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Kolumne MachtDie SPD, immer wieder überraschend

Bettina Gaus
Kolumne
von Bettina Gaus

Seit der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten doch einiges zustandegebracht. Aber das ist jetzt wirklich nicht als Belobigung gemeint.

Und ab ins Hinterzimmer: SPD-Chef Martin Schulz am Freitagnachmittag in der SPD-Zentrale Foto: reuters

W asch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Wie verständlich eine solche Forderung im Einzelfall auch sein mag – sie nervt. Und zwar ziemlich schnell. Was die SPD nicht daran gehindert hat, sie im Zusammenhang mit der möglichen Bildung einer Großen Koalition wieder und wieder zu erheben. Die Vorschläge wechselten, der Tenor blieb gleich. Die letzte Variante – KoKo – wirkte schlaumeierisch und hilflos zugleich. Das muss man erst einmal hinkriegen.

Wie die Sozialdemokraten in den letzten Monaten einiges zustande gebracht haben, was unerreichbar schien. Es ist ihnen gelungen, den – falschen – Eindruck zu erwecken, sie hätten die Bundestagswahl ganz alleine verloren und den – richtigen – Eindruck, Opposition und Regierung zugleich sein zu wollen. Das war keine Strategie, das war wirr.

Nun wird es also wenigstens endlich seriöse Verhandlungen über ein Bündnis aus Unionsparteien und Sozialdemokraten geben. Die Nachricht als solche wäre noch vor wenigen Monaten unspektakulär gewesen. Inzwischen klingt sie wie eine Erlösung. Auch das muss man erst einmal hinkriegen.

Umfragen zufolge wünschen sich mittlerweile fast zwei Drittel der Bevölkerung eine Große Koalition, also eine Allianz, die zu anderen Zeiten stets die unbeliebteste aller Möglichkeiten war. Egal, was ihr entscheidet – aber bitte, bitte entscheidet irgend etwas: Dieser Wunsch ist inzwischen mächtiger als viele politischen Meinungsunterschiede. Ich teile ihn.

Aber ich weiß auch, dass das keine guten Voraussetzungen für Koalitionsgespräche und noch weniger für die Arbeit einer künftigen Regierung sind. Die vordemokratische Position, die jede politische Auseinandersetzung über Sachfragen verächtlich als „Parteiengezänk“ abwertet, hat Auftrieb bekommen. Profitieren dürfte davon in der konkreten Situation die Person, deren Sache starke Überzeugungen ohnehin nicht sind: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer sie schon fast abgeschrieben hatte, wird sich noch wundern.

taz am wochenende

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Was ist vor diesem Hintergrund von einer Großen Koalition zu erwarten? Jedenfalls keine Bürgerversicherung. Vielleicht wäre ein Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin unmittelbar nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen möglich gewesen. Inzwischen hat sich die SPD so sehr geschwächt, dass sie die Union in dieser Frage wohl nicht mehr vor sich hertreiben kann.

Anderes kann die Große Koalition bei gutem Willen durchaus hinbekommen. Die Solidarrente, höhere Investitionen in die Bildung, Verbesserung beim Thema Pflege, vielleicht und hoffentlich auch endlich für Menschen, die alte Angehörige zu Hause betreuen. Immerhin. Das wäre wenigstens etwas. Unwahrscheinlich ist es, dass sich wieder mehr Menschlichkeit beim Thema Flüchtlinge und beim Familiennachzug durchsetzen lässt, auch die Klimaziele dürften nicht ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung stehen.

Und Europa? Ein trübes Kapitel. Zwar wird über eine Stärkung europäischer Institutionen geredet, nicht aber über eine Demokratisierung Europas. Wenn das „Königsrecht“ nationaler Parlamente, das Haushaltsrecht, durch einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone und gar durch einen europäischen Finanzminister geschwächt wird, dann darf dies nicht ohne Erweiterung der Kompetenzen des Europaparlaments beschlossen werden. Haben Sie dazu in letzter Zeit etwas gehört? Ich auch nicht.

Aber was soll's, vielleicht ist das alles ganz egal. Nur keine Hast. Noch immer steht nicht fest, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Das Zauberwort heißt Sondierungen. Und weiter warten.

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Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
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18 Kommentare

 / 
  • 8G
    85198 (Profil gelöscht)

    Schade, dass, wie beim Kollegen Reinecke auch, Arbeitslose als politische Subjekte wohl nicht existieren. Dass dafür die Erlösungsvokabel bemüht wird, macht es eher noch schlimmer.

     

    Danke aber dafür, dass endlich mal benannt wurde, bei aller Macron-Euphorie in der Redaktion, dass die Verschiebung, d.h. Zentralisierung von demokratischen Kernkompetenzen auch demokratisch legitimiert werden muss.

    Auch wenn das Grundgesetz zum Wischlappen degradiert wird, wenn vor der Übertragung von Kernkompetenzen wieder nicht die Bürger gefragt werden. Am Ende dieses Prozesses steht die Aufhebung des Grundgesetzes ohne jede Abstimmung der Bürger?

    Und das nicht erst, wenn nach Macrons Plan eine europäische Armee im Inneren gegen "Terroristen" und "Kriminelle" und für ökonomische Angriffskriege in aller Welt eingesetzt wird. Wenn das Grundgesetz außer Kraft treten soll, dann kommt eine tyrannische Armee zur Niederschlagung von Erhebungen ja auch gerade recht, mag man sagen.

  • „Vielleicht wäre ein Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin unmittelbar nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen möglich gewesen.“

     

    Duale Finanzierung von Krankenhäusern ist gescheitert. Das sagen die meisten Mediziner, die aufrichtig sind. Ein Arzt aus Berlin sagte gar öffentlich: „Wir leiden am Verlust von Menschlichkeit.“ Außerdem müssen viele Krankenhäuser um eigene Existenz bahnen und agieren deswegen nicht wie soziale Unternehmen sondern überwiegend als wirtschaftliche Organisationen.

     

    Konzepte der Abrechnung medizinischer Leistungen „Fallzahlen“ und „Fallpauschale“ sind oft in Kritik. Stern schrieb dazu: „In Deutschland wird operiert wie am Fließband“. Und oft sind Operationen nicht erforderlich sondern haben einen finanziellen Grund. Es werden also zu oft medizinische Leistungen erbracht (was nicht zwingend erforderlich ist) und abgerechnet zu Lasten von allen Bürgern.

     

    Selbst Krankenkassen stehen in der Kritik, die eigene Ärzte aufforderten, eine höhere Diagnose zu ausstellen. So bekommt dann die betreffende Krankenkasse mehr Geld von den Gesundheitsfonds.

     

    Es fehlen Kontrollfunktionen durch den Staat im medizinischen Bereich. Deswegen gibt es zu viele Millionäre in diesem Bereich.

     

    Im Ergebnis steigen Krankenversicherungsbeiträge bei allen Menschen. Und das ist völlig zu Unrecht. Die Kranken Menschen müssen am stärksten leiden!

    • @Stefan Mustermann:

      Was sagen die Ärzte selbst?

       

      Zum Beispiel Jürgen Wasem, Professor und Forscher auf dem Feld der Gesundheitswirtschaft hat diejenigen befragt, die es wissen müssen, warum so viel geschnitten und kathetert wird:

      Fast 1.500 Chefärzte gaben ihm Auskunft über ihre Arbeit „in Zeiten der Ökonomisierung der Medizin“.

       

      Das Ergebnis: 39 % glauben, dass es in ihrem Fachgebiet aus wirtschaftlichen Gründen zu überhöhten Eingriffszahlen kommt. Bei den Orthopäden/Unfallchirurgen sind es sogar 47 %, bei den Kardiologen 61 %.

       

      Am Ende müssen alle Bürger zu hohe (die müssen viel niedriger sein) Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Jemand muss ja dafür aufkommen.

       

      Und Kranke Menschen leiden am meisten.

       

      Ökonomisierung der Medizin schadet Gesundheit von Menschen und bringt zu hohe finanzielle Abgaben für jeden einzelnen Bürger.

       

      Das finanzielle bekommen aber zu spüren zumeist Durchschnittsverdiener, Menschen aus dem Niedriglohnsektor etc.

    • @Stefan Mustermann:

      Warum noch sind Verbesserungen in der Medizin in Deutschland dringend und zwingend erforderlich?

       

      Eine Stellungnahme vom Robert Koch Institut:

       

      "Schätzungsweise 400.000 bis 600.000 Patienten pro Jahr ziehen sich hierzulande durch einen Krankenhausaufenthalt eine Infektionskrankheit zu. 10.000 bis 15.000 von ihnen sterben.

       

      Krankenhausinfektionen gehören zu den häufigsten Infektionen überhaupt."

  • "Was ist vor diesem Hintergrund von einer Großen Koalition zu erwarten? Jedenfalls keine Bürgerversicherung."

     

    Das Problem „AfD“ muss die CDU und die SPD enger zusammenschweißen. Viele AfD Wähler sind lt. einer Zeitung mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Gemeint ist die Regierung.

     

    Fehler müssen aber akzeptiert werden und nicht nur dann weiter verwaltet, wie die Agenda 2010, sondern korrigiert und misslungene Themen weiterentwickelt werden.

     

    Sollte keine Bürgerversicherung kommen, dann müssen Sanktionen bei HARTZ IV verboten werden. Die sind sowie so verfassungswidrig. Außerdem müssen die Richtwerte bei Wohnungen an die Realität angepasst werden. Selbst die Entwicklung der Strompreise letzter Jahre und Jahrzehnte u.a. wegen der EEG Umlage wird bei HARTZ IV nicht wirklich berücksichtigt.

     

    Und gerade wegen der Agenda 2010 hat die SPD am meisten Wähler verloren. Dass ist auch deswegen, dass 5-7 Millionen aus der Mitte sind in den Armen Teil der Bevölkerung (Aufstocker, Niedriglohnsektor etc.) abgeschoben worden.

     

    Deutliche Verbesserungen braucht unser „per Grundgesetz Soziales“ Land.

    • 8G
      80576 (Profil gelöscht)
      @Stefan Mustermann:

      Glauben Sie wirklich, dass die SPD bei der letzen Bundestagswahl 5% Prozent eingebüßt hat wegen einer Reform, die vor mehr als 12 Jahren verabschiedet wurde?

  • Sorry, Frau Gaus, leider haben auch Sie diesmal den Kern des Dramas verfehlt.

    Bevor man von der SPD hier unter dem Hinweis auf äußerst zweifelhafte Umfragen täglich neue Verrenkungen einfordert, hätte man der Frau Merkel einfach mal aufmerksam zuhören sollen, was sie schon im Oktober auf dem Deutschlandtag der Jungen Union dazu gesagt hat:

    „Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist. Wir sollten deshalb keine weiteren Gedanken darauf verschwenden.“ Dem ist doch ganz und gar nichts hinzuzufügen. Man - hier speziell Frau Merkel - muss sich doch jetzt eigentlich nur auch mal dementsprechend verhalten.

    Wer jetzt also nach einem konstruktionsbedingt instabilen großen Koalitiönchen ruft, muss doch - zumindest aus meiner Sicht - schon länger nicht mehr alle Tassen im Schrank haben.

    Der Wähler wollte keineswegs eine große Koalition um jeden Preis, er wollte vor allem anderen und über alle Parteigrenzen hinaus nach Möglichkeit nur Frau Merkel loswerden. Was hindert denn den Bundespräsidenten daran, diesem Spuk jetzt umgehend mal ein Ende zu machen? Schuldet er der Frau Merkel etwa noch was, oder sollte er gar am Ende der SPD noch was schulden - und worin besteht da eigentlich ein wesentlicher Unterschied?

  • Es wird keine ökologische Gerechtigkeit, Stichwort Generationenvertrag die Erde unserer Kinder geben ohne einen sozialen Gerechtigkeitsvertrag. In diesem Sinne war der Wahlerfolg der AFD ein schwerwiegender Betriebsunfall ausgelöst durch die politischen Verwerfungen an den Rändern Europas, dem nahen Osten, der Ukraine, der afrikanischen Flüchtlingskrise sowie den immer dreister agierenden Akteuren des wandernden Kapitals.

    Mal ein Vorschlag an dieser Stelle, vielleicht wenn sie die Schuld für all das, nicht nur bei den Entscheidungsträgern der Politik markieren sondern einmal kritisch ihre Konkurrenz beleuchten, wie gestern ein Link in der Kommentarspalte auf einen Welt-Artikel deutlich machte, in dem tatsächlich von einem als "seriös" anerkannten Medium mit bitterbösem Unterton in der Berichterstattung behauptet wird, das der Spitzensteuersatz bei dem 1,3 fachen des Durchschnittsgehalts fällig wäre.

    Unverfangen wage ich an dieser Stelle einmal zu behaupten, das zählte man die Liste der Beispiele des verfliessenden Jahres zusammen, die Summe der Entgleisungen von Funke, Focus und Co, die Orientierungslosigkeit des deutschen Wahlvolkes überhaupt erst möglich gemacht haben. Jeder erstmal bei sich selber Graben. Darum ganz klar, keine grosse Koalition. Minderheitenregierung, wenn nicht sogar bei fraktionsfreier Abstimmung ein Kanzler Schulze. Ansonsten weiter pokern um Zeit bis wieder Klarheit, angesichts der Komplexität eines globalisierten Alltags. Der Sammelordner mit Themen seit September füllt sich rasant.

    ps. gerade Ihnen als Afrikakorespondentin sollte die Bedeutung einer sozialökologischen Regierung als Verhandlungs/Koopertionspartner klar sein, Stichwort Waldinitiative der AU 2015 oder ist ihnen im Jet Set, der Klimaanlagen im Flughafen .. ?

  • "Umfragen zufolge wünschen sich mittlerweile fast zwei Drittel der Bevölkerung eine Große Koalition..."

     

    Die Demoskopie folgt erstaunlich zuverlässig der Medienberichterstattung. Beweis für die "Wirksamkeit" der Medien, Armutszeugnis für die Demoskopen oder Manipulierbarkeit der Befragten?

    • @agerwiese:

      Fragestellung:

       

      "Wünschen Sie eine GroKo oder den Weltuntergang?"

       

      So bekommt man schon das "richtige" Ergebnis...

      • 3G
        39167 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        :-))

  • Stimmt: Das muss man erst einmal hinkriegen, so wirr zu wirken wie die SPD derzeit. Aber allein hat sie das ja auch nicht geschafft. „Die Medien“ haben da fleißig mitgeholfen bei.

     

    "Die Medien" hatten das dringende Bedürfnis, sich zu profilieren. Als Besser-Wisser ohne jegliche Verantwortung. Was immer sie getan haben, die Schauspieler auf der Polit-Bühne – es war ein Anlass, sich darüber zu mokieren. Und zwar schneller und schärfer als alle anderen. In einem enger werdenden Markt wird es halt immer schwieriger, mehr Wachstum zu erzeugen als die Anderen.

     

    Merkel regiert, weil sie am liebsten nicht entscheidet. Offen zugeben darf sie das aber nicht. Es wird ihr ohnehin schon immer unterstellt – verbunden mit der Anmerkung, dass eine Königin, die nichts entscheidet, sehr gut verzichtbar ist für ihre Untertanen. „Die Medien“ nicht ernst zu nehmen, ist alles, was noch machen kann, wer solche Meinungsfreiheit zu vertreten hat.

     

    „Vermeidungsverhalten“ nennen Psychologen das „Wasch-mich-ohne-mich-zu-nass-zu-machen-Phänomen. „Wirr“ ist noch kein Ausdruck für das, was uns noch blüht, wenn sie recht haben. „Wirr“ ist, wenn Leute wie Bettina Gaus um DIE Entscheidung betteln, die die Basis aller anderen ist.

     

    „Du armes Scheidungskind!“, kann ich nur mitfühlend denken. „Irgendwas“ ist ja schließlich nichts, was man sich wünschen darf als halbwegs reifer, selbstbestimmter Mensch. Zwei Drittel aller Wähler fühlen sich verunsichert. Arbeiten die alle für die taz?

     

    Nein, „ganz egal“ ist all das nicht. Bloß: Hast ist keine Lösung, sondern ein Problem. Vernunft ist eine Lösung. Nur braucht die viel mehr Zeit – und etwas Übung in gewissen Fertigkeiten. (Nein, nicht das Intrigieren ist gemeint.) Wer die nicht hat, der sollte vielleicht einfach mal die Klappe halten.

     

    Was nicht geht, wissen „die da oben“ schließlich auch allein. Nur was zu tun ist, können sie bisher nicht sagen. Wie auch. Ein 80-Millionen-Volk ist keine Kleinfamilie. Schon gar nicht, wenn Globalisierung herrscht.

  • "Egal, was ihr entscheidet – aber bitte, bitte entscheidet irgend etwas: Dieser Wunsch ist inzwischen mächtiger als viele politischen Meinungsunterschiede. Ich teile ihn."

     

    Genau so trägt man eine Demokratie zu Grabe...

    • 3G
      39167 (Profil gelöscht)
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Ich kann Ihnen nur zustimmen.

  • 4G
    4932 (Profil gelöscht)

    Die Bereitschaft zum Abwarten von Frau Gaus ('Nur keine Hast') würde ich nicht eilen und mir auf jeden Fall eine Minderheitsregierung von CDU/CSU wünschen.

    Als eifriger Phoenix-Fernsehkunde habe ich bei jeder Bundestagsdebatte sehr gelitten, daß dieser zusammengeschnürte Machtkloss (CDU/CSU/SPD) jede, aber auch wirklich jede andere und noch so gute Idee der Grünen oder der Linken, wie durch ein aturgesetz geleitet, sofort niedergebügelt hatte.

    Das Parlament als Team von Regierung und Opposition war vollständig ausgeschaltet.

    Wenn sich die SPD daran nicht erinnern kann, dann tut sie mir sehr leid.

  • Die Bürgerversicherung durchzusetzen sollte die Zielvorgabe sein - sonst lieber keine Groko.

    • @Justin Teim:

      Richtig !!!

  • Wenn Krisenmechanismus, gesellschaftliche Spaltung, wirtschaftliches Unvermögen, anhaltende demokratische Angststarre und politischer Fanatismus dazu führen,

    daß es jetzt zu "seriöse Verhandlungen über ein Bündnis aus Unionsparteien und Sozialdemokraten" kommt. Dann brauchen wir keine politische Meinung, keine gesellschaftliche Vielfalt, keine demokratischen Fürsprecher, keine persönliche Meinungsbildung mehr. Es reicht, wenn wir dem Proporz huldigen. Wie das arbeitet, in Behörden, in Gremien, in den Parlamenten, welche krisenverfangene Schei..e das ist, hat noch niemand bemerkt. Meine Empfehlung, streicht die politische Verdummungsgürtelrose aus dem Gedächtnis, wagt einen demokratischen Aufbruch und politischen Neuanfang - rebelliert, reformiert, revolutioniert.