Kommentar AfD-Spendenaffäre : Es wird eng für Alice Weidel
Viel Rückhalt hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Partei nicht. Sie sollte angesichts der drohenden Ermittlungen gegen sich zurücktreten.
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D ie AfD gibt sich gern als Saubermannpartei. Mit schmutzigen Finanzierungen, wie sie auch bei den von ihr abschätzig genannten Altparteien schon vorkamen, will sie aufräumen. Gleichzeitig nimmt sie es selbst aber damit nicht so genau. Inzwischen hat die rechtspopulistische Partei nicht nur selbst eine parteinahe Stiftung – deren Finanzierung sie zuvor bei der politischen Konkurrenz stets als unlauter scharf kritisiert hat. Jetzt hat die AfD auch noch eine veritable Spendenaffäre an der Backe – samt staatsanwaltlicher Ermittlungen.
Es ist nicht die erste Affäre dieser Art. Schon zuvor hatte ein dubioser Verein mit Verbindungen in die Schweiz Wahlkämpfe der AfD mit Werbung massiv unterstützt. Namentlich profitiert davon haben Parteichef Jörg Meuthen und Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen, die sich am Wochenende von der AfD als Kandidaten für das Europaparlament nominieren lassen wollen – auf Platz eins und zwei der Liste. Es kann gut sein, dass sie damit durchkommen.
Während Meuthen und Reil sich noch damit rausreden können, dass die Bundestagsverwaltung die Vorgänge noch immer prüft, wird das für Alice Weidel deutlich schwieriger. Gegen Weidel will die Staatsanwaltschaft ermitteln. Als Fraktionschefin ist sie damit untragbar. Weidel muss zurücktreten.
Dass Weidel sagt, sie habe erst spät von den Spenden erfahren, das Geld sei zurückgezahlt worden und ohnehin seien die Schatzmeister zuständig gewesen – das darf man getrost als Abschieben der Schuld verstehen. Eine Spende von über 130.000 Euro ist für eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt, eine riesige Summe – sie dürfte innerhalb der AfD weit über Weidels Kreisverband am Bodensee hinaus für Furore gesorgt haben. Auch ist kaum vorstellbar, dass Weidel, die promovierte Ökonomin, nicht weiß, dass Spenden über 50.000 Euro – und seien sie auch gestückelt – der Bundestagsverwaltung umgehend zu melden sind. Dass das Geld, bevor es zurückgezahlt wurde, zwischendurch für Weidels politische Arbeit genutzt wurde, macht die Sache nicht besser.
Auf große Unterstützung kann Weidel nicht zählen
Es kann gut sein, dass sich diese Erkenntnis auch in der AfD durchsetzt. Auf große Unterstützung innerhalb von Partei und Fraktion kann Weidel ohnehin nicht zählen. Eine Hausmacht fehlt ihr, zu viele hat sie bereits vor den Kopf gestoßen. Die Rechtsaußen in der Partei nehmen ihr übel, dass sie einst für den Parteiausschluss von Björn Höcke votierte. Innerhalb der Fraktion hat sie viele mit ihrem Führungsstil vergrätzt. Und zuletzt hat sie ihren eigenen Landesverband gegen sich aufgebracht, weil sie wegen einer miserablen Finanzverwaltung in der Fraktion hart gegen den verantwortlichen Mitarbeiter vorging. Der Mann, der inzwischen fristlos entlassen ist, ist übrigens Landesschatzmeister in Baden-Württemberg – und spielt damit neben Weidel eine Schlüsselrolle in der Spendenaffäre.
Aus der Parteiführung hat bislang nur Alexander Gauland Weidel verteidigt – mit dürren Worten via Bild. Von Parteichef Meuthen, der wie Weidel aus Baden-Württemberg stammt, bislang kein Wort. Es wäre nicht das erste Mal, dass Meuthen Weidel fallen lässt. Bei der Wahl zu seiner Nachfolge als baden-württembergischer Landeschef sprach sich Meuthen für Weidels Konkurrenten Ralf Özkara aus, der daraufhin knapp gewann. Und der nun sehr schnell forderte, wenn die Spende illegal sei, müsse Weidel zurücktreten. Es wird eng für Alice Weidel.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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