Grüne zur Regierungskrise in Brandenburg: „Es knirscht auch in der SPD“
Am Scheitern der Brombeer-Koalition ist nicht nur das BSW schuld, meint Grünen-Landeschef Clemens Rostock. Neuwahlen fordert er dennoch nicht.
taz: Herr Rostock, die Brombeer-Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist Geschichte. Wie überraschend kam das für Sie?
Clemens Rostock: Wenig überraschend. Die Koalition hat von Anfang an geknirscht. Selbst die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat erst im zweiten Wahlgang geklappt.
taz: Sie haben der Koalition attestiert, im Dauerkrisenmodus gewesen zu sein. War dafür alleine das BSW verantwortlich?
Clemens Rostock ist Co-Landesvorsitzender der Grünen in Brandenburg. Der gelernte Volkswirt und Regionalwissenschaftler lebt in Hennigsdorf
Rostock: Nein. Dietmar Woidke versucht zwar, die Krise alleine dem BSW zuzuschieben. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass SPD-Innenministerin Katrin Lange genauso zurückgetreten ist wie der Staatssekretär im SPD-geführten Umweltministerium und auch der Regierungssprecher Florian Engels gehen musste, sieht man, dass es auch in der SPD knirscht.
taz: War die Dauerkrise nicht schon ein Geburtsfehler der Koalition? Dietmar Woidkes Wahlkampf, ich oder die AfD, hat dazu geführt, dass Grüne und Linke aus dem Landtag geflogen sind. Am Ende blieb der SPD nur das Bündnis mit dem BSW.
Rostock: Das Wahlergebnis war das Ergebnis von Woidkes Wahlkampf. Tatsächlich hatte am Ende nur diese Koalition eine knappe Mehrheit.
taz: Wäre eine Fortsetzung von Kenia, also SPD, CDU und Grünen, stabiler gewesen?
Rostock: Zumindest kann man festhalten, dass die Kenia-Koalition aus der letzten Legislaturperiode deutlich stabiler gearbeitet hat.
taz: Na gut, aber vor der Wahl hat CDU-Landeschef Redmann angekündigt, nicht mehr mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Selbst wenn die Grünen die Fünfprozenthürde geschafft hätten, wären die Startvoraussetzungen für eine Neuauflage von Kenia schwieriger gewesen.
Clemens Rostock, Grüne
Rostock: Wir haben die CDU immer als inhaltlich sehr weit weg von uns erlebt. Aber sie war auch ein verlässlicher Partner. Ich würde annehmen, die CDU sagt über uns Ähnliches.
taz: Wenn die CDU ein verlässlicher Partner ist, wird sie das womöglich auch für die SPD sein. Glauben Sie, dass die angestrebte Koalition aus SPD und CDU stabiler sein wird als zwischen SPD und BSW?
Rostock: Alles andere wäre enttäuschend, weil die Messlatte jetzt schon sehr tief hängt. Wir gehen schon davon aus, dass das besser läuft. Schlechter geht es ja kaum noch.
taz: Die Brandenburger Grünen haben keine Neuwahlen gefordert, obwohl es ja dann die Chance gäbe, in den Landtag zurückzukehren. Warum?
Rostock: Der Landtag ist gewählt, und SPD und CDU haben jetzt erst mal die Chance zu regieren. Allerdings will ich auch betonen, dass beide bei der Landtagswahl im Oktober 2024 keine Mehrheit bekommen hatten. Das Vertrauen müssen sie sich durch eine gute Regierungsführung erst erarbeiten. Wenn das auch mit Rot-Schwarz nicht funktioniert, muss am Ende natürlich die Neuwahl folgen. Dann müssen die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit bekommen, die Verantwortung neu zu verteilen.
taz: Sind Sie mit der Forderung nach Neuwahlen deshalb so zurückhaltend, weil Sie einen Wahlsieg der AfD fürchten?
Rostock: Die AfD mag in Umfragen gerade etwas stärker dastehen als zur letzten Landtagswahl. Die letzten Wahlen auf kommunaler Ebene haben jedoch gezeigt, dass die AfD am Ende keine Mehrheiten erreichen konnte, nicht mal in ihren Hochburgen, wie meiner Heimatstadt Eisenhüttenstadt.
taz: Weil es bei Bürgermeister- oder Landratswahlen oft eine Stichwahl gibt. Der Landtag wird nach Verhältniswahlrecht gewählt.
Rostock: Das ist ja genau der Punkt. Entscheidend ist nicht, wer stärkste Kraft ist. Entscheidend sind am Ende die Mehrheiten. Ich gehe davon aus, dass wir wieder in den Landtag kommen und am Ende eine Regierung mit demokratischen Mehrheiten ohne die AfD gebildet werden kann.
taz: In einem Interview hat Dietmar Woidke die Frage, ob er vorzeitig sein Amt zur Verfügung stellt, mit einem klaren Nein beantwortet. Glauben Sie ihm?
Rostock: Es war ein komplett auf Woidke zugeschnittener Wahlkampf, in dem er deutlich gemacht, dass er noch mal für eine ganze Legislatur antritt. Sollte das nicht der Fall sein, wäre das eine fundamental andere Situation.
taz: Das heißt, für diesen Fall wären für Sie Neuwahlen unumgänglich? Selbst für den Fall, dass Woidke Platz für den derzeitigen Innenminister und ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke machen würde? Auch die Grünen haben ja seinerzeit Wilke unterstützt.
Rostock: Am Ende stellt sich doch die Frage, ob nicht auch René Wilke ein Mandat der Wählerinnen und Wähler braucht. Bei der letzten Landtagswahl stand er als OB nicht auf dem Wahlzettel.
taz: Darüber hinaus müsste ein neuer Ministerpräsident auch vom Landtag gewählt werden.
Rostock: Genau.
taz: Mit welchen Themen wollen die Grünen durchdringen, um 2029 oder vielleicht auch früher wieder in den Landtag zu ziehen?
Rostock: Wir weisen im Moment auf die Lücken hin, die in diesem Landtag vorhanden sind. Ein Viertel der Stimmen der Jungwähler*innen ist nicht im Landtag vertreten. Es gibt keine linken, keine liberalen und keine ökologischen Stimmen. Konkret bedeutet das: Der Naturschutz wird totgestutzt, in der Bildung wird gekürzt, und in der Migrationspolitik ist Woidke nicht mehr von Merz und Wagenknecht unterscheidbar. Größere Fortschrittsprojekte, wie sie die Kenia-Koalition beispielsweise mit Kohleausstieg, Klimaplan oder dem Pakt für Pflege vorangebracht hatte, fehlen zurzeit völlig. Wir glauben, dass wir als Grüne diese Lücken wieder füllen können. Das ist auch nötig.
taz: Schauen Sie mit Sorge auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September?
Rostock: Das beobachten wir sehr genau, weil das natürlich ein Fingerzeig für uns in Ostdeutschland insgesamt ist. Wichtig ist dabei, dass es demokratische Mehrheiten in den Landtagen gibt. Unser Wiedereinzug ist der beste Garant dafür.
taz: Glaubt man der jüngsten Umfrage für Brandenburg, würde es nicht für eine Mehrheit gegen AfD und BSW reichen, wenn nicht die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke aufgibt und eine Vierparteienkoalition mit Linken, SPD und Grünen eingeht.
Rostock: Die CDU wird sich bewegen müssen. Sie kann nicht die AfD und die Linke gleich behandeln. In Thüringen tut sie das ja bereits.
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