Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
Versöhnliche Töne haben die führenden Politiker:innen der schwarz-roten Koalition während ihres Treffens im Kanzleramt am Mittwochabend angeschlagen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht schleifen, abbauen oder kürzen, aber reformieren.“ SPD-Vorsitzende Bärbel Bas bekräftigte: „Wir sind da auf dem gleichen Kurs.“ Reformbedarf sehe sie auch. Bas kritisierte aber, dass die Debatten der letzten Tage viele Menschen verunsichert hätten. Man habe zu wenig mit – und zu viel übereinander gesprochen.
Die Debatte war vom Bundeskanzler selbst befeuert worden, der auf einem CDU-Landesparteitag erklärt hatte, dass Deutschland sich den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten könne. Die Arbeits- und Sozialministerin hatte die Debatte später vor Jusos als „Bullshit“ bezeichnet.
Dabei sind sich Union und SPD in einigen Punkten schon einig, etwa über eine Reform des Bürgergeldes, das künftig neue Grundsicherung heißen soll. Eckpunkte will die Regierung noch dieses Jahr vorlegen. Uneinigkeit herrscht aber nach wie vor, wieviel Geld dadurch eingespart werden kann. Während Merz als Ziel 5 Milliarden Euro vorgab, dämpfte Bas am Mittwoch die Erwartungen und stellte Einsparungen von 1 bis 2 Milliarden Euro in Aussicht. Vorausgesetzt es gelänge 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen.
Ein zweites Thema, welches der Koalitionsausschuss diskutierte, war die anhaltende Wirtschaftsschwäche. Merz nannte die Situation in der Stahl- und Automobilindustrie besorgniserregend. Die Branchen litten unter hohen Zölle aus den USA und billigen Importen aus China. Er werde demnächst zu einem Stahlgipfel mit Unternehmen und Gewerkschaften sowie zu einem Automobildialog einladen.
Diese entsetzliche Lücke
Zudem ging es in der Runde im Kanzleramt auch ums Geld. Trotz der 500 Milliarden Sonderschulden für Investitionen in Infrastruktur und Klima, wird im Haushalt für 2027 wohl eine Lücke von 30 Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffen. „Noch nie hat es eine so große Lücke gegeben“, unterstrich SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil die Dramatik der Lage. Die künftigen Haushaltsverhandlungen würden allen etwas abverlangen.
Auch bei diesem Thema gehen die Ansichten auseinander. Der SPD-Co-Chef hatte in den letzten Tagen auch Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Merz hatte das ausgeschlossen und sagte auf Nachfrage, Steuererhöhungen seien im Koalitionsausschuss kein Thema gewesen.
Auch das Thema Haushaltskonsolidierung will die schwarz-rote Koalition künftig geräuschloser diskutieren: keine nächtelangen Sitzungen und kein öffentlicher Streit, versprach Klingbeil. Stattdessen werde man im Finanzministerium verschiedene Optionen vorbereiten und dann besprechen.
Also mehr Geschlossenheit, weniger Zerrissenheit. CSU-Vorsitzender Markus Söder wusste zu berichten, dass Merz nun mit allen per Du sei. Die Sitzung wurde am Abend fortgesetzt.
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