Koalitionswechsel in Brandenburg: Kein Platz für „Wünsch dir was“
Den gerade über ein Bündnis verhandelnden Parteien SPD und CDU droht offenbar ein rigider Sparkurs. Den hält der parteilose Finanzminister Crumbach für nötig.
Ein düsteres Finanzszenario überschattet die gerade angelaufenen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. SPD und CDU wollen dort ein rot-schwarzes Bündnis bilden, nachdem die kaum mehr als ein Jahr alte Koalition zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Anfang Januar geplatzt war. Nach Einschätzung des amtierenden Finanzministers Robert Crumbach aber wird dabei nicht bloß kein Platz für zusätzliche Projekte beider Parteien sein. „Es wird nicht gehen ohne Einsparungen und zum Teil auch schmerzhafte Einschnitte“, sagte er in einer Ministeriumsmitteilung mit Blick auf die Landeshaushalte der nächsten beiden Jahre voraus.
Er sieht dabei für 2027 und 2028 jeweils eine Lücke von mehr als 3 Milliarden Euro. Damit würde sich Brandenburg beim Defizit in einer ähnlichen Größenordnung bewegen wie Berlin, obwohl das Land ein Drittel weniger Einwohner hat. Diese mehr als 3 Milliarden sollen sich durch Kredite und Minderausgaben auf 1,6 bis 1,8 Milliarden verringern lassen. Doch wie die zu stemmen sind, ist bisher offen.
Das schränkt die Begehrlichkeiten für den Koalitionsvertrag zwischen den designierten Partnern SPD und CDU deutlich ein, die unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Dietmar Woidke (SPD), zugleich Ministerpräsident, und Jan Redmann (CDU) verhandeln. Konkrete Ergebnisse sind noch nicht bekannt. „Stabilität, Verlässlichkeit und Ruhe in die Landespolitik bringen“, gab am Dienstag SPD-Generalsekretär Kurt Fischer als vorrangiges Ziel an.
SPD und CDU regierten noch 2024 zusammen
Grundsätzlich soll es im Zusammenspiel von SPD und CDU, die bereits mehrfach und zuletzt von 2019 bis 2024 gemeinsam regierten, damals in einer Kenia-Koalition mit den Grünen, mehr Miteinander als in früheren Bündnissen geben. Offenbar nach dem kölschen Motto „Me moss auch jönne könne“ wollen sich SPD und CDU gegenseitig Erfolge zugestehen.
Ob der gerade so mahnende Finanzminister Crumbach auch der künftigen Landesregierung angehören wird, ist offen. Er war 2024 nach 41 Jahren aus der SPD ausgetreten und hatte das BSW nach der Landtagswahl in die Koalition mit der SPD geführt. Nach sich zuspitzenden innerparteilichen Querelen trat Crumbach, der auch ein Landtagsmandat hat, Anfang Januar aus dem BSW aus und schloss sich als Parteiloser der SPD-Fraktion an.
Mit Woidke hat Crumbach seit Regierungsbildung gut zusammen gearbeitet. Auch aus der SPD-Fraktion heraus waren keine kritischen Töne an dem damaligen BSW-Politiker zu hören. Bliebe Crumbach Minister, müsste ein anderes SPD-Kabinettsmitglied ausscheiden, weil die CDU mutmaßlich wie zuvor das BSW drei Ministerposten beanspruchen wird. Die SPD stellt derzeit sieben Kabinettsmitglieder und den Ministerpräsidenten.
Für die Stimmung im Landtag dürfte der Koalitionswechsel eine große Veränderung bedeuten. Während die bisher oppositionelle CDU sich weitgehend konstruktiv verhielt, dürfte einem rot-schwarzen Bündnis geballter Populismus der Fraktionen von AfD und BSW gegenüber stehen, aus dem sich AfD-kritischere Abgeordnete verabschiedet haben.
Deutliche Mehrheit will Neuwahlen
Sowohl AfD als auch BSW legen die Bildung einer SPD-CDU-Koalition als Wählerbetrug aus, weil das Wahlergebnis vom September 2024 keine Mehrheit für SPD und CDU ergeben hatte, die jetzt durch Fraktionswechsel vom BSW möglich geworden ist. Im taz-Interview betonte auch der Landesvorsitzende der seit 2024 außerparlamentarischen Grünen, Clemens Rostock, „dass beide bei der Landtagswahl keine Mehrheit bekommen hatten“.
Laut einer jüngsten Umfrage im Auftrag des Nordkuriers wünschen sich mehr als zwei Drittel der brandenburgischen Wahlberechtigten nach dem Ende der SPD-BSW-Koalition Neuwahlen. In derselben Umfrage kommen SPD und CDU zusammen nur auf 38 Prozent. Linkspartei und Grüne erreichen 8 und 5 Prozent und würden damit nicht wie noch 2024 an der 5-Prozent-Hürde scheitern, sondern wieder in den Landtag einziehen.
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