Koalitionsverhandlungen in Stuttgart: Die viel zu lang verbotene Frucht
Zweimal schon hätte die CDU in Baden-Württemberg schon mit den Grünen verhandeln können. Traumatisiert geht die Partei in die Koalitionsgespräche.
Die Rede ist nicht von den Grünen. Es geht um die Union.
Da drängeln sich Thomas Strobl und Guido Wolf vergangene Woche bei den Sondierungsgesprächen mit Kretschmanns Partei gleichzeitig durch die Tür zum Konferenzsaal, weil weder der Parteivorsitzende (Realo) noch der frisch gewählte Fraktionschef und Wahlverlierer (Fundi) dem jeweils anderen den Vortritt lassen will. Da reden die Verlierer der städtischen Wahlkreise von der neuen, konservativ geprägten „Landeier-Fraktion“, die jetzt im Stuttgarter Landtag Platz nehme und Modernisierung verhindere.
Die anderen warnen vor massenhaften Austritten, falls die Union tatsächlich als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen eintritt. Sie fordern vorher einen Mitgliederentscheid. Gleichzeitig empfehlen 20 CDU-Oberbürgermeister in einem offenen Brief geradezu leidenschaftlich eine solche Koalition. Ein Hühnerhof ist eine geschlossene Formation gegen das Bild, das die CDU in Baden-Württemberg in den Tagen nach der Wahl bietet.
Am Grab von Lothar Späth
„Eigentlich ist die Südwest-CDU eine gespaltene Partei. Und das nicht erst seit gestern“, sagt einer, der sich gut auskennt mit Flügelkämpfen. Oswald Metzger war lange Hyperrealo bei den Grünen, 2008 trat er dann genervt und gekränkt zur CDU über. Ganz unerwartet fand er sich erneut in einer zerstrittenen Partei wieder; die Wunden, die der Mitgliederentscheid für die Nachfolge von Erwin Teufel gerissen hatte, waren noch frisch. Seitdem ist die Partei in zwei Lager geteilt, die Teufel-Traditionalisten und die Oettinger-Reformer.
Würde Regisseur Francis Ford Coppola diesen Stoff verfilmen, dann wäre die Beerdigung in der Stuttgarter Stiftskirche eine gute Einstiegsszene. Am Mittwoch wurde Lothar Späth bei grauem Regenwetter und zu Klängen der Stargeigerin Anne-Sophie Mutter zu Grabe getragen. „Das Cleverle“, wie sie ihn hier respektvoll nannten, hat Baden-Württemberg mit viel Steuergeld und großem Geschick politisch, wirtschaftlich und kulturell geprägt wie kein anderer. Späth war sicher eine Ausnahmefigur.
Für seine Partei muss der Tote so kurz nach diesem historischen Wahldebakel aber geradezu wie ein Gigant aus einer anderen Zeit erscheinen. Er war der letzte CDU-Ministerpräsident, der mit einer absoluten Mehrheit regierte. Ihm ist es gelungen, Reformer und Konservative bei Laune zu halten. Was sicher beides miteinander zu tun hat.
Schwache Nachfolger
Ganz vorne in den Kirchenbänken sitzen die drei Nachfolger Späths. Erwin Teufel, weder Visionär noch Erneuerer, aber dafür der letzte echte Landesvater, den die CDU zu bieten hatte. Gleich daneben Stephan Mappus, ebenfalls ein Konservativer. In 15 Monaten als Ministerpräsident machte er fast vollständig zunichte, was die CDU sich die Jahrzehnte zuvor an Regierungsbonus aufgebaut hatte, es blieben Milliardenschulden durch den Kauf der EnBW, damit verbunden diverse Prozesse und Untersuchungsausschüsse.
Auf der anderen Seite des Mittelgangs, in maximaler Entfernung zu den beiden, sitzt der Vertreter des liberalen Parteiflügels, Günther Oettinger, heute EU-Kommissar. Er wollte als Ministerpräsident in Späths Fußstapfen treten und die Partei modernisieren. Deshalb hätte Oettinger gern schon 2006 mit den Grünen koaliert. Politisch hat er nur wenige Spuren hinterlassen.
Orgie an Konjunktiven
Der vierte Nachfolger, der Grüne Winfried Kretschmann, nennt Späth in seiner Trauerrede dann tatsächlich einen „Lehrmeister der Grünen“. In den Ohren der versammelten Unions-Elite muss das wie Hohn klingen. Aber so meint das Kretschmann wohl nicht. Die CDU kann sich über schlechten Stil wahrlich nicht beklagen. Kein Triumphgeheul war nach dem Wahlerfolg von den Grünen zu hören. Sie zeigten stattdessen erstaunlich viel Geduld mit dem potenziellen Koalitionspartner. Drei weitgehend inhaltsfreie Sondierungsgespräche ließen sie über sich ergehen, so als hätten sich die Akteure nicht jahrelang im Landtag gegenübergesessen.
Vor zehn Jahren haben sich sechs Studierende für ein Erasmus-Jahr in Breslau getroffen. Hat sie das zu Europäern gemacht? Wie sie auf das Europa von damals und heute blicken, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 2./3. April. Außerdem: Wenn Gesetze nur Schall und Rauch sind: Der Kosovo hat eine menschenrechtlich sehr fortschrittliche Verfassung. Aber die Realität sieht für Homosexuelle ganz anders aus. Und: Anke Dübler ist erblindet. Jetzt stickt sie filigrane Botschaften in Blindenschrift auf Kissenbezüge. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Die Statements nach diesen Treffen waren aus Angst vor der CDU-Basis jedes Mal eine Orgie an Konjunktiven: Falls man koalieren würde oder müsste, wäre das aber keine Fortsetzung von Grün-Rot, sagte Thomas Strobl und dass man – wenn man dann tatsächlich einer Koalition näherträte – gewiss keine Liebesheirat einginge.
Die Grünen wissen, dass sie es mit einem traumatisierten Verhandlungspartner zu tun haben, der nur schwer berechenbar ist. Belastet mit einem ehemaligen Spitzenkandidaten, der gar nicht daran denkt, die Verantwortung für die historische Wahlniederlage zu übernehmen, sondern zeitweilig sogar glaubte, er könne entgegen dem Wählerwillen eine Koalition der Verlierer bilden. Und getrieben von einer Basis, die tief verunsichert ist. So mancher sieht in Neuwahlen oder gar einem Flirt mit der AfD angenehmere Alternativen, als Juniorpartner der Grünen zu werden. Mit solch einer labilen Partei kann man nur schwer tragfähige Bündnisse schließen.
Die weitere bittere Wahrheit für die CDU ist: Die drei Altministerpräsidenten in der ersten Reihe der Trauergemeinde sind bis heute die markantesten Köpfe ihrer Partei. Es fehlt an überzeugendem Personal, das ein grün-schwarzes Bündnis mit Leben füllen könnte. Liberale wie Andreas Renner, der als Sozialminister unter Oettinger schon mal einen kessen Spruch gegenüber den mächtigen Kirchen riskierte, haben sich längst in die Wirtschaft verabschiedet.
Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten. Nur so ist zum Beispiel zu erklären, warum Guido Wolf noch immer eine Rolle spielt.
Schwarz-Grün ist keine Revolution mehr
Eine Erneuerung ist noch am ehesten Thomas Strobl zuzutrauen, der die Landespartei als Vorsitzender von Berlin aus lenkt. Strobl diente sowohl dem Modernisierer Oettinger wie auch dem Traditionalisten Mappus. Sogar die Niederlage gegen Guido Wolf beim Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur hat er tapfer weggelächelt und dann im Wahlkampf Geschlossenheit mit seinem Kontrahenten gezeigt, dem er sich sichtlich überlegen fühlt, zumindest simuliert. Doch Strobl laviert, bisher will er sich nicht festlegen, ob er aus Berlin nach Stuttgart zurückkehrt.
Und so ist von dieser Koalition – mal ganz ohne Konjunktiv – leider wenig zu erwarten. 1992, als Teufel und Kretschmann das erste Mal flirteten, wäre Schwarz-Grün eine kleine Revolution für beide Parteien und das Land gewesen. 2006, als der Fraktionschef Mappus die schwarz-grünen Pläne von Oettinger durchkreuzte, hätte sie zumindest die Union erneuert und manche Weichen in Naturschutz und Energiewende ein paar Jahre früher stellen können. Jetzt ist sie allenfalls ein Pflichtbündnis, in Hintergrundgesprächen wird bereits der Hang zu Formelkompromissen deutlich.
Liegt die CDU mit ihren 27 Prozent also unwiederbringlich am Boden? Ist die schwarze Vormacht gebrochen? Man sollte sich da nicht täuschen. Programmatisch hat die Union kaum etwas zu bieten, wie der Wahlkampf gezeigt hat. Aber die CDU hat etwas viel Effizienteres: eine nach wie vor mächtige Basis. In den Rathäusern und Landratsämtern, in den Ministerien, den einflussreichen Industrie- und Handelskammern, beim Blasmusikverband und bei den Landfrauen wird man noch lange Zeit nur dann etwas werden, wenn man ein schwarzes Parteibuch hat.
Oswald Metzger, der grüne Schwarze, jedenfalls gibt Stadt und Land für die Union noch nicht verloren. Es gebe in Baden-Württemberg eine riesige Bandbreite von Konservativen. Viele haben diesmal Kretschmann gewählt. Trete der nicht mehr an, werden sie wieder die Union wählen, hofft Metzger. Als Regierungspartei stünden die Chancen dafür gut, glaubt er. Stimmt. Das Spiel des Machterhalts lag der Südwest-CDU schon immer mehr als echte Programmarbeit.
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