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Kommentar AfD-Ausschluss in StraßburgLodenmantel und Hasskappe

Stefan Reinecke
Kommentar von Stefan Reinecke

Die nationalkonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament wirft von Storch und Pretzell raus. Das dokumentiert, wo die AfD steht: beim Front National.

Storch im Wasserglas Foto: dpa

D ie Alternative für Deutschland (AfD) ist unter anderem deshalb so erfolgreich, weil sie geschickt doppelte Botschaften sendet. Sie möchte gerne als konservative Partei gesehen werden, die im gediegenen Tweedjackett Sorgenvolles zur Lage der Nation zu bedenken gibt.

Sie versteht sich als Gralshüter jener Positionen, die die Union unter dem Dauerbeschuss linksliberaler Medien und unverbesserlicher 68er preisgegeben hat. Damit spricht die AfD ein verunsichertes bürgerliches Milieu an, das in Maßen weltoffen ist, aber dem vieles zu schnell geht, und die die Spielregeln der multiethnischen Gesellschaft als Zumutung empfindet.

Die Schwungmasse für den Auftrieb der Partei ist allerdings eine andere. Hier herrschen das ungefilterte Ressentiment und der Hass auf alles Mögliche – Regierung, Medien, vor allem aber Flüchtlinge.

Diese Klientel bedient die AfD – mit später stets halbherzig revidierten Gewaltfantasien wie den Schüssen, mit denen man sich an der Grenze die Habenichtse vom Leib halten will. Es ist bemerkenswert, dass die nationalkonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament die AfD-Abgeordneten genau wegen der markigen Sätze vor die Tür setzen will.

Zu radikal für „Wahre Finnen“

Dieser Fraktion gehören nicht nur die britischen Torys an, sondern auch rechte Parteien wie die „Wahren Finnen“ und die „Dänische Volkspartei“. Sogar für diese Gruppen ist der AfD-Doppelsprech zu radikal.

Die Entscheidung straft die Erzählung der Rechtsalternativen Lügen, nur eine etwas striktere Art des Konservativen zu verkörpern. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell, die beiden AfD-Parlamentarier in Straßburg, werden, wenn der Ausschluss endgültig beschlossen ist, wohl landen, wo sie ideologisch hingehören – bei den EU-Feinden von Ukip, den Islamhassern von Geert Wilders und dem Front National.

Die AfD arbeitet mit beidem – Lodenmantel und rechter Hasskappe. Der bevorstehende Ausschluss in Straßburg nutzt der Kenntlichkeit.

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Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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12 Kommentare

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  • Ich habe an der Stelle wie viele andere beim Lesen auch erst mal gezuckt, aber hier vermute ich mal zugunsten von Stefan Reinecke, dass etwas riskant formuliert wurde.

     

    "Sie (die AfD) versteht sich als Gralshüter ... " Vielleicht sollte man den folgenden Halbsatz eher mit "habe" statt mit "hat" enden.

     

    Schließlich geht es hier um die Selbstwahrnehmung der AfDler und nicht um ein realistische Situationsbeschreibung Nicht wenige im AfD-Milieu gerieren sich ja als "Widerstandskämpfer" und die CDU wird in diesem Milieu ja fast als "linksextrem" und "volksverräterisch" empfunden.

     

    So weit gegen Null tendierend kann das politische Urteilsvermögen von Rechtsaußen absinken. Die verzerrte Realitätswahrnehmung ist irgendwie pathologisch.

  • Jetzt ist es also raus. Schuld an der AfD ist laut Stefan Reinecke der "Dauerbeschuss linksliberaler Medien und unverbesserlicher 68er" gegen die Union. Morgen lesen wir dann hier wohl, dass jede Opposition unweigerlich zur Diktatur führt - wohlgemerkt in der taz und nicht etwa in der "Lügenpresse".

  • 7G
    7332 (Profil gelöscht)

    Das mit dem Rauswurf ist eine Ente: http://www.rheinneckarblog.de/09/gegenrecherche-die-afd-wurde-nicht-aus-der-ekr-fraktion-rausgeschmissen/96468.html

     

    Das kommt davon, wenn man unbesehen einfach Meldungen abtippt.

     

    Ganz dick und fett: Es gibt keine Mehrheit für einen Rauswurf! Also hört auf, Falschmeldungen zu verbreiten! Es ist eure Pflicht zu informieren, nicht eine Welt zu zeigen, wie Ihr sie gerne hättet.

    • @7332 (Profil gelöscht):

      Die Abstimmung hat doch noch gar nicht stattgefunden. Woher wissen Sie jetzt schon, dass es keine Mehrheit für den Rauswurf gibt?

       

      Der rheinneckarblog-Artikel zitiert lediglich eine einschlägig bekannte, parteiliche Quelle für diese Einschätzung: das EU-Parlamentssprachrohr, quasi der Hiwi von Pretzell und der schusswaffenaffinen v. Storch. Die Aussage ist natürlich ebenso interessengeleitet.

       

      Selbiger Herr Teuscher outet sich sonst im EU-Parlamentsumfeld gern als militanter Schwulen&Lesben-Hasser. Sein Hassobjekt Linke, Grüne & Liberale unterstellte er wiederholt bewusst pädophile Umtriebe zu fördern. Eine Mehrheit von Linken, Grünen und Liberalen arbeite daran, Homosexualität als „Leitkultur“ in der Europäischen Union festzuschreiben.

       

      Leider haben diese abstrusen Thesen mittlerweile zu viele Anhänger auf EU-Ebene wie das vorgestrige Veto des AfD-Darlings Orban gegen eine EU-Initiative zur Bekämpfung von Homophobie & für Gleichberechtigung von LGBTI zeigt. Orbans FIDESZ ist bekanntlich Mitglied der EVP-Fraktion (=CDU/CSU). Und so schließt sich der Kreis der Lodenmäntel & selbstgerechten Christenmenschen mal wieder.

  • Wisst ihr, wann ich die AfD wähle? Wenn ihr "nutzt" und "nützt" nicht endlich richtig benUtzt! Und zwar alle! Das habt ihr dann davon!

  • "Sie [also die AfD] versteht sich als Gralshüter jener Positionen, die die Union unter dem Dauerbeschuss linksliberaler Medien und unverbesserlicher 68er preisgegeben hat."

     

    Stimmt dieser Satz denn? Wo und wann unterlag die Union einem "Dauerbeschuss" welcher Medien und welcher 68er? Und wo finde ich hier in Deutschland "linksliberale" Medien?

     

    Ist es nicht vielmehr so, dass sich die Union in einigen (wenigen) politischen Positionen dem Trend der Zeit anpassen musste um nicht als "restlos antiquiert" da zu stehen und Wählerinnen sowie Wähler zu verlieren?

    • @Der Allgäuer:

      Interessanterweise hatte die CDU mit ihren antiquierten Positionen immer so ca. 35% der Stimmen bei Wahlen eingestrichen hat, und momentan in den Umfragen die "moderne" CDU im Abwind ist... vielleicht sollte man sich mal überlegen, mit welchen Menschen man hier zusammenlebt und gegebenenfalls nicht die Mehrheit zum gehen auffordern, sondern selbst gehen. Auch die CDU merkelt grade, dass die Mitte zu suchen um eine breitere Bevölkerungsschicht anzusprechen nur die alteingesessenen vertreibt ohne neue Wähler zu mobilisieren.

    • @Der Allgäuer:

      Ich bin innerlich auch schon über diesen Satz gestolpert. Ich denke, Herr Reinecke reproduziert hier unreflektiert das neurechte Wahn-Selbstbild der AfD, an allem gesellschaftlichen "Übel" (Frauenemanzipation, Homosexuellenemanzipation, "Linksrutsch" der CDU etc.) seien die 68er bzw. die "linksgrünen Gutmenschen" und ihre "Political Correctness" Schuld.

    • @Der Allgäuer:

      Sie haben schon recht mit dem "restlos antiquiert". Dennoch findet man doch in den Foren sämtlicher größerer Zeitungen hierzulande immer wieder jene, welche die CDU nun als links und gar sozialistisch sehen. Leute eben, die sich Trends der Zeit nicht anpassen können und restlos antiquiert sind, würde ich meinen.

      • @anteater:

        OK, dann mal die Frage, wer den Trend bestimmt.. wie gesagt, wir sprechen hier von der letzten großen Volkspartei im Land (auch wenn die BaWü-Medien von großen Koalitionen schwafeln und CDU-SPD meinen).

        Gibt oder gab es denn überhaupt eine Mehrheit im Lande außerhalb der Eliten für den "modernen" Kurs? Die Umfragen dazu kann man, sorry, in der Pfeife rauchen, weil man sie sofort in allen Ortschaften wiederlegen kann (Strassengespräche). Seit Jahren rückläufige Wahlergebnisse und Wahlbeteiligungen, aber auch die Vorkommnisse beispielsweise in Sachsen sprechen ebenfalls eine andere Sprache, und da hilft auch das ganze Schönreden und Aussitzen nicht viel. Diese Gesellschaft ist tief gespalten und es hilft nicht, wenn man missliebige Meinungen einfach ignoriert. Im Gegenteil, die Radikalisierung auf beiden Seiten, aus denen auch Parteien wie die AfD hervorgegangen sind, nehmen extrem zu und werden früher oder später in Gewalt umschlagen. Und ja, man kann sagen, dass das alles Deppen sind, aber auch mit diesen Deppen müsst ihr zusammenleben, ob ihr das wollt oder nicht. Die einzige Alternative hierzu ist, auszuwandern und irgendwo einen Utopischen Staat zu gründen, welcher übrigens mit diesen Vorstellungen eine Diktatur wäre, aber das ist ein anderes Thema.

  • Bei den faschistoiden Parteien geht es nicht darum wer zu krass IST sondern wer zu krass ERSCHEINT: "Sogar für diese Gruppen ist der AfD-Doppelsprech zu radikal."

     

    Die "wahren Finnen" und die"dänische Volkspartei" und die AFD ist einerlei.

     

    Es geht darum menschenfreundlich und zukunftbesorgt zu klingen. Das ist das Ziel. Sobald jemand das wirkliche Gesicht der Proto-Neonazis zu entlarven droht wird wegdistanziert!