Klimawandel und Migration: Klimaflucht prominent ignoriert
Regierungsberater fordern mehr Einsatz für Klimaflüchtlinge. Doch beim UN-Flüchtlingsforum schweigt Deutschland.
Nun tagte in Genf zum ersten Mal das globale UN-Flüchtlingsforum mit Staats- und Regierungschefs. Und die deutsche Seite spricht das Thema Klimaflüchtlinge mit keinem Wort an. Denn Definition und Zahl dieser Flüchtenden sind unscharf, sie sind von der UN-Konvention zum Schutz der Flüchtlinge nicht erfasst – und politisch ein extrem heißes Eisen. Dabei fordern ein solches Engagement für die Opfer der Klimakrise nicht nur die Bündnisgrünen im Bundestag und humanitäre Entwicklungsorganisationen –, sondern auch das Beratungsgremium der Regierung, der „Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen“ (WBGU).
Der schlug in einem umfangreichen Gutachten von Mitte 2018 vor, es solle einen „Klimapass“ für Menschen geben, die etwa aus bedrohten Inselstaaten fliehen müssen und der ihnen das Recht gibt, sich anderswo niederzulassen. „Als zentrales Instrument einer menschenwürdigen Klimapolitik“, schrieben die Berater, „soll dieses Dokument den von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen die Option bieten, Zugang zu und staatsbürgergleiche Rechte in weitgehend sicheren Ländern zu erhalten“.
Ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) erklärte indes: „Bei dem Flüchtlingsforum in Genf geht es in erster Linie um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, Klimaflüchtlinge sind hiervon nicht erfasst.“ Das Thema komme auch nicht in den Redebeiträgen der deutschen Delegation vor.
Bild-Zeitung verbreitet Fake News zu Klimaflüchtlingen
SPD-Außenminister Heiko Maas sagte zu dem WBGU-Vorschlag: „So können eigentlich nur Leute reden, die glauben, dass der Kampf gegen den Klimawandel bereits verloren ist.“ Man müsse vielmehr verstärkt gegen den Klimawandel arbeiten. Das allerdings hatte der WBGU auch ausdrücklich gefordert: „Der Klimapass soll nicht anstelle von, sondern begleitend mit Klimaschutzmaßnahmen etabliert werden“, heißt es in dem umfassenden Bericht.
Maas erklärte im ZDF-Interview zu diesem hochsensiblen Thema: „Ich halte nichts davon, jetzt in Aussicht zu stellen, dass Pässe ausgeteilt werden.“ Mit dem falschen Eindruck, Deutschland lade Millionen von Klimaflüchtlingen ein, hatten zuvor rechte Websites und AfD-Chef Jörg Meuthen Stimmung gemacht.
Auch die Bild-Zeitung fragte nach einem Bericht über einen Grünen-Vorstoß im Bundestag für eine Regelung: „Kann jeder Klima-Flüchtling bald Deutscher werden?“ und zitierte die Zahl der Weltbank von 140 Millionen Umweltmigranten – erklärte aber nicht, dass es dabei ausdrücklich um Menschen geht, die als Binnenflüchtlinge in ihren Heimatländern und nicht etwa nach Europa auf der Flucht sind.
Über die weitreichenden Vorschläge ihrer Berater hat die Bundesregierung mit dem WBGU nie offiziell gesprochen, sagt Hans Joachim Schellnhuber, Klimaforscher im Gremium und ehemaliger Direktor des Klima-Instituts PIK: „Nach der Übergabe des Gutachtens gab es niemals eine offizielle Nachfrage der Regierung.“ Das Thema sei für die beteiligen Ministerinnen für Umwelt und Forschung, Svenja Schulze und Anja Karliczek, offenbar ein recht problematisches. „Das Kapital darf sich frei bewegen, aber der Mensch in Not nicht. Das ist zutiefst inhuman“, so Schellnhuber.
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