Klimapolitik der G20: Neunzehn gegen Donald Trump

Im Entwurf der Abschlusserklärung zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die USA werden isoliert, dürfen aber für fossile Energien werben.

Trump hat es bis auf den Protest geschafft Foto: reuters

Hamburg taz Der Klimaschutz war im Vorfeld eines der heikelsten Themen dieses G20-Gipfels. Nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt hatte, musste Kanzlerin Angela Merkel unbedingt ein Zeichen setzen, dass die übrigen 19 Mitglieder der G20 daran festhalten. Zugleich ist jedoch ein wichtiges Ziel, dass es am Ende eine von allen Teilnehmern getragene Abschluss­erklärung gibt.

Die Verhandlungsführer mussten in den letzten Tagen und Nächten für diese widersprüchlichen Ziele eine Lösung finden. Und dabei deutete sich am Freitag ein Erfolg an. In einem neuen Entwurf der Abschlusserklärung, die der taz vorlag, heißt es, die G20 „nehmen zur Kenntnis, dass die USA aus dem Paris-Abkommen austreten“. Weiter heißt es, die übrigen G20-Mitglieder „stimmten überein, dass das Paris-Abkommen unumkehrbar sei, und bestätigten ihre starke Verpflichtung zur schnellen Umsetzung“. Wenn diese Formulierung am Ende erhalten bleibt, wären die USA beim Klimaschutz isoliert. „Das wäre ein wichtiges Zeichen“, sagte Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer.

Die USA haben sich offenbar damit abgefunden, dass sie ein Bekenntnis der übrigen 19 Teilnehmer zu Paris nicht verhindern können. Im Gegenzug für ihre Zustimmung haben sie im jüngsten Entwurf aber einen neuen Satz untergebracht: Darin kündigen die USA an, andere Staaten bei der Umsetzung der Paris-Ziele zu unterstützen – und zwar auch durch die „sauberere und effizientere Nutzung fossiler Brennstoffe“.

Eine solche Verbindung der Pariser Klimaziele mit der Nutzung von angeblich „sauberer Kohle“, die Trump auch in den USA propagiert, halten Umweltschützer für hoch problematisch. Für den Oxfam-Klimaexperten Jan Kowalzig wäre es „absurd“, wenn ausgerechnet der Paris-Aussteiger USA nun andere Länder „mit fossilen Energietechnologien beglücken will“. Der Pariser Vertrag sei langfristig nur mit der vollständigen Abkehr von fossilen Energien zu erreichen.

„Bisher ist kein Land so weit“

Eine endgültige Einigung über das Klimakapitel gab es am Freitag noch nicht. In der Nacht sollten die Verhandlungen weitergehen. Am Rande der Verhandlungen war jedoch zu hören, dass andere Staaten, darunter Frankreich, das Bekenntnis zu fossilen Energien abschwächen wollten. Sie wollen offenbar allenfalls das weniger klimaschädliche Gas erwähnen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik aller G20-Staaten analysiert hat, wies darauf hin, dass ein Bekenntnis zu Paris nichts nütze, sondern Konsequenzen folgen müssten. Germanwatch-Referent Jan Burck sagte: „Bisher ist kein G20-Land beim Klimaschutz so weit, dass sein Beitrag für eine Begrenzung der Erderwärmung ausreichen würde.“

Comments

[Mitch Miller]

Die USA werden nun auch in der Energie- und Klimapolitik immer mehr zu einem Drittweltland. Aber es war schon immer einfacher, auf Kosten anderer Geld zu scheffeln.

Dann dürfen die sich aber auch gerne selber helfen bei den kommenden Wetterkatastrophen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"... wies darauf hin, dass ein Bekenntnis zu Paris nichts nütze, sondern Konsequenzen folgen müssten."

 

Genau. Der Absichtserklärung von Paris, scherzhaft auch als Abkommen bezeichnet, müssen Taten folgen. Und gerade da sieht es in D sehr, sehr schlecht aus...