Koalition uneins über Asyl-Beschlüsse: CDU kritisiert „Hü und Hott“ der SPD
Die Äußerungen von Sigmar Gabriel zum Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sorgen für Unmut. Die Union keift zurück.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung, das Vorhaben sei in der Koalition „ohne Wenn und Aber“ beschlossen worden. Den Koalitionspartner kritisierte er scharf: „Da ist jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD.“
Nur wenige Tage nach dem Beschluss zum Asylpaket II im Kabinett hatten am Samstag Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung gesorgt. Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Vertreter der Union äußerten sich daraufhin „sehr verwundert“. Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen.
Die Koalitionsspitzen hatten sich erst vergangene Woche auf das Gesetzespaket verständigt. Am Mittwoch hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für „subsidiär Geschützte“ – eine derzeit nur kleine Gruppe unter den Flüchtlingen. Es handelt sich um Menschen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.
Klöckner macht Wahlkampf
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der dpa zu dem neuen Hickhack, für schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien verlässliche Partner nötig. „Die SPD hat das Asylpaket II schon drei Monate lang ausgebremst und ist sich offenbar immer noch nicht sicher, was sie will. Zeitgleich machen Herr Gabriel und Frau Dreyer markige Sprüche und fordern mehr Tempo.“ Klöckner weiter: „Hü und Hott – wir dürfen uns nicht wundern, wenn Populisten daraus Kapital schlagen.“
Die SPD hatte sich noch am Samstag bemüht, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, die Sozialdemokraten stünden weiter zu dem vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelte. Und dies werde innerhalb der Koalition nun schnell und unaufgeregt geklärt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte das noch am Wochenende passieren.
Koalitionsstreit gibt es auch weiter beim Thema Integration von Flüchtlingen: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hier Untätigkeit vor und forderte sie auf, ein Konzept zu präsentieren. „Die CDU hat bis heute kein Integrationskonzept vorgelegt, wir haben das schon vor Monaten getan“, sagte Barley der Welt am Sonntag. „Wir unterstützen Frau Merkel, wenn sie sagt: „Wir schaffen das.“ Aber außer diesem Satz kommt nichts von ihr.“
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