Klima im Groko-Koalitionsvertrag: Klimaschutz nur „so weit wie möglich“
Union und SPD bekennen sich zu Klimazielen. Doch in dem Papier, das der taz vorliegt, fehlen konkrete Maßnahmen weitgehend.
So fehlt im Vergleich zu einer früheren Version des Kapitels ein Programm, mit dem der Austausch alter, klimaschädlicher Ölheizungen finanziell gefördert werden sollte. Eine Absage erteilen die Groko-Verhandler auch der Forderung nach einer CO2-Abgabe auch in jenen Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Dadurch würden etwa Benzin, Diesel und Heizöl teurer, während Ökostrom billiger würde.
Doch ein solcher CO2-Preis, für den sich am Freitag noch einmal Umweltverbände und Energieberater in einem offenen Brief an die Verhandler aussprachen, wird auf absehbare Zeit vermutlich nicht kommen. „Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst“, heißt es im Entwurf des Klimakapitels.
Weil etwa die USA einem solchen Instrument derzeit nicht zustimmen dürften, kommt diese Formulierung einer Absage an das Instrument gleich. Erhalten bleibt hingegen die Zusage, im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden und das Ausbauziel für erneuerbare Energien im Stromsektor auf 65 Prozent im Jahr 2030 anzuheben.
Wenig konkret sind die Aussagen zur Luftbelastung durch Dieselabgase. Während die Regierung bisher nicht auf einer Nachrüstung der Motoren jener Fahrzeuge besteht, die die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht einhalten, werden diese im Textentwurf nun gefordert – allerdings nur, sofern sie „wirtschaftlich vertretbar“ sind. Wer das definiert, bleibt offen. Für Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer steht darum fest: „Das ist wieder einmal eine Nebelkerze der Großen Koalition.“ Union und SPD verschonten die Autohersteller auf Kosten der Gesundheit und des Klimaschutzes, kritisierte er.
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