Koalition in Niedersachsen: SPD und Grüne stimmen zu

Die Landesparteitage von SPD und Grünen stimmen in Hannover dem Koalitionsvertrag zu. Die Genossen stimmen sich bereits auf die Bundestagswahl ein.

Jajaja: Delegierte auf dem Parteitag der SPD in Hannover. Bild: dpa

HANNOVER dpa | Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag den Ton beim außerordentlichen SPD-Parteitag in Hannover vorgegeben.

Vier Wochen nach der Landtagswahl stellt die niedersächsische SPD letzte Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen. Ohne Gegenstimme oder Enthaltung stimmten die Delegierten dem rot-grünen Koalitionsvertrag zu. Er bildet die Basis für die geplanten fünf gemeinsamen Regierungsjahre der Bündnispartner. Beide haben bei der Landtagswahl eine hauchdünne Mehrheit errungen.

Kritik gab es beim Thema Studiengebühr, deren Abschaffung vor allem der Nachwuchs-Organisation nicht schnell genug geht. Die Hochschulpolitik müsse zudem stärker reformiert werden. Insgesamt herrschte weitgehend Zustimmung für das ausgehandelte Vertragswerk.

Am Samstagabend stimmte auch die Basis der Grünen dem Koalitionsvertrag mit der SPD einstimmig zu. Bei einem Parteitag in Hannover gab es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Während der SPD-Parteitag nur knapp zwei Stunden dauerte, debattierten die Grünen-Delegierten rund fünfeinhalb Stunden. Keine Mehrheit fand zuvor ein Antrag von rund 30 Mitgliedern, die von den künftigen grünen Ministern einen Verzicht auf ihr Landtagsmandat forderten.

Kein einziger Querschuss

Der designierte künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würdigte den Wahlsieg als erfolgreiche Teamleistung einer niedersächsischen SPD. Diese habe wie selten zuvor diszipliniert und geschlossen zusammengestanden. Keinen einzigen Querschuss aus den eigenen Reihen habe es gegeben. „Das war nicht selbstverständlich, und ich weiß das zu schätzen“, sagte Weil.

Es habe widrige Bedingungen in der politischen Großwetterlage gegeben. Anders als im Wahlkampf betonte Weil, dass es keine ausgeprägte Wechselstimmung im Lande gegeben habe – und seine Partei dennoch erfolgreich war. „Die niedersächsische SPD hat einen Riesenbeitrag auch für die Bundes-SPD geleistet. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, dass es ein Jahr des Wechsels wird – nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund.“ Es gelte nun, alle Reserven zu mobilisieren für einen politischen Wechsel in der Bundespolitik.

Sparen und investieren

Die Koalitionsverhandlungen hätten eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen gelegt. Es gebe keinen einzigen Punkt, wo die SPD sonderliche Abstriche gegenüber den Kernaussagen des Wahlkampfs hätte machen müssen. „Jetzt ist Schluss mit Feiern, jetzt ist Arbeit dran“, mahnte Weil. Er warnte, dass neben knappen Kassen auch ein politischer Gegner drohe, der kein Pardon geben werde. „Wir haben einen politischen Gegner, der dieses Wahlergebnis irrtümlich für einen Betriebsunfall der Geschichte hält.“ Auch die Agrarwende gehöre zu den Prioritäten.

Bei der Finanzpolitik gelte es zu sparen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. „Unser Motto lautet: Sparen und investieren – und das ist ein politischer Kampfauftrag!“, rief Weil aus. Die Landesregierung suche den Dialog auf Augenhöhe, nicht den Konflikt: „Wir wollen nicht vom hohen Niedersachsen-Ross aus Politik machen.“ Das Wahlergebnis vom 20. Januar sei eine große Chance. „Eine große Chance für die niedersächsische SPD zu zeigen, was wir drauf haben nach zehn Jahren Opposition – und diese Chance wollen wir nutzen, die werden wir nutzen“, betonte ein kämpferischer Weil am Ende seiner von minutenlangem Beifall bedachten halbstündigen Rede.

Comments

[vic]

Das ist in der Tat neu.

Es gab Zeiten, da hätte sich die "Opposition" mit der CDU zu einer großen Mehrheit vereint. Das Ergebnis sind viele schwarze MPs.