Klimapolitik der EU: Weltrettung nur gegen Bares
Auf dem EU-Gipfel soll das versprochene Klimaziel für 2030 verabschiedet werden. Dafür muss vor allem Polen mit viel Geld überzeugt werden.
BERLIN taz | In den letzten Jahren sah die Energie- und Klimapolitik in der EU oft so aus: Eine große Mehrheit war für mehr Anstrengungen – Polen sagte Nein. Und weil sich hinter Polen auch Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei versteckten, ging in Sachen Klimaziele sehr wenig.
Nun könnte sich das ändern: Bei der Präsentation der „2030 Klima und Energiepolitik“ auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Oktober in Brüssel wollen die Regierungschefs die nächste Blamage vermeiden und endlich das lange versprochene europäische Angebot für einen internationalen Klimadeal im Dezember 2015 auf den Tisch legen. Das aber heißt: Polen muss mit ins Boot.
Die Chancen dafür sind schwer zu kalkulieren. Noch eine Woche vor dem Gipfel waren nur 14 der 28 EU-Staaten bereit, den Vorschlag für neue Klimaziele zu unterschreiben. In den Hinterzimmern von Brüssel und im Kanzleramt wurde mit Hochdruck verhandelt.
Andererseits ist die Gelegenheit so günstig wie lange nicht. So sickerte zehn Tage vor dem Gipfel ein internes Papier der EU-Kommission durch, in dem davon die Rede war, Polen sei von einem Deal nicht überzeugt, arbeite aber „in einer Haltung, ein Abkommen nicht zu blockieren“, wenn es Finanzhilfen bekomme, um seinen Energiesektor zu modernisieren.
Emissionsrechte neu verhandeln
Außerdem möchte der frisch gebackene EU-Ratspräsident, der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk, seinen Amtsantritt nicht mit einer Blockade seines Heimatlandes begleiten. Und schließlich haben die EU-Staaten einen Hebel in der Hand, um Polen auf einen grüneren Kurs zu bringen: Auch die Zuteilung der Emissionsrechte, die Polen und die anderen Ostländer bislang bevorteilt, wird neu verhandelt.
In dem Entwurf für den EU-Beschluss, der der taz vorliegt, werden die ärmeren Länder weiterhin geschont: Bisher bekommen Staaten, die weniger als 90 Prozent der durchschnittlichen EU-Wirtschaftsleistung erbringen, 10 Prozent aller Verschmutzungsrechte für den Emissionshandel vorab und kostenlos zugeteilt.
Selbst wenn diese Kriterien künftig schärfer gefasst würden, würden die Polen weiterhin davon profitieren. Bisher hat diese indirekte Subvention allein die polnische Kasse jährlich mit etwa 1,5 Milliarden Euro gefüllt. Zusätzlich wird wie bisher die Last der Emissionsreduzierung unterschiedlich verteilt: Die reichen Länder müssen mehr reduzieren als die armen.
Erreichen will der Rat damit ein Paket, mit dem sich die EU auf den UN-Klimaverhandlungen sehen lassen kann: eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990; einen EU-weiten Anteil von 27 Prozent von Ökoenergien am Strom und eine Steigerung der Energieeffizienz auf 30 Prozent. Ein „ehrgeiziges Ziel“ nennt das die scheidende Klima-Kommissarin Connie Hedegaard, denn bisher standen diese Ziele bis 2020 bei jeweils 20 Prozent.
Subventionen sind der Dreh
Wenn Polen und seine Verbündeten vom Klimaschutz zu überzeugen sind, so das Kalkül in Berlin und Brüssel, dann mit Geld. So könnten die Subventionen durch die freie Zuteilung der Emissionsrechte in Zukunft nur noch zweckgebunden für Sanierungen in Kraftwerken oder innovative Technik vergeben werden. Vor allem in Polen könnte man damit eine Menge bewirken: Das Land steht vor dem Problem einer völlig veralteten Infrastruktur im Energiebereich.
Bis 2030 werden nach Angaben der Vereinigung der europäischen Stromnetzbetreiber Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt etwa 8 Gigawatt vom Netz gehen, weil sie den Anforderungen an den Schadstoffausstoß nicht mehr entsprechen oder schlicht zu alt sind. Damit fiele fast ein Drittel der Kohlekapazitäten weg, Neubaupläne gibt es bislang nur für die Hälfte dieses Betrags.
Und im augenblicklichen Wahlkampf in Polen machen viele Parteien Front gegen den Klimaschutz: Bei einer Einigung in Brüssel drohten dem Land bis zu 80 Prozent höhere Strompreise, warnen sie.
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