Koalitionsbildung in Brandenburg: Erstmal keine R2G-Expansion
Brandenburgs CDU hat den Schuss doch noch gehört und sich die Möglichkeit eines Kenia-Bündnisses erhalten, das SPD-Chef Woidke favorisiert.
G anz Nordostdeutschland nur rot und grün, von der Ostsee über Berlin bis zur Lausitz, politisch jedenfalls? Es schien möglich zu sein: Nachdem die chronisch zerstrittene Brandenburger CDU in Woche eins nach der Landtagswahl ihren Partei- und Fraktionschef verlor, schien sich der Ablauf von 2014 zu wiederholen. Schon damals wollte Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD statt mit der Linkspartei mit der CDU regieren, doch deren damaliger Chef mochte nicht Minister werden. Nach dem jüngsten Zoff in der CDU schien Woidke abermals nichts anderes übrig zu bleiben, als mit der Linkspartei zu regieren, ergänzt durch die Grünen zu R2G, so wie im benachbarten Berlin.
Die Grünen hatten es ganz klar gemacht, nachdem der bisherige Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Freitag zurücktrat: Dieser Senftleben und seine Vorstellungen von einer weltoffenen und liberalen CDU seien es gewesen, mit dem sie sich eine rot-schwarz-grüne Zusammenarbeit vorstellen konnten. Mit Rechtskonservativen an der CDU-Spitze „wäre Kenia für uns erledigt“, hatten sich die Spitzen-Grünen festgelegt.
Dazu kommt es zumindest vorerst nicht. Denn die auf 15 zusammengeschrumpfte Gruppe der CDUler im Landtag wählte am Dienstag überraschend einstimmig einen, der gleichfalls als „liberal“ zu etikettieren ist: Jan Redmann war bislang unter Senftlebens Führung parlamentarischer Geschäftsführer – ein Job, für den enge Ab- und Übereinstimmung mit dem Fraktionschef unabdingbar ist.
Dass die brandenburgische CDU – wenn auch vorerst nur ihre Parlamentsfraktion – sich zu dieser Einstimmigkeit durchringen konnte, überrascht. Streit hintanzustellen, wenn es um die Möglichkeit geht mitzugestalten, klingt zwar logisch. Logik hat aber selten Gewicht, wenn die Gräben so lang schon bestehen. Schlicht gesagt: Die CDU hat auf den letzten Drücker den Schuss doch noch gehört.
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