Klima-Volksbegehren in Berlin: 180.000 für mehr Klimaschutz

Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Eine Wahl, ein Entscheid, ein Termin: Protest vor dem Roten Rathaus am Dienstag Foto: dpa

BERLIN taz | Die Initiative Klimaneustart Berlin hat die letzte Hürde für einen Volksentscheid genommen. Das Quorum der dafür benötigten rund 171.000 Unterschriften sei erreicht worden, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag auf der Pressekonferenz nach der wöchentlichen Senatssitzung mit. Ziel der Initiative ist, Berlin bis 2030 – und damit sehr viel früher als bisher vom Senat geplant – klimaneutral zu machen. Mitte November hatte die Initiative nach einem furiosen Finish nach eigenen Angaben rund 262.000 Unterschriften eingereicht.

Laut Angaben des Abstimmungsleiters Stephan Bröchler waren von den geprüften 261.841 Unterschriften genau 180.547 gültig. So sind zwar genug Un­ter­stüt­ze­r*in­nen gefunden worden; der Anteil der ungültigen Stimmen war mit etwa 31 Prozent aber noch mal deutlich höher als bei früheren Volksbegehren. Unterschreiben dürfen nur Menschen, die in Berlin für das Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind. Das schließt Personen unter 18 Jahren und vor allem jene ohne deutschen Pass aus.

Sollte das Abgeordnetenhaus den von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf nicht doch noch annehmen – was unwahrscheinlich ist, weil bisher keine Partei im Abgeordnetenhaus das Anliegen unterstützt – muss es innerhalb von vier Monaten zu einem Volksentscheid kommen, über den alle Berliner Wahlberechtigten abstimmen können. Den Termin legt der rot-grün-rote Senat fest.

Doch die drei Parteien sind sich in der Zeitfrage uneins. Eigentlich sieht die Verfassung vor, Entscheide und Wahlen an einem Tag stattfinden zu lassen, sofern dies den Fristen für den Volksentscheid gemäß möglich ist. Nachdem das Berliner Verfassungsgericht Mitte November die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten von 2021 für ungültig erklärt hatte, gäbe es nun einen solchen Termin: Am 12. Februar 2023 werden diese Wahlen wiederholt. Mitte Oktober auf die Option einer gemeinsamen Abstimmung angesprochen, hatte Landeswahl- und -abstimmungsleiter Stephan Bröchler erklärt: „Darauf müssen wir uns einstellen.“

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Stattdessen hält Bröchler eine parallele Abstimmung für nicht mehr durchführbar – aus Organisationsgründen. Während die Grünen sich für einen gemeinsamen Termin ausgesprochen haben, ist die Linke tendenziell eher unentschieden, und SPD-Innensenatorin Iris Spranger hatte bereits Mitte November verlauten lassen, das sei „unwahrscheinlich“. Am Dienstag hat sich der Senat erneut mit dem Zeitplan befasst, eine Entscheidung soll aber erst nächste Woche fallen, so Spranger.

Derweil erhöht die Initiative Klimaneustart Berlin den Druck auf den Senat. Erneut wurde vor dem Roten Rathaus unmittelbar vor Beginn der Senatssitzung für einen gemeinsamen Termin demonstriert. Sollte dieser nicht kommen, droht Sprecherin Jessamine Davis mit einem Gang vor Gericht: “Wir prüfen derzeit, ob wir rechtliche Schritte einleiten“, sagte sie laut einer Mitteilung.

Hintergrund ist unter anderem die Quorums-Regelung: Damit ein Volksentscheid gültig ist, muss eine Mehrheit der Abstimmenden dafür votieren; diese Mehrheit muss aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfassen. Die Erfahrung aus früheren Solo-Volksentscheidungen jenseits von Wahlen zeigt: Diese Hürde ist sehr hoch.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.