Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Es geht schon ohne Trauschein

SPD und CDU äußern sich zwar nicht zum Stand ihrer Gespräche. Im Landtag aber beschließen sie auch ohne Vertrag einen ersten gemeinsamen Antrag.

Dietmar Woidke (r.) führt demnächst eine SPD-CDU-Koalition an. Offen ist, ob der 64-Jährige wie Reiner Haseloff vorzeitig abtritt Foto: Soeren Stache/dpa

Wenn es ein Indiz ist, dass nichts nach außen dringt, dann laufen sie gut, die eineinhalb Wochen alten brandenburgischen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Gerade mal zu hören war jüngst, dass das gemeinsame Regieren angesichts der Finanzlage kein Bullerbü werde. Und ein Blick in die erste Landtagssitzung am Mittwoch zeigt: Eine offizielle politische Ehe brauchen SPD und CDU gar nicht, um schon einen gemeinsamen Antrag vorzulegen und quasi trauscheinfrei zu beschließen.

Es ist zwar nicht gerade das strittigste aller Brandenburger Themen, das die SPD für die Aktuelle Stunde als wichtigste Debatte hat festlegen lassen. Um die Grüne Woche geht es, um die Landwirtschaft des Landes. Und dass die zu stärken ist, auch gegenüber zu viel Gängelung durch die EU, gilt bei SPD und CDU genauso wie bei den Oppositionsfraktionen von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Umstritten ist bloß, wie und in welchem Maße das geschehen soll.

Dass die Koalition de facto schon steht, auch wenn auf der Regierungsbank noch keine CDUler sitzen, bestätigt der Antrag, über den abzustimmen ist: Ihn reichen die offiziell noch gar nicht verbundenen Sozial- und Christdemokraten gemeinsam ein. Wohin sich der vormalige Koalitionspartner BSW währenddessen entwickelt, zeigt die Abstimmung über einen konkurrierenden Antrag der AfD: Der findet große Unterstützung in der BSW-Fraktion, die nach internen Verwerfungen und fünf Austritten auf neun Mitglieder geschrumpft ist.

Diese erste Parlamentssitzung des Jahres beginnt vor einem besonderen Hintergrund. Denn während in Potsdam die Aktuelle Stunde startet, wählt der Landtag in Sachsen-Anhalt fast zeitgleich einen neuen Ministerpräsidenten, nachdem der langjährige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) zurückgetreten war. Haseloff, 71, ist zwar sieben Jahre älter als sein 64-jähriger langjähriger brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke (SPD). Aber in Potsdam gilt es als ausgemachte Sache, dass auch Woidke vor der nächsten Landtagswahl 2029 abtritt, damit ein anderer SPDler mit Amtsbonus in ebendiese Wahl gehen kann. In der Zeit war jüngst sogar zu lesen, Woidke sei amtmüde.

Die Menschen in Brandenburg erwarteten von einer Landesregierung, gut geführt zu werden – und zu führen bedeutet nicht, sich ein Bullerbü auszumalen, das real nicht existiert

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef

Innenminister gilt als möglicher Nachfolger

Als möglicher Nachfolger gilt der charismatische Innenminister René Wilke, auch wenn der erst im Mai 2025 ins Amt kam und – früher über zwei Jahrzehnte in der Linkspartei, dann parteilos – erst im November der SPD beitrat. Ambitionen wurden zeitweise auch Daniel Keller nachgesagt, bis zur Landtagswahl im Herbst 2024 SPD-Fraktionschef und seither brandenburgischer Wirtschaftsminister.

Vorerst aber wird Woidke bald Deutschlands dienstältester Ministerpräsident sein. Denn nach dem Rücktritt Haseloffs ist nur noch sein grüner Kollege Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg länger im Amt als der 2013 gewählte Woidke. Kretschmann aber will nach der im März anstehenden Landtagswahl in seinem Bundesland nicht mehr weitermachen.

Unter welch schwierigen Rahmenbedingungen SPD und CDU die Eckpunkte ihrer künftigen Koalition verhandeln müssen, hatte vorige Woche der amtierende Finanzminister und frühere BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach klar gemacht. Er sitzt an diesem Mittwoch wie seine beiden nun gleichfalls parteilosen früheren BSW-Parteifreunde Britta Müller und Detlef Tabbert mit auf der Regierungsbank vor den Abgeordneten. Woidke, der stets betont hatte, mit den BSW-Ministern gut zusammenzuarbeiten, hat sie nach dem Ende der SPD-BSW-Koalition Anfang Januar im Amt belassen.

Crumbach, der das BSW 2024 ins Parlament und in die Regierung geführt hatte, wandte sich nach vielfachen Querelen und persönlichen Verletzungen zu Jahresbeginn vom BSW ab und schloss sich als Parteiloser der SPD-Fraktion an. Als Finanzminister rechnete er vorige Woche vor, dass dem Land Brandenburg für die Haushalte 2027 und 2028 jeweils über 3 Milliarden Euro fehlen. „Einsparungen und zum Teil auch schmerzhafte Einschnitte“ sagte Crumbach dabei voraus.

Ex-BSW-Abgeordnete sorgen für neue Mehrheit

CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der die christdemokratischen Verhandler anführt, mühte sich bereits am Dienstag, diese Prognose als gar nicht so große Einschränkung für die Koalition auszulegen. Denn aus seiner Sicht erwarten die Menschen in Brandenburg von einer Landesregierung, „gut geführt zu werden – und zu führen bedeutet nicht, sich ein Bullerbü auszumalen, das real nicht existiert“.

Immerhin wird sich die absehbare rot-schwarze Koalition dabei auf eine breitere Mehrheit stützen können als vormals SPD und BSW. Rot-Schwarz verfügt zwar auch mit Crumbach und einer weiteren zur SPD gewechselten früheren BSW-Abgeordneten ebenfalls bloß über 46 der 88 Sitze im brandenburgischen Landtag. Die 3 weiteren nun fraktionslosen Ex-BSWler, die als parlamentarische Gruppe unter dem Namen „Wir für Brandenburg“ firmieren wollen, dürften aber im Zweifelsfall nicht gegen das künftige, dann fünfte Kabinett Woidke stimmen. Beim Antrag zu Grüner Woche und Landwirtschaft ist das jedenfalls schon so.