als etwa in Frankreich. Diese historisch begründete Regel ist wertvoll, weil die Abgeordneten die Sorgen normaler Menschen zu hören bekommen. Der Parlamentsvorbehalt ist eine eingebaute Bremse, er soll verhindern, dass eine Regierung unbedacht in einen Krieg stolpert.
Genau das passiert bei dem Syrien-Einsatz. Die Abgeordneten haben keine Chance, sich mit den Risiken zu beschäftigen. Sie beschließen auf Basis vager Fakten, getrieben von der Staatsräson. Zu besichtigen ist etwas Neues in Deutschland, nämlich ein Krieg ohne Debatte. Wenn Koalitionspolitiker nun betonen, die Tornados klärten ja nur auf, ist das die halbe Wahrheit.
Die Kampfjets liefern Aufnahmen von Tankwagen, Dörfern und IS-Stellungen. Sie töten mit, denn sie bereiten Bombardierungen vor. Und darüber soll nicht gestritten werden? Nun ja, sagen die Befürworter, die Solidarität zu Frankreich wiege eben schwer. Das stimmt. Aber Solidarität ist kein Argument für übereilte Entscheidungen. Auch wer den Krieg gegen den IS richtig findet, muss sich die Zeit nehmen, dies gegenüber einer skeptischen Bevölkerung zu vertreten.
Wurde hier jemals ein so schwerwiegender Beschluss so schnell gefasst?
Vor dieser Pflicht drückt sich die Regierung. Sie will das Thema vom Tisch haben, weil sie weiß, dass die wichtigsten Fragen offen sind. Wer bekämpft den IS am Boden? Ist Putin der richtige Bündnispartner? Was passiert mit Assad? Merkels Regierung weiß es nicht. Aber den Krieg, der von solchen Faktoren bestimmt werden wird, hat sie schon beschlossen.
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Schwerpunkt Syrienkrieg
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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