Gewerkschaftstag der IG Metall: Transformation und Absicherung
Und plötzlich tut sich doch etwas in der Klimapolitik. Die IG Metall will Millionen Beschäftigte in eine CO2-neutrale Zukunft mitnehmen.
Die Zukunft leuchtet rot – zumindest bei VW. In einem Raum zur Herstellung von Batteriezellen Foto: Julian Stratenschulte/dpa
BERLIN taz | Ein Thema wird die Diskussionen auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in der nächsten Woche in Nürnberg bestimmen: Die Transformation und „Dekarbonisierung“ der Metallindustrie und ihrer wichtigsten Branche, der Autoindustrie.
Die mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern größte Gewerkschaft Deutschlands und der Welt hat sich festgelegt: Sie setzt sich eindeutig für die Einhaltung der Klimaschutzbeschlüsse von 2015 und 2017 ein. Aber sie sieht auch, dass es eine gigantische Aufgabe ist, die bedeutendste Branche des Exportmodells Deutschland so umzugestalten, dass die Beschäftigten – allein rund 800.000 in der Autoindustrie und noch einmal so viele in der überwiegend mittelständisch geprägten Zulieferindustrie – dabei nicht unter die Räder kommen.
Wie wichtig es ist, den arbeitenden Menschen in der Transformation soziale und materielle Sicherheit zu verschaffen, unterstreicht der Leiter der Grundsatzabteilung in der Frankfurter IGM-Zentrale, Uwe Meinhardt, mit einem Hinweis – einem bedenklichen allerdings. Vor den Werkstoren stünden schon heute die rechtsradikalen Klimaleugner von der AfD, um die Verunsicherung der Beschäftigten durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel für sich zu nutzen, so Meinhardt.
Dem will sich die IG Metall entgegenstellen: „Wer, wenn nicht wir“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann im Interview mit dem Freitag, könne in dieser Situation die sozialen Interessen der Beschäftigten gegenüber Unternehmen und Politik durchsetzen.
Langjährige Erfahrung
In der IG Metall gibt es tatsächlich eine langjährige Organisationserfahrung für die Gestaltung von industriellen Krisen- und Transformationsprozessen. In der Weltwirtschaftskrise von 2008/2009 brachen bei den Herstellern von Nutzfahrzeugen – einem industriellen Segment, das als Frühindikator für die gesamte Industrieproduktion gilt – im November 2008 von einer Woche zur nächsten die Bestellungen ein.
Plötzlich gab es für die rund 6.000 Arbeiter in den Montagehallen von ZF in Friedrichshafen am Bodensee kaum noch Arbeit. Im Dezember wurde die Produktion tageweise eingestellt und im Februar 2009 Kurzarbeit angesetzt: nur noch zwei statt drei Schichten, und das an vier Wochentagen. Und in der ersten Jahreshälfte haben Teile der Belegschaft nur noch an vier Tagen im Monat gearbeitet.
In dieser Situation setzte ein aktiver Betriebsrat gemeinsam mit der örtlichen IG-Metall-Verwaltungsstelle durch: keine Entlassungen. Stattdessen wurde die Kurzarbeit durch ein innerbetriebliches Solidarprojekt ergänzt. Alle Beschäftigten, auch das Management und die nicht betroffenen Angestellten brachten den finanziellen Gegenwert von 15 Gleitzeitstunden in einen neu geschaffenen Beschäftigungssicherungsfonds ein, aus dem das Kurzarbeitergeld für die betroffenen Arbeiter aufgestockt wurde. Außerdem konnten Stipendien an Kurzarbeiter vergeben werden, die ihre arbeitsfreie Zeit zur Berufsfortbildung nutzten.
Ähnliche Projekte gab es auch anderswo. Sie trugen dazu bei, dass es vor zehn Jahren keine Massenentlassungen in Deutschland gegeben hat. Aber heute geht es nicht mehr um die kurzfristige Überbrückung von Wirtschaftskrisen. Der Klimawandel, die Digitalisierung, der nach wie vor drohende Zusammenbruch des spekulativen Finanzsektors mit seinen unabsehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen – all diese Probleme sind langfristig und werden Wirtschaft und Gesellschaft, Arbeitswelt und Sozialstaatlichkeit grundlegend umwälzen. Kann die IG Metall auch mit diesen neuartigen Herausforderungen umgehen? Sie gibt sich zumindest große Mühe, diesen Eindruck zu erwecken.
Kapitalismus verkehrt
So wird die IG Metall auf ihrem Kongress die Forderung stellen, die bislang geltenden Regelungen zur Kurzarbeit zu einem „Transformationskurzarbeitergeld“ zu erweitern. Damit sollen Entlassungen vermieden und Qualifizierungsprozesse innerhalb weiterbestehender Arbeitsverhältnisse systematisch gefördert werden.
Gleichzeitig arbeitet die IG Metall daran, ihre Einflussmöglichkeiten in den Unternehmen systematisch zu erweitern. Wie das funktionieren kann, gibt es Beispiele. Mit Druck, Streiks und Straßenprotesten einerseits und alternativen, zukunftsträchtigen Unternehmenskonzepten andererseits wurde die vom Siemens-Management betriebene Schließung des Standorts Görlitz verhindert. Die Arbeitsplätze wurden gerettet. In den großen Autokonzernen machten Betriebsräte zusammen mit gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitgliedern Druck für eine beschleunigte Umstellung auf Elektromobilität und den Aufbau konzerneigener Batterieherstellung.
Die Ressorts Strategie, Betriebs- und Industriepolitik in der Frankfurter IGM-Hauptverwaltung wurden systematisch ausgebaut. Branchentrends und Investitionsverhalten der Konzerne werden analysiert. Die gewerkschaftlichen Aufsichtsräte werden durch externe Rechtsanwälte, Investmentbanker und Produktionsfachleute beraten und sind oft besser informiert als die Arbeitgeberseite. Sie präsentieren zukunftsträchtige Geschäftsmodelle gegenüber dem bisher üblichen einfallslosem Personalabbau.
Systematisch versucht die IG Metall, im Interesse der Beschäftigten den Fuß in die Tür zu einem verbotenen Terrain zu bekommen – in die Investitionspolitik der Unternehmen. Verwundert stellte das manager magazin in einem ausführlichen Bericht über die aktive Industriepolitik der IG Metall fest: „So war das nie gedacht – Kapitalismus verkehrt.“
Politik und Unternehmen vor sich hertreiben
Der IG Metall kommt dabei auch zugute, dass sie schon früher mit den beteiligten Belegschaften über notwendige Transformationsprozesse diskutiert hat: So war die Konversion der Rüstungsindustrie in Richtung ziviler Produkte ein wichtiger, wenn auch letztlich erfolgloser Bestandteil der organisationspolitischen Zukunftsdebatte in den 1980er Jahren. Folgenreicher waren die Diskussionen über die damals aktuellen Rationalisierungsprozesse, über Gruppenarbeit und Humanisierung eng getakteter Fließbandarbeit, über Arbeitsumverteilung und Arbeitszeitgestaltung.
Heute kann die klimapolitisch unabdingbare industrielle Transformation der Metallindustrie mit Millionen Beschäftigten und ihren in den vergangenen Jahrzehnten erkämpften Lohnstandards nur von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften gemeinsam bewältigt werden.
Das gilt auch für die Digitalisierung der Produktionsprozesse, die unter dem Stichwort Industrie 4.0 von Wissenschaftlern, Ökonomen und Ingenieuren heiß diskutiert und in den Unternehmen schrittweise eingeführt wird. Auch hier stehen Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel, auch hier sehen sich die IG Metall und ihre Betriebsräte gefordert, die Interessen der Beschäftigten in den anstehenden Veränderungsprozessen zu vertreten. Auch hier rücken Themen wie Arbeitszeitverkürzung, Arbeitszeitgestaltung und Qualifizierung auf der Prioritätenskala der IG Metall und damit auch ihrem Kongress ganz nach oben.
Konflikt wo nötig
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und des Arbeitslebens soll aus der unternehmerischen Verfügungsgewalt befreit und als individuelles Recht der arbeitenden Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber durchgesetzt werden – und das in sozial abgesicherter Form. Erste Arbeitszeitregelungen mit individuell wahrnehmbaren Freistellungsmöglichkeiten für Fortbildung und Familientätigkeiten hat die IG Metall bereits erstritten: Im Tarifabschluss von Februar 2018 wurde den Beschäftigten freigestellt, ob sie lieber mehr Geld oder mehr Freizeit haben wollten. Im Herbst teilte die Gewerkschaft mit: 180.000 Beschäftigte wollten lieber acht zusätzliche Tage frei haben.
Im Vorwort zu einem Debattenpapier für den kommenden Gewerkschaftstag schrieb der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann, angesichts der anstehenden Umbrüche werde die Gewerkschaft für Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aktiv gestalten: „wo nötig, auch im Konflikt mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern“.
Leser*innenkommentare
Thomas Dreher
Solange sich die IG Metall als Teil des "marktwirtschaftlichen" Systems versteht, wird sie immer Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sein.
Zur Bewältigung der Klimakrise braucht es eine wissenschatflich - politisch gelenkte Planwirtschaft analog zum amerikanischen "war effort " im 2. Weltkrieg, damit getan werden kann was nötig ist.
Innerhalb des marktwirtschaftlichen Systems dessen letztendliches volkommen sinnloses Ziel es ist aus Geld mehr Geld zu machen wird die Bewältigung oder auch nur Abmilderung der Klimakrise nicht gelingen.
Die marktwirtschaftliche verfasste Gesellschaft muß Kraft der kapitalistischen Form immer mehr Waren, die mit immer mehr Rohstoffen , Energie und Umweltzerstörung produziert werden auf den Markt werfen, damit die finale Krise des Kapitalismus noch einige Zeit aufgeschoben werden kann.
Reinhold Schramm
Klimaschutz und E-Mobilität mit Nuklearenergie?
Die Gretafrage: Braucht Klimaschutz Atomkraftwerke?
Frankreich setzt auf Atomenergie, so auch für die künftige Energieversorgung der E-Mobilität in FR und Deutschland. Analoges gilt auch für E-Mobilität in China, trotz der Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. – Dabei gibt es bis heute weltweit keine einzige für die Menschheit gesicherte Langzeit-Entsorgung von Atomkraftwerken und Nuklearwaffensystemen.
»Radikaler Klimaschutz ist die Kernforderung der „Fridays for Future“-Bewegung. Doch woher soll in Zukunft der Strom kommen? Seit einem Facebook-Post von Greta Thunberg, die mit Verweis auf den Weltklimarat die Option Kernkraft aufzählte, ist die Diskussion darüber wieder in der Öffentlichkeit angelangt. Sie persönlich, stellte sie klar, sei eigentlich dagegen.« Vgl. Der Tagesspiegel.
PS: Ein sicherer Betrieb von Atomkraftwerken ist nicht möglich, die Frage der sicheren Endlagerung ist weltweit bis heute nicht geklärt. Mit der Verknüpfung ziviler und militärischer Nutzungsoptionen der Atomenergie verschärft der zivile Einsatz die internationalen geopolitischen und militärischen Spannungen.
Zu den prominenten Atomkraft-Befürwortern gehört Bill Gates.
06.10.2019, R.S.
Januß
@Reinhold Schramm Das Thema lässt sich in Deutschland kaum rational diskutieren, weil man sich über Dekaden in Rage demonstriert hat. Deutschland ist aber, soweit ich weiß, das einzige Land auf der Welt das den Atomausstieg per Gesetz beschlossen hat. Das sollte zu denken geben, ist ja auch kein gutes Zeichen wenn man auf die Autobahn fährt und einem auf einmal alle anderen entgegenkommen.
Rational nachvollziehen lässt sich das nicht, denn bei der Herstellung von Strom sterben stets Menschen und der Atomstrom ist hier, trotz Fukushima und Tschernobyl mit Nichten der Spitzenreiter. Der Unterschied besteht vor allem darin das Fukushima und Tschernobyl sehr öffentlichkeitswirksam waren. Das sind die vielen Toten die beim Abbau von Kohle oder beim Montieren/Warten von Solaranlagen oder Windkraftwerken zu beklagen sind nicht, denn über diese, sich häufenden, Einzelfälle wird kaum berichtet.
Ich bin ansich auch kein Fan von Atomstrom aber wenn man die Wahl hat zwischen dem Untergang der Menschheit und einem Atomgau mit 1,5 Millionen Toten alle 50+ Jahre dann ist das doch ein absoluter no brainer.
Reinhold Schramm
@Januß Warum kämpft der BND und die ''Bundeswehr'' in Afrika, zusammen mit der französischen Armee, nicht für ''Mädchenschulen'' und die ''Gleichstellung der Frau'', sondern für die Rohstoffversorgung (URAN) für französische Atomkraftwerke?
Die E-PKW-LKW-BAHN-Mobilität in Frankreich und Deutschland funktioniert zukünftig nur mit Atomstrom aus französischen Atomkraftwerken.
Noch Fragen?
MfG
Reinhold Schramm
@Reinhold Schramm Jetzt auch die IG Metall und die Atomindustrie, zusammen mit Medien-'Gretas' ''Fridays for Future'' und Bill Gates, für Nuklear-Energie?
Im ungeschminkten Wortlaut:
»Milliarden Tonnen CO2 eingespart
Laut der Internationalen Energieagentur IEA hat die Kernenergie weltweit über die letzten knapp 50 Jahre den Ausstoss von 63 Milliarden Tonnen CO2 verhindert. Die Schweizer KKW allein sparen soviel CO2 wie alle Autos in der Schweiz zusammen ausstossen. Der Weiterbetrieb der weltweit bestehenden KKW und der weitere Ausbau der Kernenergie dienen nicht nur dem Klima und der Versorgungssicherheit, sondern auch der Bekämpfung der Armut. Die Kernenergie kann einen wesentlichen Beitrag leisten, damit immer mehr Menschen Zugang zu einer zuverlässigen, bezahlbaren und klimaschonenden Stromversorgung erhalten. Das handliche Booklet «Kernkraftwerke der Welt» mit Informationen zu allen KKW weltweit können Sie über diesen Link bestellen oder als PDF herunterladen. Auf www.nuclearplanet.ch finden Sie sämtliche Daten ständig aktualisiert. Die interaktive Plattform enthält zudem Angaben zu allen Lagern für radioaktive Abfälle.«
Diese Medienmitteilung finden Sie auch im Internet: www.nuklearforum.ch.
06.10.2019, R.S.
agerwiese
"Wie wichtig es ist, den arbeitenden Menschen in der Transformation soziale und materielle Sicherheit zu verschaffen..."
... hat schon IG Metall bewiesen indem sie 30 Monate über die gesetzliche Vorlage hinausgeschossen hat und den Einsatz eines Leiharbeiters in einem Betrieb für bis zu 4 JAhren zugelassen hat:
www.labournet.de/p...zu-vier-jahren-zu/
NAtürlich zu einem Bruchteil des Lohnes der festangestellten Kollegen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?
Januß
@agerwiese Man darf eben auch nicht vergessen das die IG Metall die Interessenvertretung ihrer Mitglieder ist und die arbeiten i.d.R. als Festangesellte in Konzernen, die sehr gut bezahlen. Wenn diese Konzerne gut dastehen sichert das die Jobs und den Lebensstandard dieser Angestellten und entsprechend kann auch eine Gewerkschaft durchaus Interesse an solchen Konstrukten haben.
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?"
Ist ohnehin unmöglich. Ich habe größte Zweifel daran das man unter 100.000 Mitarbeitern auch nur zwei findet, die exakt die gleiche Arbeitsleistung konstant in der exakt gleichen Qualität erbringen.
Drabiniok Dieter
"Kapitän! Ein Eisberg hat uns gerammt. Wir haben kein Material mehr, um das Loch zu stopfen. Uns geht die Arbeit aus!"
"Vorschläge? Keine? Dann wird die Besatzung gefeuert!"
"Unsere Kreditraten! Kapitän, wir müssen das Loch vergrößern, um unsere Familien ernähren zu können!"
"Einverstanden! Zum halben Lohn, die andere Hälfte müsst ihr euch aus dem Sozialplan und von den Steuerzahlern holen. Und jetzt ran an die Arbeit!"
"Danke, Kapitän! Wenn wir sie nicht hätten"
Januß
Dieser Artikel ist ein Zeugnis davon wie stark selektive Wahrnehmung beeinflusst. Die Industrie erzählt einem seit zig Jahren das sie klimafreundlicher werden will. Darüber wird kritisch berichtet und diese kritische Haltung ist sicher in Teilen auch gerechtfertigt. Nun aber kommt die IG Metall daher, die viel weniger Einfluss auf den Lauf der Dinge hat als die Aktionäre und auf einmal sieht man bei der taz eine nennenswerte Veränderung. Schon schräg.
Wie dem auch sei ich begrüße die Bewegung der Gewerkschaften ausdrücklich und auch wenn ich Gewerkschaften aus verschiedenen Gründen kritisch sehe sind sie doch der Garant dafür das man wenigstens in der SPD noch auf Arbeitsplätze achtet und diese nicht aus reinem Aktionismus auf dem Altar des Klimaschutzes opfert. Das ist eine der großen Sorgen, die ich bei den Grünen habe, denn dort finden sich kaum Arbeiter, dafür aber umso mehr Beamten und Mitarbeiter aus dem öffentlichem Dienst, die 0 Anteil am wirtschaftlichen Wertschöpfungsprozess haben.
„Die gewerkschaftlichen Aufsichtsräte werden durch externe Rechtsanwälte, Investmentbanker und Produktionsfachleute beraten und sind oft besser informiert als die Arbeitgeberseite.“
Ja klar, träumt weiter. Der große Unterschied besteht in den Interessen die im Fokus stehen und nicht im Wissensstand.
nzuli sana
Toll! Mehr Strom mit mehr Batterien und mehr Zink!
Will auch ein Batterie Eis haben!
Rolf B.
Eine Herkulesaufgabe für die Gewerkschaften Klimapolitik und die Umbrüche in der industriellen Produktion im Sinne der Arbeitnehmer zu schultern. Zumal eine flankierende linke Partei fehlt.
Dass im Zuge der Arbeitsplatzsicherung aus der Not heraus auf falsche Pferde wie die E-Mobilität gesetzt wird, mag kurzfristig ein Erfolg sein. Eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit wäre jetzt die Forderung auch im Sinne der Klimapolitik. Aber das ist Utopie in einer kapitalistischen Wachstumsgesellschaft. Stattdessen kommt es zu einer ökologischen Wahnsinnsperspektive, nämlich zum Austausch von Millionen KFZ gegen E-Mobile.