Koalitionssuche in Hessen: Erst ist Berlin dran
Mehr als vier Stunden haben SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen über eine mögliche Koalition beraten. Streitpunkte sind eine Landebahn und die Schuldenbremse.
WIESBADEN taz | SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen haben am Freitag mehr als vier Stunden über ein mögliches Bündnis beraten. Bei dem Treffen im hessischen Landtag ging es darum, Gemeinsamkeiten auszuloten – vor allem mit der Linken. Bei Themen wie Energie, Arbeit und Bildung stehe man sich nahe, sagten SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir unmittelbar vor dem Termin. Wesentliche Streitpunkte sind die Forderung der Linken, die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens stillzulegen und die Frage, wie gewisse Projekte finanziert werden sollen.
Nach dem Gespräch über Ganztagsbetreuung, Kita-Ausbau und eine tragende Rolle der Kommungen bei der Energiewende äußerten sich die Beteiligten zufrieden, allen voran Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und Linken-Parteichef Ulrich Wilken. Wissler erklärte, ein Bündnis sei „nicht unwahrscheinlicher“ geworden. Und Wilken hält „einen Politikwechsel hier in Hessen“ nach wie vor für „möglich“.
Thorsten Schäfer-Gümbel wies darauf hin, die Gespräche seien nach wie vor „ergebnisoffen“. Dies kann als Reaktion auf ein Interview im Tagesspiegel gewertet geben, in dem Janine Wissler von „sehr relevanten Kräften“ innerhalb der Bundes-SPD gesprochen hatte, die alles tun würden, „um ein rot-rot-grünes Projet zu verhindern“. Schäfer-Gümbel bezeichnete diese Einschätzung per Twitter als „Verschwörungstheorie“.
Gleichwohl ist mit einer schnellen Entscheidung in Hessen nicht zu rechnen. Erst müsse klar sein, was bei den Koalitionsverhandlungen „in Berlin festgelegt wurde“, wie Schäfer-Gümbel betonte. In Berlin verhandelt er als Mitglied der Verhandlungskommission derzeit auch mit Volker Bouffier als stellvertretendem CDU-Bundesvorsitzenden über eine Große Koalition im Bund. In Hessen wollen sich die beiden Politiker am 4. November erneut treffen, CDU und Grüne werden am 28. Oktober wieder zusammentreffen.
SPD, Grüne und die Linkspartei haben verabredet, ihre Gespräche am 1. November fortzuführen. Es wird dabei vor allem über die verfassungsrechlich verankerte Schuldenbremse gesprochen werden, die von den Linken nur unter bestimmten Bedingungen akzeptiert wird.
Bei der Landtagswahl am 22. September in Hessen hatte weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Die Koalitionsbildung gilt als schwierig, weil zwischen allen Parteien „die Wege weit“ sind, wie Volker Bouffier immer so gerne sagt.
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