Teilprivatisierung der A7: Ramsauers Verwirrspiel

Irritation im Bundesverkehrsministerium um den privaten Ausbau der A7. Privatisierungskritiker wollen am Freitag vor dem Ministerium demonstrieren.

Er brüllt rum und dann will er wieder nichts davon gewusst haben: Ramsauer. Bild: dpa

BERLIN taz | Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) fordert vom nur noch wenige Tage amtierenden Verkehrsminister in Niedersachsen, Jörg Bode (FDP), die Ausschreibung eines teilprivatisierten Ausbaus der A7. Das bestätigte am Donnerstag die Pressesprecherin Bodes.

Dabei hatte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) der taz noch einen Tag zuvor mitteilen lassen, der Bund werde die „Regierungsbildung und die konkreten politische Festlegungen der neuen Landesregierung“ abwarten. Auf Nachfrage zu dem Widerspruch beharrte Ferlemann am Donnerstag darauf, es gebe gar keine Bundesanweisung zur Ausschreibung.

In dem Schreiben Ferlemanns an Bode soll es jedoch nach Angaben von Bodes Sprecherin heißen: „aus Sicht des BMVBS bitte ich Sie somit nunmehr darum, den von Ihnen bereits für einen früheren Zeitpunkt vorgesehenen Vergabestart vorzunehmen“. Das Schreiben wird in Bodes Ministerium als Anweisung interpretiert.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), nannte das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums eine „absolute Frechheit“. Es würde kurz vor dem Regierungswechsel in der kommenden Woche noch versucht, der neuen Landesregierung ein „Kuckucksei ins Nest“ zu legen.

Noch am Mittwoch wusste Bodes Amtsnachfolger Olaf Lies (SPD) nichts von der Forderung aus Berlin. In einem Brief, der der taz vorliegt, hatte Lies Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert: „Wir bitten Sie, den Vergabestart für dieses Projekt nicht anzuordnen“. An dem Projekt bestünden „erhebliche Zweifel“ und es gebe offene Fragen des Rechnungshofes. Nach einem ersten Bericht, der von einer Teilprivatisierung abriet, prüft der Bundesrechnungshof derzeit nach Informationen der taz erneut das Projekt.

Bei der A7 soll ein Streckenabschnitt teilprivatisiert ausgebaut werden. Diese Variante ist nach Recherchen der taz deutlich unwirtschaftlicher als das konventionelle Verfahren.

Das privatisierungskritische Netzwerk Gemeingut hat für Freitag 11 Uhr eine Demonstration vor dem Verkehrsministerium angekündigt.

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