: Klimaschädlich heizen, Strom verbilligen
Wie genau die künftige Regierung mit dem umstrittensten Projekt der Ampel, dem Heizungsgesetz, umgehen wird, ist noch offen. Dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ zufolge soll das Heizungsgesetz abgeschafft, die Heizungsförderung aber beibehalten werden. Die Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ dagegen hat in der Frage des Gebäudeenergiegesetzes – wie das Heizungsgesetz offiziell heißt – einen Dissens zwischen Union und SPD festgehalten.
Wahrscheinlich ist, dass die neue Koalition die Vorgaben für klimafreundliches Heizen und die Wärmeeffizienz für Gebäude aufweichen wird. Nach Ansicht der Naturschutzorganisation BUND wäre das ein großer Rückschritt für den Klimaschutz, denn Gebäude sind für rund ein Drittel des Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich. Drei Viertel werden noch mit den Klimakillern Öl und Gas beheizt. „Schon heute reichen die bestehenden Maßnahmen nicht aus, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen – eine Rolle rückwärts können wir uns schlicht nicht leisten“, sagt Tobias Pforte-von Randow vom Deutschen Naturschutzring.
Die Verhandler:innen der Arbeitsgruppe Klima und Energie bekennen sich zu den deutschen Klimazielen, einem entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Kohleausstieg bis spätestens 2038. Am Ziel, 2 Prozent der Fläche in den Bundesländern für Windenergie bereitzustellen, will die SPD festhalten, die Union nicht. Die Christdemokrat:innen wollen, dass die 2-Prozent-Vorgabe durch ein Ökostromziel ersetzt werden kann. Die Union fordert außerdem, „Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland“ zu nutzen, die SPD nicht.
Beim Thema Atomkraft konnten sich die Verhandler:innen nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Die Union will festhalten, dass die Atomkraft mit Blick auf den Klimaschutz eine bedeutende Rolle spielen kann. Außerdem will sie eine „fachliche Bestandsaufnahme“, ob ein Wiederbetrieb der abgeschalteten deutschen AKW möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Da zurzeit kein Betreiber in Sicht ist, ist das vor allem symbolisch.
Die Arbeitsgruppe will niedrigere Strompreise. Unternehmen und Privatverbraucher:innen sollen um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde Strom entlastet werden. Dazu sollen Stromsteuer, Umlagen und Abgaben gedrückt werden. Zudem soll ein Industriestrompreis kommen.
Anja Krüger
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