Kommentar AfD-Spendenaffäre : Das Image wankt
Es ist nicht so, als hätte die AfD keine sonstigen Probleme. Durch die Spendenaffäre wankt jetzt auch das Image als Anti-Establishment-Partei.
D ie AfD hat in den vergangenen Jahren eine beachtliche Erfolgsgeschichte hingelegt. Sie ist ins Europaparlament und in den Bundestag eingezogen, sitzt inzwischen in allen 16 Landtagen – wie sonst nur Union und SPD. Doch jetzt steht die radikal rechte Partei gleich vor drei großen Problemen.
Ihr droht mit Angela Merkel die Hauptfeindin abhanden zu kommen, mit deren Flüchtlingspolitik sich so schön mobilisieren lässt. Ihr könnte, zumindest in Teilen, der Verfassungsschutz offiziell den Stempel „verfassungsfeindlich“ aufdrücken, drei Landesverbände der Jugendorganisation und einzelne Politiker werden bereits beobachtet. Und jetzt wankt auch noch ihr Image als Anti-Establishment-Partei, die im Namen des Volkes gegen korrupte politische Eliten vorgeht.
Offenbar gab es nicht nur dubiose Großspenden für den Wahlkampf von Fraktionschefin Weidel aus der Schweiz und den Niederlanden. Anscheinend hat sich die AfD zudem mehrfach von dem rechten Milliardär August von Finck, einem Deutschen, der in der Schweiz lebt, pampern lassen: beim Parteiaufbau, beim Goldhandel, mit dem die AfD ihre Kassen auffüllte – auch den „Deutschlandkurier“, der die AfD im Wahlkampf unterstützte, soll von Finck finanziert haben.
Was hatten die Gaulands und Weidels nicht groß getönt: gegen die Käuflichkeit der „Altparteien“ wollten sie vorgehen, Firmenspenden gleich ganz verbieten lassen und selbst unabhängige Politik machen, „ohne Einfluss von Klientel- und Lobbygruppen“. Von Fincks Geld lässt all das doch ziemlich scheinheilig klingen.
Wenn sich die Union dieses Mal zusammenreißt und nicht das AfD-Lieblingsthema Migration täglich neu auf die Tagesordnung setzt, mit dem sich so schön von allem anderen ablenken lässt: Dann könnte diese Verlogenheit zu den AfD-AnhängerInnen durchdringen. Einflussnahme des Großkapitals – für die AfD ein heikles Thema. Ihre Glaubwürdigkeit bei den eigenen Leuten steht auf dem Spiel.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert