Koalition pokert um Bundeshaushalt: Sechs Milliarden Euro gesucht
Kommende Woche beraten die Staatssekretäre, wie 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Gespart wird wohl bei Verteidigung und Verkehr.
BERLIN taz | Das Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, dürfte in der kommenden Woche für erheblichen Streit im schwarz-gelben Kabinett sorgen. Denn nach der bisherigen Finanzplanung ergibt sich derzeit noch ein Defizit von rund 6 Milliarden Euro, um einen Etat zu erreichen, der – um konjunkturelle Sondereffekte bereinigt – ohne neue Schulden auskommt.
Für kommenden Donnerstag hat Schäuble darum die Staatssekretäre aller Bundesministerien eingeladen, um über mögliche Einsparungen zu beraten. Am selben Abend treffen sich zudem die Spitzen von CDU, CSU und FDP zum Koalitionsausschuss. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte am Freitag, man setze zunächst auf freiwillige Sparvorschläge der Ministerien: „Da ist aktives Engagement erforderlich.“
Dass die größten Einsparungen mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro von den Ressorts für Verteidigung und Verkehr aufgebracht werden, wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtet hatte, bestritt Schäubles Sprecher. „Dieser Weg ist nicht unser Weg“, erklärte Kotthaus. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Angaben „Gerüchte und Mutmaßungen“.
Ein klares Dementi, dass es keinesfalls so kommt, gab es aber nicht. Und tatsächlich spricht viel dafür, dass vor allem die Haushalte von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betroffen sein werden. Denn anders als etwa beim Sozialministerium, dessen Ausgaben zum Großteil in gesetzlich festgelegte Sozialleistungen fließen, gibt es bei Verteidigung und Verkehr hohe, frei verfügbare Investitionsmittel, über die der Bund allein entscheiden kann.
Dass die Ministerien am Donnerstag freiwillig große Sparbeiträge liefern, ist hingegen nicht zu erwarten. Auf die Frage, ob es dafür schon Vorschläge gebe, folgte am Freitag in der Bundespressekonferenz – wo alle Ministerien vertreten sind – keine einzige Wortmeldung. Und die zweite Möglichkeit, Defizite auszugleichen – die Erhöhung der Einnahmen – soll ebenfalls nicht genutzt werden, versicherte Kotthaus: Steuererhöhungen plane die Regierung nicht.
Die Süddeutsche Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, falls es am Donnerstag keine Einigung über Einsparungen gebe, solle ein Verteilungsschlüssel benutzt werden, der eigentlich für eventuelle Mehrausgaben in Afghanistan gedacht sei. Dabei wird in allen Ressorts gestrichen, doch Berechnungsgrundlage ist nicht der Gesamthaushalt, sondern sind die frei verfügbaren Mittel. So gerechnet, würde der Verteidigungsetat um gut 1,9 Milliarden Euro, der Verkehrsetat um 1,32 Milliarden Euro gekürzt. Das Sozialministerium müsste auf 64 Millionen Euro verzichten.
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