Klimapolitik unter Schwarz-Rot: Merz kann die Energiewende nicht ignorieren
Die Bedrohung durch den Klimawandel steht der durch Russland oder China in nichts nach. Auch ein Kanzler Merz muss Klimaschutz betreiben, ob er will oder nicht.
M anchmal trägt die Hoffnung lange Namen: Nationale Interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung zum Beispiel. Ein kompaktes orangefarbenes Büchlein, geschrieben vom Auswärtigen Amt, Klimainstituten – und Bundeswehr-Uni und Bundesnachrichtendienst. In sehr vielen Worten steht darin: Der Klimawandel ist gefährlich, so gefährlich wie Russland und der Terrorismus. Und wir, Militär und Geheimdienst, wissen das. Wir sind uns sicher.
Wenn Friedrich Merz Kanzler wird, wird der Präsident des Bundesnachrichtendienstes ihm sagen: Ja, Russland ist gefährlich, China auch, finden wir. Und worüber Sie sich genauso Sorgen machen sollten, ist die Erderhitzung.
Die letzte schwarz-rote Koalition, die bis 2021 amtierte, hatte die deutsche Energiewende abgewürgt. Natürlich kommen da schlechte Erinnerungen hoch, Sorgen um den Klimaschutz ohne die Grünen in der Regierung. Im Wahlkampf meinte Merz noch, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausspielen zu müssen.
Es kann gut sein, dass die nächste Koalition katastrophal fürs Klima wird. Aber 2025 ist nicht 2018. Es ist sehr viel schwerer geworden, keinen Klimaschutz zu machen.
Der europäische CO2-Handel gilt unvermindert, und 2027 werden noch der Gebäude- und der Verkehrssektor dazukommen. Dann werden fossiles Heizen und Verbrennerfahren sehr teuer, grüne Fernwärme und Bus und Bahn vergleichsweise günstig. Das stößt zwar auf Widerstand. Aber die EU-Kommission steht dazu; Kompromisse werden sehr wahrscheinlich die Substanz des CO2-Handels nicht anfassen.
Mächtige, behäbige Sicherheitsinteressen in Deutschland und die für Kursänderungen schwer erreichbare EU verfolgen also weiter Klimaneutralität. Darüber hinaus hat Friedrich Merz selbst etwas recht Radikales gefordert: Unabhängigkeit von den USA. Vielleicht weiß er es nicht, aber das bedeutet, mittelfristig aus dem Erdgas auszusteigen.
Denn Trumps Amerika ist der größte Flüssiggas-Exporteur der Welt. Wenn Europa nicht den fossilen US-Interessen ausgeliefert sein will, kann es kein Gas mehr importieren. Ganz abgesehen von den rund 400 Milliarden US-Dollar jährlich, die Europa bezahlt, um fossile Brennstoffe einzuführen.
Es braucht mehr als ein Weiterso
Selbst ein „Weiterso“ in der Klimapolitik ist zu langsam, um das Klimaziel zu erreichen. Wirklich gerecht wird Merz seiner Verantwortung als Bundeskanzler nur, wenn er die Energiewende noch weiter beschleunigt und im Verkehrs- und Gebäudesektor echte Fortschritte erzielt.
Das kann man berechtigterweise für unwahrscheinlich halten. Die CDU ist eng verbandelt mit fossilen Interessen. Aber auch bei Merz’ Berater*innen wird ein orangefarbenes Büchlein im Regal stehen, in dem steht: „Der BND sieht die Folgen des Klimawandels als eine der fünf großen externen Bedrohungen für unser Land.“ Um dann anders übers Klima nachzudenken, muss man noch nie einen Baum umarmt haben.
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