Kohleausstieg in Gefahr: Datteln 4 bleibt am Netz

Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Betreibern des Steinkohlekraftwerks recht. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW könnte gefährdet sein.

Steinkohlekraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal   Foto: Rudy Fessel/Pond5/imago

BERLIN taz | Im nordrhein-westfälischen Kraftwerk Datteln 4 darf vorerst weiter Steinkohle verbrannt werden. Das folgt aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag. Die Rich­te­r:in­nen hoben eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von 2022 auf, das den Bebauungsplan der Stadt Datteln und damit den Bau des Kraftwerks für nicht rechtens erklärt hatte. Nun erklärten die Bun­des­rich­te­r:in­nen aber: „Das OVG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortalternativenprüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft ist.“ Jetzt muss erneut geprüft werden.

Der Rechtsstreit um das Steinkohlekraftwerk dauert schon 17 Jahre. Anwohner:innen, die Stadt Waltrop und der BUND in NRW sehen nahe Naturschutz- und Wohngebiete mit schädlichen Abgasen belastet und halten die Verbrennung von Kohle aus Klimaschutzgründen ohnehin für nicht mehr zeitgemäß. 2009 hatte das OVG erstmals einen mangelhaften Bebauungsplan festgestellt, weil die Nähe zu Wohngebieten nicht berücksichtigt sei. Trotzdem hielten die Betreiber an Datteln 4 fest. Auch als die Kohlekommission der Bundesregierung 2021 riet, das Kraftwerk vom Netz zu lassen. Und auch 2022, als das OVG den zweiten, neuen Bebauungsplan für nichtig erklärte, weil nicht nach alternativen Standorten gesucht worden sei.

Die Entscheidung kommt für die Energiewende zu einem kritischen Zeitpunkt. Aktuell hängt die Stromversorgung in NRW zu einem nennenswerten Teil an Datteln 4, das Strom liefert, wenn die Erzeugung aus Wind und Sonne nicht ausreicht. Täglich werden fast 8.000 Tonnen Steinkohle verfeuert – und trotz des Brennstoffnutzungsgrads von über 58 Prozent jede Menge CO₂-Emissionen produziert.

Das dürfte auch weiter nötig sein, warnte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag schon vor dem Urteil. Wenn die Bundesregierung ihre Kraftwerkstrategie nicht schnell voranbringe, könnten die neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerke nicht rechtzeitig gebaut werden – und der vorgezogene Kohleausstieg in NRW bis 2030 sei in Gefahr. Das Verfahren bis zum Fertigbau dauert bis zu sechs Jahre. Ohne Strategie keine Ausschreibung, so Wüst. (mit rtr)